Das Urteil des Europäischen Gerichts (EuG) vom 3.9.2025 in der Rechtssache Latombe (T-553/23, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/FR/TXT/PDF/?uri=CELEX:62023TJ0553) ist von manchen Kommentatoren und auch von einzelnen Datenschutzbehörden in Europa als ein Gewinn für die Rechtssicherheit bezeichnet worden. Diese Bewertung ist kritisch zu hinterfragen. ...

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 4.9.2025 (C-413/23 P, https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=303863&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=17523724) wichtige Aussagen dazu gemacht, wann ...

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kommuniziert - wie schon Angela Merkel - gern über Textnachrichten. Das tat sie auch während der Corona-Pandemie, als es darum ging, in kürzester Zeit genügend Impfstoffe für die EU-Mitgliedstaaten zu organisieren. Zu diesem Zweck stand sie auch in Kontakt mit dem Chef des Pharma-Konzerns Pfizer. Es gelang ihr schließlich, Verträge mit diesem und anderen Pharma-Unternehmen zu schließen, die die ...

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD enthält unter der Überschrift "Datenschutz entbürokratisieren" eine widersprüchliche Ankündigung. Zum einen steht dort "Wir reformieren die Datenschutzaufsicht und bündeln sie beim Bundesdatenschutzbeauftragten." Dem folgt im nächsten Absatz die Aussage: "Im Interesse der Wirtschaft streben wir eine Bündelung der Zuständigkeiten und Kompetenzen bei der ...

In letzter Zeit wird viel über eine jetzt gebotene Staatsreform diskutiert (vgl. https://www.eaid-berlin.de/datenschutz-und-staatsreform/). Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat vor kurzem in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" erklärt, "Das Informationsfreiheitsgesetz und dessen Reform ist kein Schwerpunkt für die Staatsmodernisierung in Deutschland."Das Gegenteil ist richtig.Transparenz ist für den modernen, demokratischen Rechtsstaat von ...

Die in den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen für Digitales zuständige Arbeitsgruppe hat vorgeschlagen, die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit künftig in "Bundesbeauftragte für Datennutzung" umzubenennen. Damit soll offenbar zum Ausdruck gebracht werden, dass der Schwerpunkt künftig weniger auf dem Schutz der einzelnen Bürgerinnen und Bürger vor den Risiken der Datenverarbeitung als vielmehr auf den mit einer möglichst uneingeschränkten ...

Bisher galten die Deutschen - im Gegensatz zu anderen Ländern in Europa - als eher skeptisch gegenüber bargeldloser Bezahlung. Das ändert sich jedoch gerade, nicht zuletzt wegen des unbestreitbaren Komforts etwa beim kontaktlosen Zahlen mit der Karte. Umso wichtiger ist es, dass die Deutsche Bundesbank sich in einem Projekt mit der Bedeutung des Bargelds und der Notwendigkeit seiner Beibehaltung als ein mögliches Zahlungsmittel unter verschiedenen Aspekten befasst hat. ...

Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) hat den zur Europawahl am 9. Juni 2024 kandidierenden Parteien Fragen zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit gestellt. Die Antworten werden im Folgenden dokumentiert. Das Dokument beschränkt sich auf die bis zum 29. Mai eingegangenen Antworten. Es wird aktualisiert, wenn weitere Stellungnahmen eintreffen. Zu den ...

von Alexander Dix (23.05.2024) Das Gericht der Europäischen Union (EuG - nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), aber diesem nachgeordnet) hat in zwei neueren Urteilen den Zugang zu Dokumenten der EU erheblich gestärkt. Zum einen hat das EuG in seinem Urteil in der Rechtssache Client Earth and Leino-Sandberg v. Council ...

von Alexander Dix (22.02.2024) Der Europarat verhandelt gegenwärtig über eine Rahmenkonvention zu künstlicher Intelligenz, zu den Menschenrechten, zu Demokratie und Rechtsstaat. An den Verhandlungen nehmen neben VertreterInnen der Mitgliedstaaten des Europarats auch VertreterInnen zahlreicher außereuropäischer Staaten mit Beobachterstatus teil. Falls eine Einigung über die Konvention erzielt wird, könnte sie, wie ...