Das Urteil des Europäischen Gerichts (EuG) vom 3.9.2025 in der Rechtssache Latombe (T-553/23, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/FR/TXT/PDF/?uri=CELEX:62023TJ0553) ist von manchen Kommentatoren und auch von einzelnen Datenschutzbehörden in Europa als ein Gewinn für die Rechtssicherheit bezeichnet worden. Diese Bewertung ist kritisch zu hinterfragen. ...

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 4.9.2025 (C-413/23 P, https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=303863&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=17523724) wichtige Aussagen dazu gemacht, wann ...

Online-Diskussion am 29.09.2025, 16-17 Uhr Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldung erbeten unter: anmeldung-25-09-29@eaid-berlin.deWir freuen uns, dass wir Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker, Professor für IT-Sicherheitsrecht an der Hochschule Bremen, ...

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kommuniziert - wie schon Angela Merkel - gern über Textnachrichten. Das tat sie auch während der Corona-Pandemie, als es darum ging, in kürzester Zeit genügend Impfstoffe für die EU-Mitgliedstaaten zu organisieren. Zu diesem Zweck stand sie auch in Kontakt mit dem Chef des Pharma-Konzerns Pfizer. Es gelang ihr schließlich, Verträge mit diesem und anderen Pharma-Unternehmen zu schließen, die die ...

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD enthält unter der Überschrift "Datenschutz entbürokratisieren" eine widersprüchliche Ankündigung. Zum einen steht dort "Wir reformieren die Datenschutzaufsicht und bündeln sie beim Bundesdatenschutzbeauftragten." Dem folgt im nächsten Absatz die Aussage: "Im Interesse der Wirtschaft streben wir eine Bündelung der Zuständigkeiten und Kompetenzen bei der ...

In letzter Zeit wird viel über eine jetzt gebotene Staatsreform diskutiert (vgl. https://www.eaid-berlin.de/datenschutz-und-staatsreform/). Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat vor kurzem in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" erklärt, "Das Informationsfreiheitsgesetz und dessen Reform ist kein Schwerpunkt für die Staatsmodernisierung in Deutschland."Das Gegenteil ist richtig.Transparenz ist für den modernen, demokratischen Rechtsstaat von ...

Die in den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen für Digitales zuständige Arbeitsgruppe hat vorgeschlagen, die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit künftig in "Bundesbeauftragte für Datennutzung" umzubenennen. Damit soll offenbar zum Ausdruck gebracht werden, dass der Schwerpunkt künftig weniger auf dem Schutz der einzelnen Bürgerinnen und Bürger vor den Risiken der Datenverarbeitung als vielmehr auf den mit einer möglichst uneingeschränkten ...

Von Peter Schaar (15.03.2025) - Am 12. März 2025 hat eine hochrangig besetzte Expertenkommission (bestehend aus den ehemaligen Bundesministern Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle und der Medienmanagerin Julia Jäkel) Vorschläge zu einem „handlungsfähigeren Staat“ vorgelegt. Im Kern geht es um eine grundlegende Staatsreform, die ...

Zum Verhältnis zwischen Data Governance Act und Datenschutz-Grundverordnung Eine Veranstaltung der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz ...

16. Oktober 2024, 16:00 bis 17:30h. Anmeldung erbeten unter Anmeldung erbeten unter anmeldung@eaid-berlin.de Die Teilnahme ...