Seitdem die hessische Polizei im Mai des Jahres 2013 mit den ersten Pilotversuchen zum Einsatz so genannter „Body-Cams“ begann, ist die rechtliche Diskussion über dieses Überwachungsinstrument auch in Deutschland angelangt. Bei der Body-Cam, welche teils synonym auch als Körper- oder Schulterkamera bezeichnet wird, handelt es sich um eine Miniatur-Videokamera, die mittels einer speziellen Weste an der Schulter von Polizeibeamten angebracht werden kann und es technisch ermöglicht, während ...

Die Entscheidung der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Anwendbarkeit des Datenschutzrechts auf private Videoüberwachungsmaßnahmen (Rechtssache  C‑212/13 v. 11. Dezember 2014) ist über den eigentlichen Gegenstand hinaus ...

Prof. Dr. Dr. Hansjürgen Garstka, Ehrenvorsitzender der Europäischen Akademie für die Informationsfreiheit und den Datenschutz (EAID), hat bei der mündlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags  1. Dezember 2014 zum Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten ...