von Peter Schaar, 18. November 2025 Am 19. November will die Europäische Kommission ein umfassendes Paket zur Änderung der EU-Rechtsvorschriften zum Umgang mit digitalen Daten vorlegen, den sogenannten „Digitalen Omnibus“. Er soll die Digitalisierung in Europa voranbringen und so die Konkurrenzfähigkeit der Europäischen Union im globalen Wettbewerb verbessern. Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge lassen ...

Online-Diskussion am 29.09.2025, 16-17 Uhr Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldung erbeten unter: anmeldung-25-09-29@eaid-berlin.deWir freuen uns, dass wir Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker, Professor für IT-Sicherheitsrecht an der Hochschule Bremen, ...

Von Peter Schaar (15.03.2025) - Am 12. März 2025 hat eine hochrangig besetzte Expertenkommission (bestehend aus den ehemaligen Bundesministern Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle und der Medienmanagerin Julia Jäkel) Vorschläge zu einem „handlungsfähigeren Staat“ vorgelegt. Im Kern geht es um eine grundlegende Staatsreform, die ...

PressemitteilungProf. Ulrich Kelber, bis Anfang Juli Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), ist der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) beigetreten. Deren Vorsitzender Peter Schaar, von 2003 bis 2013 ebenfalls BfDI, freut sich über die ...

von Peter Schaar, 2. Juni 2024 Die Rahmenbedingungen der Digitalisierung werden zunehmend auf europäischer Ebene festgelegt. Die EAID hat deshalb den zur Europawahl am 9. Juni 2024 kandidierenden Parteien acht Fragen zum Datenschutz und zur Transparenz gestellt. Den Wortlaut der bis Ende Mai eingetroffenen Antworten (Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, SPD, FDP und Piratenpartei) finden Sie ...

von Peter Schaar (21. März 2024) Seit letztem Herbst sind wir Zeugen eines unwürdigen Gerangels um die Wahl des oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, dessen reguläre Amtszeit Anfang Januar 2024 endete. Der bisherige Amtsinhaber, Prof. Ulrich Kelber, hatte frühzeitig erklärt, dass er für eine weitere fünfjährige ...

Presseerklärung der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) vom 21.02.2024 In diesen Tagen entscheidet der britische High Court in letzter Instanz über die Auslieferung von Julian Assange an die USA. Die US-Regierung wirft ihm Spionage vor, weil er auf der Enthüllungsplattform Wikileaks Informationen über mutmaßliche Kriegsverbrechen des US-Militärs veröffentlicht hat. Im Falle einer ...

Presseerklärung, 30. November 2023 „Es wäre ein verheerendes Signal für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, wenn Datenschutzbeauftragte nicht wiedergewählt würden, die Regierungsvorhaben konstruktiv-kritisch begleiten, anstatt sie einfach durchzuwinken. Wir benötigen in diesem Amt keine Ja-Sager, sondern kompetente, kritische Köpfe“, warnte der EAID-Vorsitzende Peter Schaar, der selbst von von 2003 bis ...

Autor: Peter Schaar, 14. März 2023 In der vergangenen Woche, am 9. März 2023, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Digitalisierungsstrategie seines Ministeriums vorgestellt. Im Mittelpunkt steht die Einführung der ...

von Peter Schaar (26. April 2022) Deutschland belegt bei vielen internationale Digital-Rankings einen hinteren Platz. Dies gilt insbesondere für das Gesundheitswesen. Immer wieder wurde der erbarmungswürdige Digitalisierungsstand auch in der Corona – Pandemie beklagt, vielfach wurde (meist ohne jeden Beleg) der Datenschutz als Digitalisierungsbremse ...