„US-Freedom Act“ gescheitert: Vertane Chance

„US-Freedom Act“ gescheitert:  Vertane Chance Das Gesetz zur Reform der Befugnisse der US-Geheimdienste, der „Freedom Act“ ist gestern im US-Senat knapp gescheitert. Die Republikaner brachten das durch die Demokraten eingebrachte und auch von Präsident Obama unterstützte Gesetzgebungsvorhaben - zunächst - zu Fall, indem sie die Abstimmung über das Gesetz mit ihrer Sperrminorität verhinderten. Auch wenn der abgelehnte Gesetzentwurf aus Datenschutz- und Bürgerrechtssicht in mancher ...