Posts: Peter Schaar

von Peter Schaar, 2. Juni 2024 Die Rahmenbedingungen der Digitalisierung werden zunehmend auf europäischer Ebene festgelegt. Die EAID hat deshalb den zur Europawahl am 9. Juni 2024 kandidierenden Parteien acht Fragen zum Datenschutz und zur Transparenz gestellt. Den Wortlaut der bis Ende Mai eingetroffenen Antworten (Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, SPD, FDP und Piratenpartei) finden Sie ...
von Peter Schaar (21. März 2024) Seit letztem Herbst sind wir Zeugen eines unwürdigen Gerangels um die Wahl des oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, dessen reguläre Amtszeit Anfang Januar 2024 endete. Der bisherige Amtsinhaber, Prof. Ulrich Kelber, hatte frühzeitig erklärt, dass er für eine weitere fünfjährige ...
Presseerklärung der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) vom 21.02.2024 In diesen Tagen entscheidet der britische High Court in letzter Instanz über die Auslieferung von Julian Assange an die USA. Die US-Regierung wirft ihm Spionage vor, weil er auf der Enthüllungsplattform Wikileaks Informationen über mutmaßliche Kriegsverbrechen des US-Militärs veröffentlicht hat. Im Falle einer ...
Presseerklärung, 30. November 2023 „Es wäre ein verheerendes Signal für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, wenn Datenschutzbeauftragte nicht wiedergewählt würden, die Regierungsvorhaben konstruktiv-kritisch begleiten, anstatt sie einfach durchzuwinken. Wir benötigen in diesem Amt keine Ja-Sager, sondern kompetente, kritische Köpfe“, warnte der EAID-Vorsitzende Peter Schaar, der selbst von von 2003 bis ...
Autor: Peter Schaar, 14. März 2023 In der vergangenen Woche, am 9. März 2023, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Digitalisierungsstrategie seines Ministeriums vorgestellt. Im Mittelpunkt steht die Einführung der ...
von Peter Schaar (26. April 2022) Deutschland belegt bei vielen internationale Digital-Rankings einen hinteren Platz. Dies gilt insbesondere für das Gesundheitswesen. Immer wieder wurde der erbarmungswürdige Digitalisierungsstand auch in der Corona – Pandemie beklagt, vielfach wurde (meist ohne jeden Beleg) der Datenschutz als Digitalisierungsbremse ...
-- Von Peter Schaar (29.12.2021) -- In den ersten Wochen des Jahres 2022 wird sich aller Voraussicht nach der deutsche Bundestag mit einer – auch datenschutzrechtlich – brisanten Fragestellung zu befassen haben: Der Einführung eines nationalen Impfregisters, wie es etwa der deutsche Ethikrat im Zusammenhang mit einer COVID-19–Impfpflicht vorschlägt. Andere - ...
Von Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D. Am 1. November 2021 tritt das chinesische Datenschutzgesetz in Kraft. Sind damit alle Bedenken gegen den Umgang Chinas mit persönlichen Daten ausgeräumt? Können europäische Unternehmen darauf vertrauen, dass ihre Daten vertraulich und nach rechtstaatlichen Prinzipien ...
Von Peter Schaar Kurz vor Weihnachten beschenkte die Europäische Kommission uns mit dem Entwurf eines „Digital Services Act“ (DSA) — COM (2020) 825 final of 15.12.2020. Das neue Regelungswerk soll Verbraucherinnen und Verbraucher und ihre Grundrechte im Internet ...
Von Peter Schaar, 23.11.2020 In der Diskussion über die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie gerät zunehmend der Datenschutz ins Visier. Ist die zweite Coronawelle und der weiterhin starke Anstieg der Infektionszahlen darauf zurückzuführen, dass in Deutschland - anders als in in einigen südostasiatischen Staaten - nicht sämtliche verfügbaren personenbezogenen Daten zusammengeführt und ...