Monthly Archives: März 2023

Der Datenschutz wird von seinen Kritikern häufig als Symptom eines übertriebenen Individualismus und dazu als typisch deutsche Marotte denunziert. Demgegenüber sei daran erinnert, dass der Autor des weltweit ersten Datenschutzgesetzes, des Hessischen Datenschutzgesetzes von 1970, Spiros Simitis stets die Bedeutung des Datenschutzes als Funktionsbedingung einer demokratischen Gesellschaft betont hat. Diese Erkenntnis hat auch Eingang gefunden in die Rechtsprechung ...
24. März 2023 Der Vorschlag der Kommission, die Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden durch Ergänzungen und Präzisierungen der Regeln zum Kooperations- und Kohärenzverfahren in der DS-GVO zu verbessern, verdient Unterstützung. Dabei ist insbesondere zu begrüßen, dass die Änderungen sich auf bestimmte prozedurale Aspekte der Zusammenarbeit beim Datenexport in ...
Autor: Peter Schaar, 14. März 2023 In der vergangenen Woche, am 9. März 2023, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Digitalisierungsstrategie seines Ministeriums vorgestellt. Im Mittelpunkt steht die Einführung der ...