Category Archives: Allgemein

Presseerklärung: Alexander Dix ist „International Privacy Champion 2017“

Berlin, den 26. Januar 2017

Presseerklärung

Die einflussreiche US-Datenschutzorganisation EPIC (Electronic Privacy Information Center) hat Dr. Alexander Dix mit ihrem internationalen Datenschutzpreis „International Privacy Champion“ für das Jahr 2017 ausgezeichnet. Dix ist stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreieheit und Datenschutz (EAID) und war bis 2015 langjähriger Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit der Länder Brandenburg und Berlin.

Dr. Dix, dem die Auszeichnung in Brüssel übergeben wurde, bedankte sich für den Preis und erklärte: „Ich war und bin der Auffassung, dass Datenschutz und Informationsfreiheit nur auf internationaler Ebene effektiv verteidigt werden können. EPIC hat hier beeindruckende Leistungen vorzuweisen. Internationale Kooperation ist für die Durchsetzung von Datenschutz und Open Government weiterhin von entscheidender Bedeutung.“

Peter Schaar, der die EAID gemeinsam mit Dix leitet, erklärte: „Wir freuen uns sehr über die wichtige Auszeichnung für Dr. Dix. Er hat sich mit großem Einsatz und Erfolg für internationale Lösungen beim Datenschutz und bei der Informationsfreiheit eingesetzt. Als langjähriger Vorsitzender der Internationalen Arbeitsgruppe für den Datenschutz in der Telekommunikation („Berlin Group“) hat er den internationalen Datenschutz wie kaum ein Zweiter geprägt. Ich freue mich darüber, dass ich mit ihm in der EAID weiterhin eng zusammenarbeiten kann.“

Presseerklärung von EPIC: https://epic.org/press/PRESS-Release-EPIC-Dix-24-1-17.pdf

Biographische Angaben zu Dr. Alexander Dix: https://www.eaid-berlin.de/?page_id=1326

Kontakt: Peter Schaar
Tel. +49 30 75449550
psch@eaid-berlin.de
dix@eaid-berlin.de

EU-Datenschutz versus Medien- und Informationsfreiheit

Von Alexander Dix und Peter Schaar
– Bericht über eine Veranstaltung der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz am 1. Dezember 2016 in Berlin – für die Zeitschrift für Datenschutz
Seit jeher gibt es im Datenschutzrecht Sonderregeln für Medienunternehmen (z.B: das Medienprivileg im geltenden BDSG), die für einen Ausgleich zwischen den Grundrechten auf Datenschutz und Meinungs- bzw. Medienfreiheit sorgen sollen. Die mit der Medienfreiheit eng zusammenhängende Informationsfreiheit hat durch die Informationsfreiheitsgesetzgebung ebenfalls größere Bedeutung erlangt. Wie sind diese konkurrierenden Grundrechte in der Datenschutz-Grundverordnung zu einander in Beziehung gesetzt worden und welche Hausaufgaben haben die nationalen Gesetzgeber hier zu erledigen ?      Weiterlesen

Read here the deleted Obama Report on Privacy in our Digital Lives

On January 17th, 2017 US President Barack Obama published a report on digital privacy. Minutes after the transition to Trump on January 20th this report vanished from the White House Website. Nevertheless those who are interested, may read the full text of the report here, because we managed to get a copy (thanks to IAPP!)

 

Privacy_in_Our_Digital_Lives

Tracking und Profiling – online und offline

Dass die Online-Welt immer mehr mit der Offline-Welt zusammenwächst, zeigt sich auch in der immer schnelleren Entwicklung von Techniken zur Beobachtung und Ortung von Menschen und der Verfolgung ihrer Bewegungen zu den verschiedensten Zwecken. Lange Zeit wurde dieses Thema ausschließlich bezogen auf die Internet-Nutzung diskutiert. Inzwischen jedoch haben die Anbieter von Internet-Inhalten erkannt, dass Online-Profile sehr viel aussagekräftiger werden, wenn sie zum einen das Verhalten der Nutzer webseitenübergreifend abbilden und zum anderen auch ihr Verhalten offline miteinbeziehen.

