EuGH zur Geltung der Datenschutz-Grundverordnung in Parlamenten

Bislang herrschte in Deutschland die Auffassung vor, der Datenschutz sei nur von Behörden und anderen öffentlichen Stellen sowie von Unternehmen zu beachten. Der Bundestag und die Landesparlamente gehörten danach bisher nur insofern zu den Adressaten des Datenschutzrechts, als die Parlamentsverwaltung Daten von Bürgerinnen und Bürgern (etwa im Zusammenhang mit Petitionen) verarbeiten. Soweit die Verarbeitung solcher Daten für parlamentarische Zwecke in Rede steht, ...