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Die in Rekordzeit entwickelten Impfstoffe gegen Covid-19 werden als Schlüssel aus der Pandemie bezeichnet, auch wenn noch nicht klar ist, ob geimpfte Personen das Virus weiter übertragen können. Gleichzeitig wird berichtet, dass die Hersteller möglicherweise ihre Lieferverpflichtungen nicht einhalten können oder es zu Verzögerungen kommt. Auch die Frage der Haftung für Impfschäden, die in den Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den Herstellern naturgemäß ...
Von Peter Schaar Kurz vor Weihnachten beschenkte die Europäische Kommission uns mit dem Entwurf eines „Digital Services Act“ (DSA) — COM (2020) 825 final of 15.12.2020. Das neue Regelungswerk soll Verbraucherinnen und Verbraucher und ihre Grundrechte im Internet ...
Von Peter Schaar, 23.11.2020 In der Diskussion über die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie gerät zunehmend der Datenschutz ins Visier. Ist die zweite Coronawelle und der weiterhin starke Anstieg der Infektionszahlen darauf zurückzuführen, dass in Deutschland - anders als in in einigen südostasiatischen Staaten - nicht sämtliche verfügbaren personenbezogenen Daten zusammengeführt und ...
Am 1. Dezember 2020 wird die Konvention No. 205 des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten (Tromsö-Konvention) in Kraft treten, nachdem die Ukraine als zehnter Unterzeichnerstaat das Abkommen ratifiziert hat (https://www.coe.int/en/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/205/signatures?p_auth=Fho5TNcG). Die Tromsö-Konvention ist das erste internationale Abkommen zur Informationsfreiheit weltweit. Hier wie auch beim Datenschutz hat der Europarat ...
Von Peter Schaar, 16.07.2020 Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof erneut die Bedeutung des durch Art. 8 der EU-Grundrechtecharta garantierten Grundrechts auf Datenschutz unterstrichen. Knapp fünf Jahre nach seiner richtungsweisenden ...
von Peter Schaar - 12.07.2020 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber beklagt in seinem kürzlich vorgelegten Tätigkeitsbericht (28.TB, S.9) die zögerliche Bearbeitung von Beschwerden gegen ...
Bisher herrschte in Sachen Datenschutz in deutschen Parlamenten ein problematisches normatives Defizit. Die Geltung der Datenschutzgesetze war entweder völlig ausgeschlossen oder auf die Tätigkeit der Parlamentsverwaltungen beschränkt. Dem lag die Auffassung zugrunde, dass der Bundestag und die Länderparlamente, ihre Ausschüsse und die einzelnen Abgeordneten aufgrund ihrer Unabhängigkeit in gleicher Weise von datenschutzrechtlichen Verpflichtungen freizustellen ...
Berlin, den 26. März 2020 Die Eindämmung der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus ist eine hinsichtlich ihrer Größenordnung und Globalität bisher unbekannte Herausforderung für demokratische Gesellschaften. Sie müssen der Pandemie und ihren Folgen entschlossen entgegentreten und zugleich ihre grundlegenden Werte bewahren. Besorgniserregend ist aber auch die jetzt deutlich zu Tage tretende Unsicherheit bei ...
Der Historiker Yuval Noah Harari hat im Gespräch  mit dem SPIEGEL (13/2020) die Auffassung vertreten, "in einer Zukunft der künstlichen Intelligenz, ..., in der alle biometrischen  und sozialen Daten erfasst würden, in einer Welt der totalen Überwachung, wie sich die KP in China sie wünscht, hätte der Ausbruch der Corona-Epidemie verhindert werden können. Medizinischer Fortschritt sei, so Harari, eine der großen Versprechungen der künstlichen Intelligenz. Wie die Menschen sich entscheiden ...
Von Peter Schaar (6.3.2020) In diesen Tagen erleben wir, wie leichtfertig angesichts vermeintlich existenzieller Bedrohungen mit Grund- und Menschenrechten umgegangen wird. Während Griechenland als Reaktion auf die durch die Türkei provozierte Zunahme der Flüchtlingszahlen auf die Europäischen Außengrenzen mit dem „Aussetzen“ des Menschenrechts auf Asyl ...