Am Donnerstag vergangener Woche hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Novellierung des Antiterrordateigesetzes (ATDG) und anderer Gesetze in der vom Innenausschuss geänderten Fassung angenommen. Hiermit soll, zumindest nach Auffassung der Bundesregierung, die Debatte um die Verfassungsmäßigkeit des ATDG und des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes (RED-G) vorläufig beendet sein, welche im vergangenen Jahr mit dem ...

Die Hängepartie ist zu Ende: Mehr als zehn Monate brauchten die europäischen Institutionen, sich auf einen neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten und seinen Stellvertreter zu einigen. Auch wenn die formelle Absegnung der Kandidaten noch aussteht, sind die Würfel nun endlich gefallen. Der Rechts- und Innenausschuss des EP hat am 21. Oktober 2014 mit deutlichen Mehrheiten dafür votiert ...

Im Frühjahr erreichte mich - mehrere Monate nach meinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundesbeauftragten - eine Einladung nach Mauritius zur 36. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten vom 13.-16. Oktober 2014. Ob ich denn bereit sei, eine Diskussionsrunde zur ...

(Ce billet de blog a été traduit par CEPD - Merci beaucoup PSch) Version allemande Version anglaise L’existence d’un lien entre la protection des données et la technique n’est pas un fait nouveau. Nous savons cependant, au plus tard depuis les révélations émanant d’Edward Snowden, que non seulement les criminels, mais aussi les États malintentionnés utilisent impitoyablement les faiblesses ...

Zur englischen Version dieses Beitrags Zur französischen Version dieses Beitrags Dass Datenschutz und Technik zusammenhängen, ist beileibe keine neue Erkenntnis. Spätestens seit den auf Edward Snowden zurückgehenden Informationen wissen wir aber, dass die technischen Schwächen digitaler Informations- und Kommunikationssysteme erbarmungslos genutzt werden, und zwar nicht nur von Kriminellen ...