Zu diesem Thema veranstaltete die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz am 23. November 2016 im Abgeordnetenhaus von Berlin einen Workshop, an dem auch zahlreiche ausländische Experten teilnahmen, die sich an der vorausgegangenen Herbstsitzung der Internationalen Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (sog. Berlin-Group) beteiligt hatten.

Zunächst berichtete Tobias Judin von der norwegischen Datenschutzaufsichtsbehörde Datatilsynet über die Ergebnisse einer Prüfung diverser Tracking-Technologien, die in Norwegen in öffentlich zugänglichen Bereichen eingesetzt werden. Diese reichen von WiFi-Netzen über Bluetooth-Technologie und den Einsatz von Beacons in Ladengeschäften bis hin zu intelligenter Videoanalyse, die über den Einsatz herkömmlicher Kameras weit hinausgeht. Judin erläuterte die Einordnung dieser Technologien nach norwegischem Recht, die sich durchaus auf andere europäische Länder übertragen lässt. Er bezeichnete die Transparenz beim Einsatz solcher Technik durch Unternehmen als essentiell als notwendig, wenn auch nicht als hinreichend. Darüber hinaus sei die informierte Einwilligung der Betroffenen einzuholen. So ist der Betreiber einer Ladenkette, der seine Kunden in den Geschäften lokalisieren lassen und über eine App gezielte Angebote machen will, dazu verpflichtet, sowohl elektronisch in der App als auch in den jeweiligen Geschäften durch analoge Hinweise auf diese Ortungsmöglichkeit hinzuweisen, um den Kunden eine Entscheidung zu ermöglichen, ob sie davon Gebrauch machen wollen. Für den Einsatz intelligenter Videoanalyse müssen – so Judin – nach norwegischem Recht strengere rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein als für WiFi- und Beacon-Technologie.

Achim Klabunde, Leiter des IT-Bereichs beim Europäischen Datenschutzbeauftragten, widmete sich der technisch unterstützten Beobachtung durch öffentliche Stellen. Soweit es sich dabei um EU-Institutionen handelt, werden sie vom Europäischen Datenschutzbeauftragten kontrolliert. Dabei sparte er die öffentliche Sicherheit und Grenzkontrollen aus und konzentrierte sich auf die Beobachtung der Internet-Nutzung durch Unionsbehörden. Er beleuchtete die Reichweiten-Analyse und die Nutzung von sozialen Netzen, wobei er die neueste Entscheidung des EuGH zum Personenbezug von IP-Adressen und die festgestellte Unvereinbarkeit des deutschen Verbots der Speicherung von Nutzungsdaten für Sicherheitszwecke nach dem TMG mit in seine Analyse einbezog.

Die Perspektive der US-Federal Trade Commission beleuchtete in einem Video-Statement der Guilherme Roschke, Counsel for International Consumer Protection der FTC. Er schilderte die umfangreichen Aktivitäten der FTC im Zusammenhang mit verschiedenen Formen des geräteübergreifenden Online-Tracking durch Internet-Unternehmen, die ihre Kunden darüber entweder überhaupt nicht oder irreführend informieren. Dies reicht von „history sniffing“, bei dem die Nutzungshistorie des Browsers ausgelesen wird, bis hin zur unbemerkten Herstellung von Internet-Verbindungen durch moderne Fernsehgeräte, ein Thema, das auch in Deutschland für Diskussionen gesorgt hat. Bemerkenswert war die Aussage, dass die FTC – wie auch die europäischen Datenschutzbehörden – der Auffassung ist, dass Daten, die mittels technischer Identifikationsmerkmale wie der IP- oder der Mac-Adresse zur Personalisierung verwendet werden können, nicht generell als anonyme Daten anzusehen sind.

Abschließend berichtete Frank Wagner von der Deutschen Telekom über den gegenwärtigen Stand der internationalen Diskussion über den Do-Not-Track-Standard. Das World Wide Web Consortium (W3C) hat vor mehreren Jahren hierzu eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die inzwischen mehrere Entwürfe für ein browsergestütztes Verfahren vorgelegt hat, mit dem Nutzer den von ihnen besuchten Webseiten mitteilen können, ob sie eine Speicherung ihrer Nutzungsdaten nach Ende der Nutzung akzeptieren oder nicht. Während die US-Internet-Wirtschaft offenbar kein Interesse an einem solchen Standard hat und das W3C deshalb Ende 2016 die Arbeiten daran einstellen wird, erläuterte Wagner die Absicht der Deutschen Telekom, gemeinsam mit anderen europäischen Stakeholdern dafür werben zu wollen, dass die Datenschutzbehörden in der Union den Do-Not-Track-Standard als eine Möglichkeit der informierten Einwilligung nach der Datenschutz-Grundverordnung qualifizieren.

