Nachdem das EU-Reformpaket zum Datenschutz die letzten Hürden genommen hat, müsste man eigentlich erleichtert aufatmen. Die Datenschutz-Grundverordnung hat den Trilog von Rat, Kommission und Parlament überraschend gut überstanden. Auch die überzeugenden Voten im Europäischen Parlament und im Rat waren ein deutliches Signal für die Handlungsfähigkeit Europas beim Datenschutz - eine Handlungsfähigkeit, die man derzeit in anderen Bereichen, etwa der Flüchtlings- und Finanzpolitik, schmerzlich ...

In Zeiten wie diesen, in denen grausame islamistisch oder rassistisch motivierte Anschläge die Berichterstattung dominieren, dringen diejenigen kaum durch, die sich für Grund- und Bürgerrechte einsetzen. Zu überwältigend sind die grausamen Bilder von Tatorten und Opfern, die uns immer wieder beunruhigen. Trotzdem darf nicht vergessen werden, dass sich der religiös oder nationalistisch begründete Terror vor allem gegen offene, rechtstaatlich organisierte Gesellschaften ...

Europäisches Parlament beschließt Datenschutzreform - „Privacy Shield“ fällt bei Datenschützern durch Um Europa ist es derzeit nicht besonders gut bestellt - so kann man es in den letzten Monaten fast täglich in der Presse lesen. Allerdings gibt es einen Bereich, für den dies derzeit nicht gilt: Den Schutz personenbezogener Daten. In diesen Tagen sind es gleich zwei große Themen, die - jedes für sich genommen - für die Zukunft des Europäischen Datenschutzes von ...

Den meisten Bürgern dürfte der Begriff der „EVB-IT“ wohl kaum geläufig sein, obwohl sie eine zentrale Rolle bei der Auftragsvergabe der öffentlichen Hand im IT-Bereich spielen. Die so genannten „Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen“ (EVB-IT) sind Musterverträge zur Standardisierung des Verwaltungshandelns, wenn es um die Beschaffung von Informationstechnik für den öffentlichen Sektor geht (IT-Vergabe). Da bei diesem fiskalischen Handeln die öffentliche Hand ...