Kategorie: Allgemein

von Peter Schaar, 2. Juni 2024 Die Rahmenbedingungen der Digitalisierung werden zunehmend auf europäischer Ebene festgelegt. Die EAID hat deshalb den zur Europawahl am 9. Juni 2024 kandidierenden Parteien acht Fragen zum Datenschutz und zur Transparenz gestellt. Den Wortlaut der bis Ende Mai eingetroffenen Antworten (Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, SPD, FDP und Piratenpartei) finden Sie ...
Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) hat den zur Europawahl am 9. Juni 2024 kandidierenden Parteien Fragen zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit gestellt. Die Antworten werden im Folgenden dokumentiert. Das Dokument beschränkt sich auf die bis zum 29. Mai eingegangenen Antworten. Es wird aktualisiert, wenn weitere Stellungnahmen eintreffen. Zu den ...
von Alexander Dix (23.05.2024) Das Gericht der Europäischen Union (EuG - nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), aber diesem nachgeordnet) hat in zwei neueren Urteilen den Zugang zu Dokumenten der EU erheblich gestärkt. Zum einen hat das EuG in seinem Urteil in der Rechtssache Client Earth and Leino-Sandberg v. Council ...
von Peter Schaar (21. März 2024) Seit letztem Herbst sind wir Zeugen eines unwürdigen Gerangels um die Wahl des oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, dessen reguläre Amtszeit Anfang Januar 2024 endete. Der bisherige Amtsinhaber, Prof. Ulrich Kelber, hatte frühzeitig erklärt, dass er für eine weitere fünfjährige ...
von Alexander Dix (22.02.2024) Der Europarat verhandelt gegenwärtig über eine Rahmenkonvention zu künstlicher Intelligenz, zu den Menschenrechten, zu Demokratie und Rechtsstaat. An den Verhandlungen nehmen neben VertreterInnen der Mitgliedstaaten des Europarats auch VertreterInnen zahlreicher außereuropäischer Staaten mit Beobachterstatus teil. Falls eine Einigung über die Konvention erzielt wird, könnte sie, wie ...
Presseerklärung der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) vom 21.02.2024 In diesen Tagen entscheidet der britische High Court in letzter Instanz über die Auslieferung von Julian Assange an die USA. Die US-Regierung wirft ihm Spionage vor, weil er auf der Enthüllungsplattform Wikileaks Informationen über mutmaßliche Kriegsverbrechen des US-Militärs veröffentlicht hat. Im Falle einer ...
Alexander Dix (18.01.2024) Bislang herrschte in Deutschland die Auffassung vor, der Datenschutz sei nur von Behörden und anderen öffentlichen Stellen sowie von Unternehmen zu beachten. Der Bundestag und die Landesparlamente gehörten danach bisher nur insofern zu den Adressaten des Datenschutzrechts, als die Parlamentsverwaltung Daten von Bürgerinnen und Bürgern (etwa im Zusammenhang mit Petitionen) verarbeiten. ...
Presseerklärung, 30. November 2023 „Es wäre ein verheerendes Signal für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, wenn Datenschutzbeauftragte nicht wiedergewählt würden, die Regierungsvorhaben konstruktiv-kritisch begleiten, anstatt sie einfach durchzuwinken. Wir benötigen in diesem Amt keine Ja-Sager, sondern kompetente, kritische Köpfe“, warnte der EAID-Vorsitzende Peter Schaar, der selbst von von 2003 bis ...
Der EuGH hat heute ein wichtiges Urteil zu den Rechten der Betroffenen und den Patientenrechten gefällt (Rechtssache C-307/22, https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=680DDB9AD2AEC074F48FB211F289BC66?text=&docid=279125&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=3579250). Der Bundesgerichtshof hatte ihm mehrere Fragen zum Recht von Patienten gegenüber dem behandelnden Arzt auf Auskunft und auf ...
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat mit seinem Urteil vom 4.7.2023 in dem Rechtsstreit zwischen Meta Platforms Inc. (früher Facebook Inc.) und dem Bundeskartellamt (C-252/21, https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=63D86C1B74AF8B3122EA2BA809E47E09?text=&docid=275125&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=1667906) erneut den Datenschutz in Europa entscheidend gestärkt. Das ...