Von Peter Schaar, 16.07.2020 Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof erneut die Bedeutung des durch Art. 8 der EU-Grundrechtecharta garantierten Grundrechts auf Datenschutz unterstrichen. Knapp fünf Jahre nach seiner richtungsweisenden ...

von Peter Schaar - 12.07.2020 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber beklagt in seinem kürzlich vorgelegten Tätigkeitsbericht (28.TB, S.9) die zögerliche Bearbeitung von Beschwerden gegen ...

Bisher herrschte in Sachen Datenschutz in deutschen Parlamenten ein problematisches normatives Defizit. Die Geltung der Datenschutzgesetze war entweder völlig ausgeschlossen oder auf die Tätigkeit der Parlamentsverwaltungen beschränkt. Dem lag die Auffassung zugrunde, dass der Bundestag und die Länderparlamente, ihre Ausschüsse und die einzelnen Abgeordneten aufgrund ihrer Unabhängigkeit in gleicher Weise von datenschutzrechtlichen Verpflichtungen freizustellen ...