Die Regierungskoalition hat Anfang Juli 2026 in ihrem "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" (Nr. 32) einschneidende Änderungen im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) angekündigt. Sie will das Gesetz "in Abstimmung mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit"... " weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen". Was die Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit davon hält, hat sie bereits in ...

Der "Digital Omnibus" ist ein Vorschlag der EU-Kommission aus dem vorigen Jahr zur Vereinfachung des Datenrechts in der Europäischen Union. Er zielt zunächst auf eine Zusammenfassung mehrerer Rechtsakte, die den Zugang zu Informationen und die Nutzung von Daten des öffentlichen und privaten Sektors zum Ziel haben. So sollen die Richtlinie über offene Daten und die Wiederverwendung von Daten des öffentlichen ...

Das Recht auf freien Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung für jeden Menschen ist in Deutschland ein junges Recht: erst 1998 hat das Land Brandenburg erstmals ein solches Recht gesetzlich verankert, das Land Berlin folgte ein Jahr später. Die Idee hinter dieser Gesetzgebung ist die Umkehrung des alten Regel-Ausnahme-Verhälttnisses: was die Verwaltung an Informationen besitzt, hält sie in der Regel ...

Jeder Mensch hat das Recht, sich unbeobachtet in der Öffentlichkeit zu bewegen. Das Bundesverfassungsgericht formuliert es so: "Auch wenn der Einzelne sich in die Öffentlichkeit begibt, schützt das Recht auf informationelle Selbsbestimmung dessen Interesse, dass die damit verbundenen personenbezogenen Informationen nicht (...) zur Speicherung (...) erfasst werden." (BVerfGE 150, 244 (264f.). Jede Videoüberwachung öffentlicher Räume (zB Straßen, Plätze, Parks) führt ...

Das Urteil des Europäischen Gerichts (EuG) vom 3.9.2025 in der Rechtssache Latombe (T-553/23, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/FR/TXT/PDF/?uri=CELEX:62023TJ0553) ist von manchen Kommentatoren und auch von einzelnen Datenschutzbehörden in Europa als ein Gewinn für die Rechtssicherheit bezeichnet worden. Diese Bewertung ist kritisch zu hinterfragen. ...

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 4.9.2025 (C-413/23 P, https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=303863&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=17523724) wichtige Aussagen dazu gemacht, wann ...

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kommuniziert - wie schon Angela Merkel - gern über Textnachrichten. Das tat sie auch während der Corona-Pandemie, als es darum ging, in kürzester Zeit genügend Impfstoffe für die EU-Mitgliedstaaten zu organisieren. Zu diesem Zweck stand sie auch in Kontakt mit dem Chef des Pharma-Konzerns Pfizer. Es gelang ihr schließlich, Verträge mit diesem und anderen Pharma-Unternehmen zu schließen, die die ...

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD enthält unter der Überschrift "Datenschutz entbürokratisieren" eine widersprüchliche Ankündigung. Zum einen steht dort "Wir reformieren die Datenschutzaufsicht und bündeln sie beim Bundesdatenschutzbeauftragten." Dem folgt im nächsten Absatz die Aussage: "Im Interesse der Wirtschaft streben wir eine Bündelung der Zuständigkeiten und Kompetenzen bei der ...

In letzter Zeit wird viel über eine jetzt gebotene Staatsreform diskutiert (vgl. https://www.eaid-berlin.de/datenschutz-und-staatsreform/). Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat vor kurzem in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" erklärt, "Das Informationsfreiheitsgesetz und dessen Reform ist kein Schwerpunkt für die Staatsmodernisierung in Deutschland."Das Gegenteil ist richtig.Transparenz ist für den modernen, demokratischen Rechtsstaat von ...

Die in den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen für Digitales zuständige Arbeitsgruppe hat vorgeschlagen, die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit künftig in "Bundesbeauftragte für Datennutzung" umzubenennen. Damit soll offenbar zum Ausdruck gebracht werden, dass der Schwerpunkt künftig weniger auf dem Schutz der einzelnen Bürgerinnen und Bürger vor den Risiken der Datenverarbeitung als vielmehr auf den mit einer möglichst uneingeschränkten ...