Monthly Archives: Oktober 2018

In seinem Urteil vom 26.09.2018 befindet der Oberste indische Gerichtshof die Biometriedatenbank „Aadhaar“ für verfassungskonform. Vier von fünf Richtern stimmten für die Vereinbarkeit von Aadhaar mit der indischen Verfassung. Die Datennutzung durch private Unternehmen soll jedoch zukünftig eingeschränkt werden. Die bisherige Rechtslage im indischen Datenschutz In Indien existiert bisher kein einheitliches Datenschutzrecht, sondern es bestehen sektorspezifische ...
Das Vorhaben mehrerer AfD-Fraktionen in den Landtagen verschiedener Länder, Online-Plattformen einzurichten, auf denen Schüler dazu aufgerufen werden, Lehrer wegen kritischer Äußerungen zur AfD im Schulunterricht auch anonym anzuschwärzen, hat mit Recht Empörung ausgelöst. Die Brandenburgische Bildungsministerin hat von einem "Angriff auf den Schulfrieden" gesprochen. Wie ist das Vohaben datenschutzrechtlich zu bewerten ? Welche Regeln gelten überhaupt für die Aktivitäten von ...
Die Idee ist alt, aber der konkrete Vorschlag ziemlich neu: Während Waren im EU-Binnenmarkt frei fließen und digitale Dienstleistungen grenzüberschreitend angeboten werden, endet die Kompetenz der Strafverfolgungsbehörden an den nationalen Grenzen. Eine Polizeibehörde, die im Rahmen ihrer Ermittlungen - etwa in einer Betrugssache - auf Daten zugreifen möchte, muss sich bisher an die Behörden des Staates wenden, wo die Daten verarbeitet werden. Wie mit diesem Ersuchen der ausländischen ...