Beiträge

Berlin, den 26. März 2020 Die Eindämmung der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus ist eine hinsichtlich ihrer Größenordnung und Globalität bisher unbekannte Herausforderung für demokratische Gesellschaften. Sie müssen der Pandemie und ihren Folgen entschlossen entgegentreten und zugleich ihre grundlegenden Werte bewahren. Besorgniserregend ist aber auch die jetzt deutlich zu Tage tretende Unsicherheit bei ...
Der Historiker Yuval Noah Harari hat im Gespräch  mit dem SPIEGEL (13/2020) die Auffassung vertreten, "in einer Zukunft der künstlichen Intelligenz, ..., in der alle biometrischen  und sozialen Daten erfasst würden, in einer Welt der totalen Überwachung, wie sich die KP in China sie wünscht, hätte der Ausbruch der Corona-Epidemie verhindert werden können. Medizinischer Fortschritt sei, so Harari, eine der großen Versprechungen der künstlichen Intelligenz. Wie die Menschen sich entscheiden ...
Von Peter Schaar (6.3.2020) In diesen Tagen erleben wir, wie leichtfertig angesichts vermeintlich existenzieller Bedrohungen mit Grund- und Menschenrechten umgegangen wird. Während Griechenland als Reaktion auf die durch die Türkei provozierte Zunahme der Flüchtlingszahlen auf die Europäischen Außengrenzen mit dem „Aussetzen“ des Menschenrechts auf Asyl ...
Von Peter Schaar Berlin, 15. Januar 2019 Bei der derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelten Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst geht es um mehr als die Verfassungsmäßigkeit eines Bundesgesetzes. Die zentrale Frage ist vielmehr, ob deutsche Behörden auch dann an ...
Von Peter Schaar „Man schlägt den Sack und meint den Esel“ (altes deutsches Sprichwort) Dieses alte deutsche Sprichwort umschreibt eine Maßnahme, die den falschen trifft. Gerade erleben wir eine neue Aufführung dieses uralten Stückes. Das ...
Von Peter Schaar Niemand kann der Verwaltung - allen voran der Ministerialbürokratie - vorwerfen, ihr mangele es an Beharrlichkeit. Dies gilt auch für das seit Jahrzehnten verfolgte Vorhaben, die immer zahlreicheren staatlichen Datensammlungen über Bürgerinnen und Bürger miteinander zu verknüpfen.  Ein aktuelles Beispiel hierfür bieten die unter der ...
Von Peter Schaar „Gehe zurück zur Badstraße“ - diese Ereigniskarte löst beim Monopoly-Spiel nicht gerade gute Stimmung aus. Genauso müssen sich am 3. Dezember 2019 die in Brüssel zum Rat versammelten Telekommunikations- und Transportminister der EU-Mitgliedstaaaten gefühlt haben, als der neue Binnenmarktkommissar Thierry Breton das vorläufige Scheitern der fast drei jährigen Bemühungen der Regierungen ...
Von Peter Schaar Heute, am 10. Dezember 2019 wird weltweit der Internationale Tag der Menschenrechte begangen. Er erinnert daran, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen vor genau 71 Jahren die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) beschlossen hat. Ihr erster Artikel lautet:  „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. ...
Von Dr. Alexander Dix In zwei grundlegenden Beschlüssen vom 6. November 2019 (1 BvR 16/13 und 1 BvR 276/17) hat das Bundesverfassungsgericht das Recht auf Vergessen präzisiert und zugleich die Grenzen dieses Rechts im Verhältnis zur Meinungs- und Informationsfreiheit hervorgehoben. Die Beschlüsse sind ergangen zum einen aufgrund der Verfassungsbeschwerde eines 1982 wegen Mordes Verurteilten, über den ein Beitrag im Online-Archiv des SPIEGEL unter Namensnennung abrufbar war, so dass sein ...
Zwei Vorhaben auf europäischer Ebene mit Bezug auf den Datenschutz sind derzeit von besonderer Bedeutung: Die ePrivacy-Verordnung und die ...