 

Alexander Dix

Presseerklärung: EAID wendet sich gegen die Aufweichung des Europäischen Datenschutzes durch deutsche Gesetze

Berlin, den  1. Dezember 2016

Presseerklärung: EAID wendet sich gegen die Aufweichung des Europäischen Datenschutzes durch deutsche Gesetze

 – Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMI für ein neues Bundesdatenschutzgesetz –

Die Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) befürchtet eine deutliche Verschlechterung des Datenschutzes, wenn die Pläne des Bundesministeriums des Innern (BMI) für ein „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes EU“ realisiert werden.

In ihrer Stellungnahme kritisiert die EAID, dass viele der im Gesetz vorgesehenen Vorschriften hinsichtlich ihres Schutzniveaus nicht nur hinter dem durch das EU-Datenschutzrecht vorgegebenen Schutzniveau zurückbleiben, sondern sogar unterhalb des bisherigen deutschen Datenschutzniveaus liegen. Auf besondere Kritik stößt dabei das Vorhaben, staatlichen Stellen und Unternehmen weitergehende Befugnisse zur Verarbeitung personenbezogener Daten einzuräumen als im EU-Recht vorgesehen:
„Die für einen bestimmten Zweck erhobenen Daten dürften nahezu uferlos für andere Zwecke verwendet werden, und zwar auch dann, wenn schützenswerte Interessen der Betroffenen entgegenstehen. Das ist nicht nur europarechtswidrig, sondern es senkt auch das jetzige deutsche Datenschutzniveau ab“, kritisiert Peter Schaar, Vorsitzender der EAID.
Nicht akzeptabel ist auch die Aushöhlung der Rechte der Betroffenen auf Information über die Datenverarbeitung, über Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und auf Widerspruch gegen eine Datenverarbeitung. „Damit würden die in Deutschland lebenden Menschen datenschutzrechtlich schlechter gestellt als die Bürgerinnen und Bürger in anderen Ländern der EU“, führt Dr. Alexander Dix aus, stellvertretender EAID-Vorsitzender.
Die vorgesehenen Regelungen schaden auch den europäischen Unternehmen, die auf Basis des EU-Rechts gleichmäßige Bedingungen für grenzüberschreitende europaweite Geschäftsmodelle brauchen, um so auf Augenhöhe mit der internationalen Konkurrenz agieren zu können. Die vom Entwurf vorgesehenen zahlreichen Abweichungen konterkarieren das vom europäischen Gesetzgeber beabsichtigte Ziel, für alle Bürgerinnen und Bürgern der EU und für die im Europäischen Wirtschaftsraum tätigen Unternehmen einen gleichmäßig wirksamen Datenschutz zu garantieren.
Der Wortlaut der EAID-Stellungnahme ist abrufbar unter www.eaid-berlin.de
Kontakt: Peter Schaar, Tel. 030-754 49 550, psch(a)eaid-berlin.de

Mehr Transparenz und Datenschutz in Rundfunkanstalten

Die norddeutschen Informationsfreiheitsbeauftragten haben vor kurzem gefordert, dass der NDR durch eine Änderung des Staatsvertrages zur Anwendung des Hamburgischen Transparenzgesetzes verpflichtet werden sollte <http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-fuer-Transparenzpflicht-beim-NDR-3332535.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.atom> .

Diese Forderung ist berechtigt. Ebenso wichtig ist aber eine Erstreckung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes auf den NDR wie auch die Erstreckung des Datenschutzrechts auf all diejenigen Rundfunkanstalten, die bisher im administrativen (also nicht-journalistischen) Bereich von der Geltung der Datenschutzgesetze ausgenommen sind. Dies betrifft alle Rundfunkanstalten mit Ausnahme des Rundfunks Berlin-Brandenburg, Radio Bremen und des Hessischen Rundfunks. Nur in diesen drei Rundfunkanstalten ist eine unabhängige Datenschutzkontrolle z.B. der Verarbeitung von Zuschauerdaten beim Beitragsservice gewährleistet. Auch nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung ist es nicht länger gerechtfertigt, die Rundfunkanstalten im adminstrativen Bereich von der Geltung der Datenschutzgesetze und der unabhängigen Datenschutzkontrolle auszunehmen.

