27.05.2015: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Das Bundeskabinett hat am 27. Mai 2015 den Gesetzentwurf zur „Speicherpflicht und eine Höchstspeicherfrist für sogenannte Verkehrsdaten“ beschlossen (Vorratsdatenspeicherung).
Link zum Gesetzentwurf der Bundesregierung:
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung v. 27.5.2015