Posts: Peter Schaar

Von Peter Schaar Berlin, 15. Januar 2019 Bei der derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelten Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst geht es um mehr als die Verfassungsmäßigkeit eines Bundesgesetzes. Die zentrale Frage ist vielmehr, ob deutsche Behörden auch dann an ...
Von Peter Schaar „Man schlägt den Sack und meint den Esel“ (altes deutsches Sprichwort) Dieses alte deutsche Sprichwort umschreibt eine Maßnahme, die den falschen trifft. Gerade erleben wir eine neue Aufführung dieses uralten Stückes. Das ...
Von Peter Schaar Niemand kann der Verwaltung - allen voran der Ministerialbürokratie - vorwerfen, ihr mangele es an Beharrlichkeit. Dies gilt auch für das seit Jahrzehnten verfolgte Vorhaben, die immer zahlreicheren staatlichen Datensammlungen über Bürgerinnen und Bürger miteinander zu verknüpfen.  Ein aktuelles Beispiel hierfür bieten die unter der ...
Von Peter Schaar „Gehe zurück zur Badstraße“ - diese Ereigniskarte löst beim Monopoly-Spiel nicht gerade gute Stimmung aus. Genauso müssen sich am 3. Dezember 2019 die in Brüssel zum Rat versammelten Telekommunikations- und Transportminister der EU-Mitgliedstaaaten gefühlt haben, als der neue Binnenmarktkommissar Thierry Breton das vorläufige Scheitern der fast drei jährigen Bemühungen der Regierungen ...
Von Peter Schaar Heute, am 10. Dezember 2019 wird weltweit der Internationale Tag der Menschenrechte begangen. Er erinnert daran, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen vor genau 71 Jahren die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) beschlossen hat. Ihr erster Artikel lautet:  „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. ...
Zwei Vorhaben auf europäischer Ebene mit Bezug auf den Datenschutz sind derzeit von besonderer Bedeutung: Die ePrivacy-Verordnung und die ...
Dass nun auch Facebook — nach Amazon, Google, Microsoft und Apple — eingeräumt hat, Sprachkommunikation mitzuschneiden und auszuwerten, offenbart ein grundlegendes Dilemma: Die Verfügbarkeit möglichst großen Mengen (nicht unbedingt personenbezogener) Daten ist eine zentrale Bedingung für die technische Optimierung von IT–Systemen und für die Weiterentwicklung von Geschäftsmodellen. Damit wird aber unsere schon arg strapazierte Privatsphäre weiter ...
Welche gesellschaftlichen Auswirkungen eine technologische Innovation hat, zeigt sich häufig erst in einem späten Stadium, wenn sie in vielen Bereichen zum Einsatz kommt. Jüngstes Beispiel hierfür ist die digitale Gesichtserkennung, über die seit einigen Tagen erregt öffentlich diskutiert wird, seit amerikanische Politiker festgestellt haben, dass die weitverbreitete „FaceApp“, mit der sich Gesichtsbilder digital ...
Stellungnahme der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) zu Forderungen, Internetanbieter zum Einbau von Überwachungsschnittstellen zu verpflichten 2019-06-11 Stellungnahme Backdoors Berlin, 11. Juni 2019 Die sichere Kommunikation über das Internet stärken statt schwächen! Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz ...
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung die automatisierten Kennzeichenkontrollen Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz für in Teilen verfassungswidrig erklärt. Die beanstandeten gesetzlichen Vorgaben  verstießen gegen das Recht auf informationelle ...