27.01.2020: Was bleibt, was muss sich ändern? Evaluation der Datenschutz-Grundverordnung

Zeit und Ort: 27. Januar 2020 – 18:00 -20:00 Uhr, Europäische Akademie Berlin, Bismarckallee 46/48, 14193 Berlin (Grunewald)

Artikel 97 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht eine Evaluations- und Berichtspflicht vor, die verhindern soll, dass der neue Rechtsrahmen und die technische und soziale Realität auseinanderfallen. Insbesondere gibt es gute Gründe dafür, dass die Grundverordnung nicht wie die Vorgängerregelung, die Richtlinie 95/46, mehr als zehn Jahre unverändert bleibt. Bei ihren Berichten und Änderungsvorschlägen muss die Kommission Standpunkte und Feststellungen aller „einschlägigen Stellen oder Quellen“ berücksichtigen. Dazu zählen auch die Mitgliedstaaten und die Aufsichtsbehörden. Mit ihrer Kommunikation vom 24.7.2019 (COM(2019) 374 final) hat die Europäische Kommission einen ersten Aufschlag für den Evaluationsprozess gemacht. Die Dapix-Arbeitsgruppe bereitet eine Postion vor, die der EU-Rat bis Ende 2019 verabschieden soll. 

In der Veranstaltung soll auf der Grundlage der Erfahrungen unter Berücksichtigung der technologischen Entwicklungen ausgelotet werden, wo Änderungsbedarf besteht. 

Zielgruppe: Entscheider in Politik, Wirtschaft und Verwaltung, Verbände und Wissenschaft

Ablauf: Podiumsdiskussion mit 15-minütigen Einleitungsstatements

Vorgesehene Teilnehmer/innen:

  • Europäische Kommission (DG Just, angefragt)
  • Europäisches Parlament (MdEP, angefragt)
  • Datenschutzbehörden (BfDI Ulrich Kelber, angefragt)
  • Bundesregierung (BMI, parl. Staatssekretär Stephan Mayer, angefragt) 
  • Zivilgesellschaft / Verbraucher (vzbv, Klaus Müller, bestätigt)
  • Wirtschaft (Bitkom, angefragt)