Presseerklärung, 30. November 2023
„Es wäre ein verheerendes Signal für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, wenn Datenschutzbeauftragte nicht wiedergewählt würden, die Regierungsvorhaben konstruktiv-kritisch begleiten, anstatt sie einfach durchzuwinken. Wir benötigen in diesem Amt keine Ja-Sager, sondern kompetente, kritische Köpfe“, warnte der EAID-Vorsitzende Peter Schaar, der selbst von von 2003 bis 2013 Bundesbeauftragter war. Er bezog sich dabei auf Presseberichte, wonach die Bundesregierung den derzeitigen Bundesbeauftragten Ulrich Kelber nach fünf Jahren Amtszeit nicht zur Wiederwahl vorschlagen und durch eine andere Person ersetzen will.
„Da die Digitalisierung in allen Bereichen der Gesellschaft immer wichtiger wird, ist es von höchster Bedeutung, dass die Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten ihre Arbeit unabhängig ausüben. Ihre Unabhängigkeit ist bedroht, wenn sie befürchten müssten, ihr Amt zu verlieren, wenn sie sich kritisch zu Regierungsvorhaben äußern. Nur in voller Unabhängigkeit können sie die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger wirksam schützen. Das Amt des BfDI ist von zentraler Bedeutung für die Gewährleistung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, den Schutz von personenbezogenen Daten und die Sicherstellung der Transparenz der Regierungsarbeit“, betonte Schaar. „Die Entscheidung über Stelle des BfDI sollte nach einem offenen Auswahlverfahren des Deutschen Bundestags erfolgen und gehört nicht in die Hinterzimmer der Regierungen.“