Der Datenschutz wird von seinen Kritikern häufig als Symptom eines übertriebenen Individualismus und dazu als typisch deutsche Marotte denunziert. Demgegenüber sei daran erinnert, dass der Autor des weltweit ersten Datenschutzgesetzes, des Hessischen Datenschutzgesetzes von 1970, Spiros Simitis stets die Bedeutung des Datenschutzes als Funktionsbedingung einer demokratischen Gesellschaft betont hat. Diese Erkenntnis hat auch Eingang gefunden in die Rechtsprechung ...

24. März 2023 Der Vorschlag der Kommission, die Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden durch Ergänzungen und Präzisierungen der Regeln zum Kooperations- und Kohärenzverfahren in der DS-GVO zu verbessern, verdient Unterstützung. Dabei ist insbesondere zu begrüßen, dass die Änderungen sich auf bestimmte prozedurale Aspekte der Zusammenarbeit beim Datenexport in ...

Als der Europäische Gerichtshof am 22.11.2022 zwei luxemburgischen Unternehmen Recht gab, die sich gegen die Allgemeinzugänglichkeit von Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer gewehrt hatten (Rs. C-37/20 u. C-601/20), lauteten die Schlagzeilen in Deutschland, wo es ein entsprechendes Transparenzregister gibt, zB "EU-Gericht sperrt Zugang zum Transparenzregister". Journalisten und Nichtregierungsorganisationen wie zB Transparency International könnten ...

Kurznachrichten (SMS, Messenger-Nachrichten) sind inzwischen zu einem weitverbreiteten Kommunikationsmittel geworden, das vielfach an die Stelle der E-Mail getreten ist. Das gilt sowohl für Private als auch für Regierende. Bekannt ist, welche Bedeutung Textnachrichten für Angela Merkel hatten. Ob ihr Nachfolger im Amt das ähnlich handhabt, ist noch unklar. Auch die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, nutzt Textnachrichten intensiv. Sie kommunizierte ...

Gegenwärtig wird intensiv über die Einführung einer generellen Impfpflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie diskutiert. Sowohl Befürworter als auch Gegner einer solchen Pflicht können gewichtige Argumente für ihre Posiition ins Feld führen. Ein Argument sollte dabei allerdings künftig nicht mehr herangezogen werden: dass die Impfpflicht die Einrichtung eines zentralen bundesweiten Impfregisters voraussetzt. Zur Überwachung der Einhaltung einer Impfpflicht müssen ...

Der 28. September ist der Internationale Tag der Informationsfreiheit. Aus diesem Anlass sei daran erinnert, dass seit Dezember 2020 die sog. Tromsö-Konvention des Europarats über den Zugang zu ...

Es hat länger gedauert als erwartet oder auch als nötig, aber nun hat die Irische Datenschutzkommission nach dreijähriger Prüfung gegen die Facebook-Tochter WhatsApp eine Geldbuße in Höhe von 225 Millionen Euro verhängt, weil das Unternehmen eklatant gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen hat. Das ist die zweithöchste Geldbuße, die eine europäische Aufsichtsbehörde bisher gegen ein Unternehmen verhängt hat (die höchste in Höhe von 746 Millionen wurde in ...

Die in Rekordzeit entwickelten Impfstoffe gegen Covid-19 werden als Schlüssel aus der Pandemie bezeichnet, auch wenn noch nicht klar ist, ob geimpfte Personen das Virus weiter übertragen können. Gleichzeitig wird berichtet, dass die Hersteller möglicherweise ihre Lieferverpflichtungen nicht einhalten können oder es zu Verzögerungen kommt. Auch die Frage der Haftung für Impfschäden, die in den Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den Herstellern naturgemäß ...

Am 1. Dezember 2020 wird die Konvention No. 205 des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten (Tromsö-Konvention) in Kraft treten, nachdem die Ukraine als zehnter Unterzeichnerstaat das Abkommen ratifiziert hat (https://www.coe.int/en/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/205/signatures?p_auth=Fho5TNcG). Die Tromsö-Konvention ist das erste internationale Abkommen zur Informationsfreiheit weltweit. Hier wie auch beim Datenschutz hat der Europarat ...

Bisher herrschte in Sachen Datenschutz in deutschen Parlamenten ein problematisches normatives Defizit. Die Geltung der Datenschutzgesetze war entweder völlig ausgeschlossen oder auf die Tätigkeit der Parlamentsverwaltungen beschränkt. Dem lag die Auffassung zugrunde, dass der Bundestag und die Länderparlamente, ihre Ausschüsse und die einzelnen Abgeordneten aufgrund ihrer Unabhängigkeit in gleicher Weise von datenschutzrechtlichen Verpflichtungen freizustellen ...