Posts: Alexander Dix
Es hat länger gedauert als erwartet oder auch als nötig, aber nun hat die Irische Datenschutzkommission nach dreijähriger Prüfung gegen die Facebook-Tochter WhatsApp eine Geldbuße in Höhe von 225 Millionen Euro verhängt, weil das Unternehmen eklatant gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen hat. Das ist die zweithöchste Geldbuße, die eine europäische Aufsichtsbehörde bisher gegen ein Unternehmen verhängt hat (die höchste in Höhe von 746 Millionen wurde in ...
Die in Rekordzeit entwickelten Impfstoffe gegen Covid-19 werden als Schlüssel aus der Pandemie bezeichnet, auch wenn noch nicht klar ist, ob geimpfte Personen das Virus weiter übertragen können. Gleichzeitig wird berichtet, dass die Hersteller möglicherweise ihre Lieferverpflichtungen nicht einhalten können oder es zu Verzögerungen kommt. Auch die Frage der Haftung für Impfschäden, die in den Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den Herstellern naturgemäß ...
Am 1. Dezember 2020 wird die Konvention No. 205 des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten (Tromsö-Konvention) in Kraft treten, nachdem die Ukraine als zehnter Unterzeichnerstaat das Abkommen ratifiziert hat (https://www.coe.int/en/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/205/signatures?p_auth=Fho5TNcG). Die Tromsö-Konvention ist das erste internationale Abkommen zur Informationsfreiheit weltweit. Hier wie auch beim Datenschutz hat der Europarat ...
Bisher herrschte in Sachen Datenschutz in deutschen Parlamenten ein problematisches normatives Defizit. Die Geltung der Datenschutzgesetze war entweder völlig ausgeschlossen oder auf die Tätigkeit der Parlamentsverwaltungen beschränkt. Dem lag die Auffassung zugrunde, dass der Bundestag und die Länderparlamente, ihre Ausschüsse und die einzelnen Abgeordneten aufgrund ihrer Unabhängigkeit in gleicher Weise von datenschutzrechtlichen Verpflichtungen freizustellen ...
Der Historiker Yuval Noah Harari hat im Gespräch mit dem SPIEGEL (13/2020) die Auffassung vertreten, "in einer Zukunft der künstlichen Intelligenz, ..., in der alle biometrischen und sozialen Daten erfasst würden, in einer Welt der totalen Überwachung, wie sich die KP in China sie wünscht, hätte der Ausbruch der Corona-Epidemie verhindert werden können. Medizinischer Fortschritt sei, so Harari, eine der großen Versprechungen der künstlichen Intelligenz. Wie die Menschen sich entscheiden ...
Von Dr. Alexander Dix
In zwei grundlegenden Beschlüssen vom 6. November 2019 (1 BvR 16/13 und 1 BvR 276/17) hat das Bundesverfassungsgericht das Recht auf Vergessen präzisiert und zugleich die Grenzen dieses Rechts im Verhältnis zur Meinungs- und Informationsfreiheit hervorgehoben.
Die Beschlüsse sind ergangen zum einen aufgrund der Verfassungsbeschwerde eines 1982 wegen Mordes Verurteilten, über den ein Beitrag im Online-Archiv des SPIEGEL unter Namensnennung abrufbar war, so dass sein ...
Die Bundesregierung hat gerade den 2. Nationalen Aktionsplan im Rahmen der Open Government Partnership (OGP) veröffentlicht (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1667398/d3a4e7a0597be1d49dc37237a3849aca/2019-09-04-nationaler-aktionsplan-ogp-data.pdf?download=1). Damit erfüllt sie zwar eine Verpflichtung im Rahmen dieses internationalen Bündnisses, dem sie erst mit erheblicher Verspätung beigetreten ist. Auch inhaltlich lässt dieser 2. Aktionsplan Einiges zu wünschen übrig und ...
Das Vorhaben mehrerer AfD-Fraktionen in den Landtagen verschiedener Länder, Online-Plattformen einzurichten, auf denen Schüler dazu aufgerufen werden, Lehrer wegen kritischer Äußerungen zur AfD im Schulunterricht auch anonym anzuschwärzen, hat mit Recht Empörung ausgelöst. Die Brandenburgische Bildungsministerin hat von einem "Angriff auf den Schulfrieden" gesprochen. Wie ist das Vohaben datenschutzrechtlich zu bewerten ? Welche Regeln gelten überhaupt für die Aktivitäten von ...
Der Auftritt von Mark Zuckerberg vor dem US-Kongress hat deutlich gemacht, dass der Erfinder und Chef von Facebook mittlerweile weitgehend die Kontrolle über seine Kreatur verloren hat. Zuckerberg, der den Erfolg seines Unternehmens einmal damit erklärte, dass seine Nutzer "dumb fucks" (Idioten) seien, hat gegenüber dem Senatsausschuss erklärt, dass sein Unternehmen von der Verbreitung von Fake News durch russische Trolle überrascht worden sei. Ob dies auch für das Absaugen von MIlliarden ...
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat vorgeschlagen, die deutschen Kommunen sollten ihre Datenbestände verkaufen. Selbst wenn dies keine personenbezogenen Daten von Bürgerinnen und Bürgern betrifft, sondern z.B. Daten zur Feinstaubbelastung, widerspricht der Voschlag den Grundsätzen der Open Government Partnership, der die Bundesrepublik beigetreten ist. Derartige Daten sollte prinzipiell für jedermann kostenfrei zugänglich veröffentlicht ...