Deutschland hat bei der Transparenz staatlichen Handelns und speziell bei der Informationsfreiheit noch immer erheblichen Nachholbedarf. Seit dem bundesweit ersten Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz in Brandenburg von 1998 sind zwar im Bund und 13 weiteren Bundesländern entsprechende Gesetze ihn Kraft getreten, die den Bürgerinnen und Bürgern ein allgemeines, nicht begründungsbedürftiges Recht auf ...
Mit welchem Ausmaß und welcher Intensität die Nutzung insbesondere persönlicher Daten seit der Jahrtausendwende zugenommen hat, ist unvergleichlich: Während von staatlicher Seite spätestens seit dem 11. September 2001 regelmäßig neue digitale Überwachungsinstrumente entworfen werden – und Bürger:innen mehr und mehr das Grundrecht abgesprochen werden soll, vertraulich zu kommunizieren, erfindet die datengetriebene Privatwirtschaft scheinbar immer neue und ...
Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Initiativen auf den Weg gebracht, deren gemeinsames Ziel es ist, die digitale Souveränität Europas zu stärken. Mit dem Digital Services Act, dem Data Governance Act, dem neuen Rechtsrahmen für die Künstliche Intelligenz und weiteren Vorhaben sollen die Grundrechte und Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger und die Chancen europäischer Unternehmen gestärkt werden. Alle diese Vorhaben berühren auch den Umgang mit ...
Digitalisierung und China – ein Begriffspaar, das mittlerweile nicht mehr hinwegzudenken ist. Die allgegenwärtige Vernetzung nicht nur des Handels mit Industrie- und Konsumgütern, sondern auch der Datenströme führt zu zunehmenden Abhängigkeiten der EU und Deutschlands vom Reich der Mitte. Die „digitale Souveränität“ ist in diesem Zusammenhang ein Begriff, den die Politik und Wirtschaft gegenüber den USA geprägt hat, aber er wird auch gegenüber China zunehmend ...
Mit dem Ansatz des Datenschutzes durch Technikgestaltung in Artikel 25 DSGVO hat der EU-Gesetzgeber einen innovativen Ansatz, der lange eher ein Schattendasein führte, neu gefasst und signifikant gestärkt. Noch scheint die (Vollzugs)Praxis jedoch einen weiten Bogen um die Norm zu machen. Dies mag an den methodischen Unklarheiten liegen, die bisher mit der Normanwendung verbunden sind. Datenschutz by Design ...
Nach den Plänen der Europäischen Kommission soll noch in diesem Sommer das „Digitale Grüne Zertifikat“ eingeführt werden, um das Reisen zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu erleichtern. Es handelt sich dabei nicht allein um einen digitalen Impfpass, sondern um einen Immunitätsausweis. Mit dem Zertifikat sollen neben erfolgten Impfungen auch frühere COVID19-Infektionen und ...
Webinar - 23.04.2021, 14:00h bis 18:00h - Die Teilnahme ist kostenlos und ohne Anmeldung möglich (Link zur Veranstaltungsaufzeichnung) Tagung der Europäischen Akademie für ...
Seit Beginn der Corona-Pandemie wird über den Beitrag diskutiert, den digitale Verfahren bei deren Eindämmung leisten können. Im Mittelpunkt steht dabei derzeit die digitale Verfolgung von Infektionsketten. Während die offizielle Corona-Warn-App ein permanentes digitales Contact-Tracing mittels Blue Tooth ermöglicht, dienen die Luca-App und andere Check-In-Lösungen einer schnellen und lückenlosen Kontaktnachverfolgung im Austausch mit den ...
Seit Mai 2018 gilt europaweit die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit hohen Bußgeldern. Datenschutz wird in Deutschland vor allem juristisch und technisch gesehen. Aufgrund der gesetzlichen Rechenschaftspflicht müssen Unternehmen Prozesse zum Datenschutz einführen und dokumentieren. Zudem müssen sie technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) nach dem Stand der Technik ergreifen. Doch wie können Unternehmen verlässlich nachweisen, dass sie diese ...
Die Corona-Pandemie hat Homeoffice, Homeschooling und digitale Kommunikation in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Zugleich stellt sich die Frage, wie digitale Werkzeuge zur Eindämmung des Infektionsgeschehens und zur Organisation der gerade begonnenen Impfkampagne beitragen können. Die zunehmende Bedeutung digitaler Verfahren rückt auch den Datenschutz stärker in den Fokus des öffentlichen Interesses. Behindert er sinnvolle Lösungen oder trägt er umgekehrt ...
[Thursday, January 14, 4:30 – 6:00 pm CET / 10:30 – 12:00 am ET] RSVP via Eventbrite: [click here]. Connection information will be sent the day before the event. YouTube video ...