Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD enthält unter der Überschrift "Datenschutz entbürokratisieren" eine widersprüchliche Ankündigung. Zum einen steht dort "Wir reformieren die Datenschutzaufsicht und bündeln sie beim Bundesdatenschutzbeauftragten." Dem folgt im nächsten Absatz die Aussage: "Im Interesse der Wirtschaft streben wir eine Bündelung der Zuständigkeiten und Kompetenzen bei der ...

In letzter Zeit wird viel über eine jetzt gebotene Staatsreform diskutiert (vgl. https://www.eaid-berlin.de/datenschutz-und-staatsreform/). Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat vor kurzem in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" erklärt, "Das Informationsfreiheitsgesetz und dessen Reform ist kein Schwerpunkt für die Staatsmodernisierung in Deutschland."Das Gegenteil ist richtig.Transparenz ist für den modernen, demokratischen Rechtsstaat von ...

Die in den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen für Digitales zuständige Arbeitsgruppe hat vorgeschlagen, die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit künftig in "Bundesbeauftragte für Datennutzung" umzubenennen. Damit soll offenbar zum Ausdruck gebracht werden, dass der Schwerpunkt künftig weniger auf dem Schutz der einzelnen Bürgerinnen und Bürger vor den Risiken der Datenverarbeitung als vielmehr auf den mit einer möglichst uneingeschränkten ...

Von Peter Schaar (15.03.2025) - Am 12. März 2025 hat eine hochrangig besetzte Expertenkommission (bestehend aus den ehemaligen Bundesministern Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle und der Medienmanagerin Julia Jäkel) Vorschläge zu einem „handlungsfähigeren Staat“ vorgelegt. Im Kern geht es um eine grundlegende Staatsreform, die ...

Zum Verhältnis zwischen Data Governance Act und Datenschutz-Grundverordnung Eine Veranstaltung der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz ...

16. Oktober 2024, 16:00 bis 17:30h. Anmeldung erbeten unter Anmeldung erbeten unter anmeldung@eaid-berlin.de Die Teilnahme ...

Bisher galten die Deutschen - im Gegensatz zu anderen Ländern in Europa - als eher skeptisch gegenüber bargeldloser Bezahlung. Das ändert sich jedoch gerade, nicht zuletzt wegen des unbestreitbaren Komforts etwa beim kontaktlosen Zahlen mit der Karte. Umso wichtiger ist es, dass die Deutsche Bundesbank sich in einem Projekt mit der Bedeutung des Bargelds und der Notwendigkeit seiner Beibehaltung als ein mögliches Zahlungsmittel unter verschiedenen Aspekten befasst hat. ...

PressemitteilungProf. Ulrich Kelber, bis Anfang Juli Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), ist der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) beigetreten. Deren Vorsitzender Peter Schaar, von 2003 bis 2013 ebenfalls BfDI, freut sich über die ...

von Peter Schaar, 2. Juni 2024 Die Rahmenbedingungen der Digitalisierung werden zunehmend auf europäischer Ebene festgelegt. Die EAID hat deshalb den zur Europawahl am 9. Juni 2024 kandidierenden Parteien acht Fragen zum Datenschutz und zur Transparenz gestellt. Den Wortlaut der bis Ende Mai eingetroffenen Antworten (Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, SPD, FDP und Piratenpartei) finden Sie ...

Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) hat den zur Europawahl am 9. Juni 2024 kandidierenden Parteien Fragen zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit gestellt. Die Antworten werden im Folgenden dokumentiert. Das Dokument beschränkt sich auf die bis zum 29. Mai eingegangenen Antworten. Es wird aktualisiert, wenn weitere Stellungnahmen eintreffen. Zu den ...