10.10.2023: Registermodernisierung, Steuer-Identifikationsnummer, Bund ID – Auf dem Weg zu einem Allgemeinen Personenkennzeichen ?

Online-Veranstaltung der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID)

Dienstag, d. 10. Oktober 2023, 16.00 bis 18:00 Uhr

Anmeldung per eMail an anmeldung@eaid-berlin.de

Es diskutieren

  • Friderike Dahns, stv. Leiterin der Abteilung „Digitale Verwaltung“ des Bundesministeriums des Innern und für Heimat
  • Meike Kamp, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  • Oliver Stutz, Geschäftsführer der Datenschutz Nord GmbH

Moderation: Peter Schaar, Annegrit Seyerlein-Klug (EAID)

Mit dem vom Bundestag beschlossenen Registermodernisierungsgesetz 2021 sollen die mehr als 50 Register von Bund, Ländern und Kommunen vereinheitlicht werden. Die persönliche Steueridentifikationsnummer soll zu einem einheitlichen Identifikationsmerkmal aufgewertet werden, das einen Abgleich der in den Registern gespeicherten Daten ermöglicht. Das Onlinezugangsgesetz sieht vor, dass die Bürgerinnen und Bürger mit einer einheitlichen elektronischen Identität, der „Bund ID“, digitale Dienste von Bund, Ländern und Kommunen nutzen können.

Die Online-Veranstaltung am 10. Oktober 2023 (16:00h-18:00h) soll den Stand dieser Vorhaben beleuchten. Zudem soll diskutiert werden, ob damit ein allgemeines Personenkennzeichen (PKZ) durch die Hintertür eingeführt wird und wie die Vorhaben verfassungsrechtlich zu bewerten sind. Dabei soll auch über die Chancen und Potenziale alternativer Lösungen wie dem österreichischen System bereichsspezifischer Personenkennzeichen gesprochen werden.

Hintergrund: In den 1980er Jahren hatte die damalige Bundesregierung angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz und zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung die damals geplante Einführung eines Personenkennzeichens, mit dem verschiedenste Dateien des Bundes und der Länder verknüpft werden sollten, ad acta gelegt. Mit den aktuellen Planungen zur Verbesserung der Verknüpfbarkeit von Dateien und zur Schaffung eines einheitlichen Rahmens für die Online-Identifikation gegenüber Behörden werden die damals diskutierten Fragen wieder aktuell.

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