Rechtsverstöße des BND werden zu Recht veröffentlicht und nicht geheim gehalten

Einer der Väter des Datenschutzes, Adalbert Podlech, hat Geheimdienste als Fremdkörper im Rechtsstaat bezeichnet. In diesem Zusammenhang formulierte Podlech auch den Satz „Nur kontrollierte Macht kann regelgeleitete Macht sein.“. Auch der Bundesnachrichtendienst ist an Gesetz und Recht gebunden. Wie schlecht es um diese Bindung in der Praxis steht, hat jetzt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in erfreulicher Deutlichkeit festgestellt. Sie hat – soweit ihr dies gestattet wurde – von ihrem Kontrollrecht Gebrauch gemacht. Dass ihre Kontrolle massiv behindert wurde und deshalb nur unvollständig sein konnte, ist schlimm genug. Aber auch die Kontrollen, die sie durchführen konnte, hatten ein bestürzendes Ergebnis. Der Bundesnachrichtendienst greift bei seiner Überwachung der Telekommunikation und des Internetverkehrs systematisch in die Grundrechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger ein. Darauf hatte es bereits in der Vergangenheit Hinweise gegeben, aber jetzt kann man es Schwarz auf Weiß in nüchtern-juristischer Diktion nachlesen. Der Bundesnachrichtendienst muss die in großem Umfang rechtswidrig erhobenen Daten jetzt löschen. Er sollte nicht darauf vertrauen dürfen, dass der Gesetzgeber rückwirkend oder auch nur für die Zukunft solche Praktiken legalisiert.

Allerdings: In einem Punkt irrt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, die zugleich Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit ist. Ihr „Sachstandsbericht“ über die Rechtsverstöße beim BND ist in seiner Gesamtheit als „GEHEIM“ klassifiziert. Möglicherweise sind einzelne in dem Bericht enthaltene Informationen tatsächlich geheimhaltungsbedürftig (auch wenn der Bericht jetzt in Gänze bei netzpolitik.org abrufbar ist). Aber das Ergebnis ihrer Prüfung, nämlich die festgestellten vielfältigen Rechtsverstöße, und die massive Behinderung ihrer Kontrolltätigkeit darf die Bundesbeauftragte nicht geheimhalten. Sonst würde der Bundesnachrichtendienst endgültig zu einem Fremdkörper in unserem Rechtsstaat.

Staatliche Gesichtserkennung ist etwas anderes als Kennzeichenscanning oder private Selfies

Die Anwendung von Gesichtserkennungstechnik durch den Staat ist nicht – wie der Bundesinnenminister meint – mit der Nutzung durch Private (z.B: beim Posten von Selfies oder dem Durchsuchen von Bildern bei Instagram) vergleichbar. Sie würde zu massiven Eingriffen in die Grundrechte unverdächtiger Menschen führen, die der Rechtfertigung bedürften. Ein solcher Eingriff läge schon in der automatisierten Beobachtung von Passanten mithilfe von Gesichtserkennungssoftware, die im Trefferfall „Alarm schlagen“ würde, wenn eine Person aus dem Fahndungsbestand erkannt würde. Dieser Eingriff wäre durch das geltende Polizei- und Strafverfolgungsrecht nicht gedeckt.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die kurzzeitige Speicherung von Kfz-Kennzeichen beim automatisierten Kennzeichenscanning durch die Polizei dann nicht als Grundrechtswidrig angesehen, wenn nur die „Treffer-Fälle“ anschließend gespeichert werden. Diese Bewertung wird das Gericht aber aller Voraussicht nach nicht auf die Gesichtserkennung erstrecken, denn: das Kfz-Kennzeichen ist ein bloßer Datensatz, der lediglich eine Information über die Beziehung zwischen dem Kfz und seinem Halter (nicht zu seinem Fahrer) enthält. Das Gesicht (vorausgesetzt, es wird richtig erkannt) enthält zunächst eine (eindeutige) Information über die Identität der Person mit diesem Gesicht, darüber hinaus aber noch eine Vielzahl anderer (Überschuß-)Informationen z.B. über den Gefühlszustand, die ethnische Herkunft und evtl. auch über den Gesundheitszustand der Person. Eine Parallele zur Kfz-Kennzeichenerfassung ließe sich allenfalls dann ziehen, wenn jedes menschliche Gesicht in einem Datensatz verformelt wäre (gewissermaßen in einem öffentlich getragenen Personenkennzeichen). Das aber will hoffentlich niemand.

