Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat mit seinem Urteil vom 4.7.2023 in dem Rechtsstreit zwischen Meta Platforms Inc. (früher Facebook Inc.) und dem Bundeskartellamt (C-252/21, https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=63D86C1B74AF8B3122EA2BA809E47E09?text=&docid=275125&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=1667906) erneut den Datenschutz in Europa entscheidend gestärkt. Das ...

Der Datenschutz wird von seinen Kritikern häufig als Symptom eines übertriebenen Individualismus und dazu als typisch deutsche Marotte denunziert. Demgegenüber sei daran erinnert, dass der Autor des weltweit ersten Datenschutzgesetzes, des Hessischen Datenschutzgesetzes von 1970, Spiros Simitis stets die Bedeutung des Datenschutzes als Funktionsbedingung einer demokratischen Gesellschaft betont hat. Diese Erkenntnis hat auch Eingang gefunden in die Rechtsprechung ...

24. März 2023 Der Vorschlag der Kommission, die Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden durch Ergänzungen und Präzisierungen der Regeln zum Kooperations- und Kohärenzverfahren in der DS-GVO zu verbessern, verdient Unterstützung. Dabei ist insbesondere zu begrüßen, dass die Änderungen sich auf bestimmte prozedurale Aspekte der Zusammenarbeit beim Datenexport in ...

Autor: Peter Schaar, 14. März 2023 In der vergangenen Woche, am 9. März 2023, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Digitalisierungsstrategie seines Ministeriums vorgestellt. Im Mittelpunkt steht die Einführung der ...

Als der Europäische Gerichtshof am 22.11.2022 zwei luxemburgischen Unternehmen Recht gab, die sich gegen die Allgemeinzugänglichkeit von Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer gewehrt hatten (Rs. C-37/20 u. C-601/20), lauteten die Schlagzeilen in Deutschland, wo es ein entsprechendes Transparenzregister gibt, zB "EU-Gericht sperrt Zugang zum Transparenzregister". Journalisten und Nichtregierungsorganisationen wie zB Transparency International könnten ...

von Peter Schaar (26. April 2022) Deutschland belegt bei vielen internationale Digital-Rankings einen hinteren Platz. Dies gilt insbesondere für das Gesundheitswesen. Immer wieder wurde der erbarmungswürdige Digitalisierungsstand auch in der Corona – Pandemie beklagt, vielfach wurde (meist ohne jeden Beleg) der Datenschutz als Digitalisierungsbremse ...

Kurznachrichten (SMS, Messenger-Nachrichten) sind inzwischen zu einem weitverbreiteten Kommunikationsmittel geworden, das vielfach an die Stelle der E-Mail getreten ist. Das gilt sowohl für Private als auch für Regierende. Bekannt ist, welche Bedeutung Textnachrichten für Angela Merkel hatten. Ob ihr Nachfolger im Amt das ähnlich handhabt, ist noch unklar. Auch die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, nutzt Textnachrichten intensiv. Sie kommunizierte ...

Gegenwärtig wird intensiv über die Einführung einer generellen Impfpflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie diskutiert. Sowohl Befürworter als auch Gegner einer solchen Pflicht können gewichtige Argumente für ihre Posiition ins Feld führen. Ein Argument sollte dabei allerdings künftig nicht mehr herangezogen werden: dass die Impfpflicht die Einrichtung eines zentralen bundesweiten Impfregisters voraussetzt. Zur Überwachung der Einhaltung einer Impfpflicht müssen ...

-- Von Peter Schaar (29.12.2021) -- In den ersten Wochen des Jahres 2022 wird sich aller Voraussicht nach der deutsche Bundestag mit einer – auch datenschutzrechtlich – brisanten Fragestellung zu befassen haben: Der Einführung eines nationalen Impfregisters, wie es etwa der deutsche Ethikrat im Zusammenhang mit einer COVID-19–Impfpflicht vorschlägt. Andere - ...

Von Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D. Am 1. November 2021 tritt das chinesische Datenschutzgesetz in Kraft. Sind damit alle Bedenken gegen den Umgang Chinas mit persönlichen Daten ausgeräumt? Können europäische Unternehmen darauf vertrauen, dass ihre Daten vertraulich und nach rechtstaatlichen Prinzipien ...