Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD enthält unter der Überschrift "Datenschutz entbürokratisieren" eine widersprüchliche Ankündigung. Zum einen steht dort "Wir reformieren die Datenschutzaufsicht und bündeln sie beim Bundesdatenschutzbeauftragten." Dem folgt im nächsten Absatz die Aussage: "Im Interesse der Wirtschaft streben wir eine Bündelung der Zuständigkeiten und Kompetenzen bei der ...

In letzter Zeit wird viel über eine jetzt gebotene Staatsreform diskutiert (vgl. https://www.eaid-berlin.de/datenschutz-und-staatsreform/). Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat vor kurzem in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" erklärt, "Das Informationsfreiheitsgesetz und dessen Reform ist kein Schwerpunkt für die Staatsmodernisierung in Deutschland."Das Gegenteil ist richtig.Transparenz ist für den modernen, demokratischen Rechtsstaat von ...

Die in den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen für Digitales zuständige Arbeitsgruppe hat vorgeschlagen, die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit künftig in "Bundesbeauftragte für Datennutzung" umzubenennen. Damit soll offenbar zum Ausdruck gebracht werden, dass der Schwerpunkt künftig weniger auf dem Schutz der einzelnen Bürgerinnen und Bürger vor den Risiken der Datenverarbeitung als vielmehr auf den mit einer möglichst uneingeschränkten ...

Bisher galten die Deutschen - im Gegensatz zu anderen Ländern in Europa - als eher skeptisch gegenüber bargeldloser Bezahlung. Das ändert sich jedoch gerade, nicht zuletzt wegen des unbestreitbaren Komforts etwa beim kontaktlosen Zahlen mit der Karte. Umso wichtiger ist es, dass die Deutsche Bundesbank sich in einem Projekt mit der Bedeutung des Bargelds und der Notwendigkeit seiner Beibehaltung als ein mögliches Zahlungsmittel unter verschiedenen Aspekten befasst hat. ...

Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) hat den zur Europawahl am 9. Juni 2024 kandidierenden Parteien Fragen zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit gestellt. Die Antworten werden im Folgenden dokumentiert. Das Dokument beschränkt sich auf die bis zum 29. Mai eingegangenen Antworten. Es wird aktualisiert, wenn weitere Stellungnahmen eintreffen. Zu den ...

von Alexander Dix (23.05.2024) Das Gericht der Europäischen Union (EuG - nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), aber diesem nachgeordnet) hat in zwei neueren Urteilen den Zugang zu Dokumenten der EU erheblich gestärkt. Zum einen hat das EuG in seinem Urteil in der Rechtssache Client Earth and Leino-Sandberg v. Council ...

von Alexander Dix (22.02.2024) Der Europarat verhandelt gegenwärtig über eine Rahmenkonvention zu künstlicher Intelligenz, zu den Menschenrechten, zu Demokratie und Rechtsstaat. An den Verhandlungen nehmen neben VertreterInnen der Mitgliedstaaten des Europarats auch VertreterInnen zahlreicher außereuropäischer Staaten mit Beobachterstatus teil. Falls eine Einigung über die Konvention erzielt wird, könnte sie, wie ...

Alexander Dix (18.01.2024) Bislang herrschte in Deutschland die Auffassung vor, der Datenschutz sei nur von Behörden und anderen öffentlichen Stellen sowie von Unternehmen zu beachten. Der Bundestag und die Landesparlamente gehörten danach bisher nur insofern zu den Adressaten des Datenschutzrechts, als die Parlamentsverwaltung Daten von Bürgerinnen und Bürgern (etwa im Zusammenhang mit Petitionen) verarbeiten. ...

Der EuGH hat heute ein wichtiges Urteil zu den Rechten der Betroffenen und den Patientenrechten gefällt (Rechtssache C-307/22, https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=680DDB9AD2AEC074F48FB211F289BC66?text=&docid=279125&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=3579250). Der Bundesgerichtshof hatte ihm mehrere Fragen zum Recht von Patienten gegenüber dem behandelnden Arzt auf Auskunft und auf ...

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat mit seinem Urteil vom 4.7.2023 in dem Rechtsstreit zwischen Meta Platforms Inc. (früher Facebook Inc.) und dem Bundeskartellamt (C-252/21, https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=63D86C1B74AF8B3122EA2BA809E47E09?text=&docid=275125&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=1667906) erneut den Datenschutz in Europa entscheidend gestärkt. Das ...