Außerdem gilt: bevor der Gesetzgeber daran gehen könnte, den Einsatz von Gesichtserkennungstechnik für Fahndungszwecke zu legalisieren, müsste ihre Geeignetheit zweifelsfrei feststehen, anderenfalls würde ein entsprechendes Gesetz den Anforderungen der Verfassung nicht genügen. Zwar ist seit dem Modellversuch am Mainzer Hauptbahnhof einige Zeit vergangen und die Technik dürfte sich weiter entwickelt haben. Noch aber sind keine neueren belastbaren Ergebnisse bekannt geworden, wonach die technikgestützte Gesichtserkennung zuverlässig genug ist, um im Echteinsatz verwendet zu werden.

Alexander Dix

Consultation on ePrivacy Directive: Confidentiality and security of electronic communications in Europe need better protection

Press Release

Confidentiality and security of electronic communications in Europe need better protection

EAID Opinion in the course of a consultation procedure of the EU Commission on the evaluation ePrivacy Directive

The European Academy for Freedom of Information and Privacy (EAID) takes the view that  the privacy of electronic communications needs better protection  by European law . This is suggested by the former Berlin Data Protection Commissioner Alexander Dix and former Federal Data Protection Commissioner Peter Schaar, now board members of the European Academy for Freedom of Information and Data Protection. The opinion of the EAID was delivered in the course of a consultation procedure on the evaluation of the Directive on privacy and electronic communications (ePrivacy Directive – 2002/58/EC) conducted by the European Commission. The Commission plans to table  a legislative proposal to reform the ePrivacy directive in mid-2017.

The privacy advocates emphasize that electronic communications are increasingly exposed to risks of monitoring and comprehensive registration of the communications behavior of  users. Therefore the European Union must strengthen the protection of confidentiality and security of technologically mediated communications.The  specific European legal requirements on data protection in electronic communications services will not become obsolete when the General Data Protection Regulation (GDPR) comes into force. However, the current provisions require a fundamental overhaul. The rights to secrecy and privacy of electronic communications can only be guaranteed at a high level on the basis of specific data protection provisions for this sector.

It must be ensured that the future regime for data protection in electronic communications is not limited to classical telecommunications services. It must also apply to the providers of so-called „over-the-top“ (OTT) services as Internet telephony and instant messaging, and other services of the information society. The telemarketing should be allowed only on the basis of the consent of the person being called. The same provision should apply to the sending of commercial messages via social networks, which must not be treated differently from promotional emails (opt-in principle). Finally, everyone must have the right to protect his or her communications (email, home networks, mobile phones, storage media) by using passwords and encryption. The communications service providers should be obliged to provide to their customers appropriate safety measures .

Given the increasing importance of supposedly „free“ services (actually payed by user’s personal data), the EAID emphasizes  the risk that privacy may become a luxury item for the wealthy who can afford to pay with money instead of data. It is therefore existentially important, that basic services within the meaning of universal service should be offered for free and without excessive data collection. The processing of personal data must be strictly limited to what is necessary for the provision of such services.Third-party cookies should always disabled by default. Even other tracking and targeting techniques should require the explicit and unambiguous consent of the user.

