Autor: Peter Schaar, 14. März 2023 In der vergangenen Woche, am 9. März 2023, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Digitalisierungsstrategie seines Ministeriums vorgestellt. Im Mittelpunkt steht die Einführung der ...

von Peter Schaar (26. April 2022) Deutschland belegt bei vielen internationale Digital-Rankings einen hinteren Platz. Dies gilt insbesondere für das Gesundheitswesen. Immer wieder wurde der erbarmungswürdige Digitalisierungsstand auch in der Corona – Pandemie beklagt, vielfach wurde (meist ohne jeden Beleg) der Datenschutz als Digitalisierungsbremse ...

-- Von Peter Schaar (29.12.2021) -- In den ersten Wochen des Jahres 2022 wird sich aller Voraussicht nach der deutsche Bundestag mit einer – auch datenschutzrechtlich – brisanten Fragestellung zu befassen haben: Der Einführung eines nationalen Impfregisters, wie es etwa der deutsche Ethikrat im Zusammenhang mit einer COVID-19–Impfpflicht vorschlägt. Andere - ...

Von Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D. Am 1. November 2021 tritt das chinesische Datenschutzgesetz in Kraft. Sind damit alle Bedenken gegen den Umgang Chinas mit persönlichen Daten ausgeräumt? Können europäische Unternehmen darauf vertrauen, dass ihre Daten vertraulich und nach rechtstaatlichen Prinzipien ...

Von Peter Schaar Kurz vor Weihnachten beschenkte die Europäische Kommission uns mit dem Entwurf eines „Digital Services Act“ (DSA) — COM (2020) 825 final of 15.12.2020. Das neue Regelungswerk soll Verbraucherinnen und Verbraucher und ihre Grundrechte im Internet ...

Von Peter Schaar, 23.11.2020 In der Diskussion über die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie gerät zunehmend der Datenschutz ins Visier. Ist die zweite Coronawelle und der weiterhin starke Anstieg der Infektionszahlen darauf zurückzuführen, dass in Deutschland - anders als in in einigen südostasiatischen Staaten - nicht sämtliche verfügbaren personenbezogenen Daten zusammengeführt und ...

Von Peter Schaar, 16.07.2020 Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof erneut die Bedeutung des durch Art. 8 der EU-Grundrechtecharta garantierten Grundrechts auf Datenschutz unterstrichen. Knapp fünf Jahre nach seiner richtungsweisenden ...

von Peter Schaar - 12.07.2020 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber beklagt in seinem kürzlich vorgelegten Tätigkeitsbericht (28.TB, S.9) die zögerliche Bearbeitung von Beschwerden gegen ...

Von Peter Schaar (6.3.2020) In diesen Tagen erleben wir, wie leichtfertig angesichts vermeintlich existenzieller Bedrohungen mit Grund- und Menschenrechten umgegangen wird. Während Griechenland als Reaktion auf die durch die Türkei provozierte Zunahme der Flüchtlingszahlen auf die Europäischen Außengrenzen mit dem „Aussetzen“ des Menschenrechts auf Asyl ...

Von Peter Schaar Berlin, 15. Januar 2019 Bei der derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelten Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst geht es um mehr als die Verfassungsmäßigkeit eines Bundesgesetzes. Die zentrale Frage ist vielmehr, ob deutsche Behörden auch dann an ...