Die ablehnende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einem umfassenden Auskunftsrecht gegenüber der SCHUFA hat erhebliche Konsequenzen. Letztlich geht es darum, ob der Datenschutz auch dort greift, wo auf Grund („bloß“) statistischer Zusammenhänge auf individuelles Verhalten geschlossen wird. Denn auch solche statistische Bewertungen ziehen erhebliche persönliche Konsequenzen nach sich, etwa ob ein Kredit vergeben wird. Auch auch bei der existentiellen Frage, ob ich als Mieter akzeptiert ...

Viele kennen aus  Facebook die Frage, wer denn auf die eigenen Daten zugreifen können soll: nur „Freunde“ oder auch „Freunde von Freunden“. Ich habe z.B. 1.735 „Freunde“ auf Facebook. Wenn jeder dieser Freunde nur 50 eigene Freunde hat, die nicht mit mir und die nicht untereinander befreundet sind, würde diese Einstellung die Zahl der Personen, die meine Seite sehen können, auf mehr als 86.000 erhöhen. Und wenn Facebook auf die Idee kommen würde, als weitere Kategorie die „Freunde der ...

2012, kurz nach seiner Ernennung gab der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) Gerhard Schindler einen Einblick in die Philosophie der Spionagewelt: „Wir müssen die guten operativen Fähigkeiten noch verbessern und ausbauen“, sagte er dem Magazin FOCUS. Dabei müssten „gut kalkulierte Risiken“ häufiger eingegangen werden: „Auch hier gilt: No risk, no fun.“ Schindler befreite damit - so die FAZ gut ein Jahr später - den Dienst von einer „angstvoll vorauseilenden Zurückhaltung“ - in welcher ...

Die Meldung vom Tod von Winfried Hassemer macht mich traurig. Mit ihm verlieren wir einen großen Fürsprecher des Datenschutzes und einen langjährigen Mitstreiter in Sachen Bürgerrechte. Als Hessischer Datenschutzbeauftragter von 1991 bis 1996 und  danach als Richter am Bundesverfassungsgericht, dessen Vizepräsident er 2002 bis 2008 war, hat er eine Vielzahl wichtiger rechtspolitischer Entscheidungen mitgeprägt. Immer wieder - auch nach seiner Zeit beim Bundesverfassungsgericht - hat er sich ...

Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL hat vor einigen Tagen gegen Google Inc. wegen Datenschutzvergehen ein Bußgeld von 150.000 Euro verhängt. Die Sanktion richtet sich gegen die von Google im Frühjahr geänderten Nutzungs- und Datenschutzbedingungen, die nach Auffassung der Behörde gegen europäisches und ...

Angesichts der globalen Überwachung, die maßgeblich vom US-Computergeheimdienst NSA ausgeht, stellt sich die Frage, ob die westlichen Demokratien, allen  voran die USA zur Selbstkorrektur fähig sind. Der Rechtsrahmen für die US-Dienste, mit deren Überwachungshybris wir uns heute auseinanderzusetzen haben,  war einmal selbst Antwort auf massiven Machtmissbrauch und überbordende Überwachung in den 1970er Jahren. Damals wurde in der US-Öffentlichkeit nach der Aufdeckung der breit angelegten ...

Die Transparenz staatlichen Handelns bleibt auch im neuen Jahr ein Thema. Ob beim Umgang mit öffentlichen Mitteln, bei der Bankenaufsicht oder im Hinblick auf staatliche Überwachungsmaßnahmen: Geheimniskrämerei ist nicht gut für die Demokratie und sie behindert die rechtsstaatliche Kontrolle staatlichen Handelns. Transparenz ist ohne rechtlich verbu?rgten Informationszugang nicht möglich. Deshalb sind verbindliche rechtliche Anspru?che auf Informationszugang auf der staatlichen und ...