Berlin, 26. Juni 2017 Das bisherige Niveau des Datenschutzes im Sozial- und Steuerbereich muss beibehalten werden - Keine kontrollfreien Räume in den Finanzämtern ! Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit bereitet die Bundesregierung gegenwärtig eine weitreichende Absenkung der ...

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag haben am Freitag, dem 16. Juni 2017 im Rechtsausschuss einen Antrag zur Änderung der Strafprozessordnung eingebracht, der den Strafverfolgungsbehörden die Befugnis zur „Online-Durchsuchung“ und zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung" einräumen soll. Er beruht auf einer ...