29.02.2016: EU-Kommission veröffentlicht Unterlagen zum “EU-US Privacy Shield”

Die Europäische Kommission hat am 29. Februar 2016 die Unterlagen zum Nachfolgeabkommen zu Safe Harbour vorgestellt, das durch den Europäischen Gerichtshof am 6. Oktober 2015 für ungültig erklärt worden war. Die politische Einigung zwischen EU-Kommission und US-Regierung über die neue Vereinbarung (“EU-US Privacy Shield”) war bereits am 2. Februar 2016 bekanntgegeben worden.

  • von der KOM geplante nächste Schritte:
  • Konsultation der Art. 29-Gruppe
  • Neue Angemessenheitsenscheidung der KOM
  • Abschluss eines Datenschutz-Rahmen-Abkommens (Umbrella Agreement)