Das Recht auf freien Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung für jeden Menschen ist in Deutschland ein junges Recht: erst 1998 hat das Land Brandenburg erstmals ein solches Recht gesetzlich verankert, das Land Berlin folgte ein Jahr später. Die Idee hinter dieser Gesetzgebung ist die Umkehrung des alten Regel-Ausnahme-Verhälttnisses: was die Verwaltung an Informationen besitzt, hält sie in der Regel ...

Jeder Mensch hat das Recht, sich unbeobachtet in der Öffentlichkeit zu bewegen. Das Bundesverfassungsgericht formuliert es so: "Auch wenn der Einzelne sich in die Öffentlichkeit begibt, schützt das Recht auf informationelle Selbsbestimmung dessen Interesse, dass die damit verbundenen personenbezogenen Informationen nicht (...) zur Speicherung (...) erfasst werden." (BVerfGE 150, 244 (264f.). Jede Videoüberwachung öffentlicher Räume (zB Straßen, Plätze, Parks) führt ...

von Peter Schaar, 24. Februar 2026 Es wirkt fast wie ein Ritual: Immer wenn Datenschutz unbequem wird, taucht jemand auf, der seine Abschaffung fordert. Jüngst hat sich der nordrhein‑westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst in diese Tradition eingereiht, indem er die Abschaffung des Amts der Landesbeauftragten für den Datenschutz ins Spiel brachte. ...

28. Januar 2026 · 19:00 Uhr · Präsenzveranstaltung in Berlin Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) lädt herzlich zur Veranstaltung anlässlich des Europäischen Datenschutz‑Tages 2026 ein. Wegen der begrenzten Platzzahl bitten wir um Anmeldung per E-Mail an ...

von Peter Schaar, 18. November 2025 Am 19. November will die Europäische Kommission ein umfassendes Paket zur Änderung der EU-Rechtsvorschriften zum Umgang mit digitalen Daten vorlegen, den sogenannten „Digitalen Omnibus“. Er soll die Digitalisierung in Europa voranbringen und so die Konkurrenzfähigkeit der Europäischen Union im globalen Wettbewerb verbessern. Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge lassen ...

Das Urteil des Europäischen Gerichts (EuG) vom 3.9.2025 in der Rechtssache Latombe (T-553/23, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/FR/TXT/PDF/?uri=CELEX:62023TJ0553) ist von manchen Kommentatoren und auch von einzelnen Datenschutzbehörden in Europa als ein Gewinn für die Rechtssicherheit bezeichnet worden. Diese Bewertung ist kritisch zu hinterfragen. ...

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 4.9.2025 (C-413/23 P, https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=303863&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=17523724) wichtige Aussagen dazu gemacht, wann ...

Online-Diskussion am 29.09.2025, 16-17 Uhr Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldung erbeten unter: anmeldung-25-09-29@eaid-berlin.deWir freuen uns, dass wir Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker, Professor für IT-Sicherheitsrecht an der Hochschule Bremen, ...

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kommuniziert - wie schon Angela Merkel - gern über Textnachrichten. Das tat sie auch während der Corona-Pandemie, als es darum ging, in kürzester Zeit genügend Impfstoffe für die EU-Mitgliedstaaten zu organisieren. Zu diesem Zweck stand sie auch in Kontakt mit dem Chef des Pharma-Konzerns Pfizer. Es gelang ihr schließlich, Verträge mit diesem und anderen Pharma-Unternehmen zu schließen, die die ...

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD enthält unter der Überschrift "Datenschutz entbürokratisieren" eine widersprüchliche Ankündigung. Zum einen steht dort "Wir reformieren die Datenschutzaufsicht und bündeln sie beim Bundesdatenschutzbeauftragten." Dem folgt im nächsten Absatz die Aussage: "Im Interesse der Wirtschaft streben wir eine Bündelung der Zuständigkeiten und Kompetenzen bei der ...