To ensure uniform enforcement of the new legal instrument on data protection in electronic communications the oversight competence should be assigned in all Member States to the data protection authorities, ensuring that the European Data Protection Board will guarantee a uniform and consistent application throughout Europe. Thus the current jurisdictional problems and legal uncertainties which are comprehensible neither for users nor for  companies, could be resolved.

contact: dix@eaid-berlin.de

V.i.S.d.P.: Dr. Alexander Dix, Europäische Akademie, für Informationsfreiheit und Datenschutz, Bismarckallee 46/48, 14193 Berlin

Konsultation der EU-Kommission zur ePrivacy-Richtlinie: Vertraulichkeit und Sicherheit der elektronischen Kommunikation stärker schützen

Presseerklärung

Europa muss die Vertraulichkeit und Sicherheit der elektronischen Kommunikation stärker schützen

Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) ist der Auffassung, dass es weiterhin besonderer Regelungen bedarf, die den Datenschutz für die elektronische Kommunikation in Europa sicherstellen. Darauf weisen der ehemalige Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix und der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hin, jetzt Vorstandsmitglieder der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz. Die EAID-Stellungnahme erfolgte im Rahmen einer von der EU-Kommission durchgeführten Konsultation zur Evaluierung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (ePrivacy-Richtlinie,  2002/58/EC). Die Kommission hat für Mitte 2017 einen entsprechenden Reformvorschlag angekündigt.

Angesichts der zentralen Bedeutung der elektronischen Kommunikation und der zunehmenden Risiken ihrer Überwachung und der umfassenden Registrierung des Kommunikationsverhaltens muss die Europäische Union dafür sorgen, dass die Vertraulichkeit und Sicherheit von technisch vermittelter Kommunikation stärker und effektiver als bisher geschützt wird.

Die Datenschützer betonen, dass europarechtliche Vorgaben zum Datenschutz bei elektronischen Kommunikationsdiensten durch den Erlass der Datenschutzgrundverordnung nicht überflüssig geworden sind. Die gegenwärtigen Vorgaben bedürfen allerdings einer grundlegenden Überarbeitung. Nur so lassen sich der Schutz der Kommunikationsdaten und des Fernmeldegeheimnisses auch in Zukunft auf hohem Niveau gewährleisten.

Es muss sichergestellt werden, dass die künftige Regelung zum Datenschutz bei der elektronischen Kommunikation auch für die Anbieter von sog. „Over-The-Top“ (OTT-)-Diensten wie Internet-Telefonie und Instant Messaging und anderen Diensten der Informationsgesellschaft gilt. Auch sollte das Telefonmarketing europaweit ebenso die Einwilligung des Angerufenen voraussetzen wie die Versendung von kommerziellen Nachrichten in sozialen Netzwerken, die nicht anders als Werbe-Mails behandelt werden dürfen (Opt-In-Prinzip). Schließlich muss jeder das Recht haben, seinen Kommunikationsverkehr (sein Heimnetzwerk, seine E-Mails, Smartphones und Datenträger) durch Passörter und Verschlüsselung zu sichern. Anbieter von Kommunikationsdiensten sollten verpflichtet werden, entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zumindest anzubieten.
Angesichts der zunehmenden Bedeutung vermeintlich „kostenloser“ Dienste, welche die Nutzer tatsächlich mit ihren personenbezogenen bezahlen, verweisen die Datenschützer auf die Gefahr, dass der Datenschutz zum Luxusgut für Vermögende wird. Deshalb sollten existenziell bedeutsame Dienste im Sinne eines Universaldienstes kostenlos und ohne überschießende Datensammlung angeboten werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten muss sich hier ausschließlich auf das zu ihrer Erbringung erforderliche Maß beschränken. Cookies von Drittanbietern sollten stets standardmäßig deaktiviert und auch andere Techniken zum Tracking und Targeting nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Nutzer eingesetzt werden.
Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsdurchsetzung sollten in allen Mitgliedstaaten die Datenschutzbehörden für die Umsetzung des künftigen Rechtakts zum Datenschutz bei elektronische Kommunikation zuständig sein, die im Europäischen Datenschutzausschuss für eine einheitliche Rechtsanwendung sorgen. Damit würden die bisherigen  Zuständigkeitsprobleme und Rechtsunsicherheiten behoben, die weder für die Nutzer noch für die Unternehmen nachvollziehbar sind.

Kontakt: dix@eaid-berlin.de

V.i.S.d.P.: Dr. Alexander Dix, Europäische Akademie, für Informationsfreiheit und Datenschutz, Bismarckallee 46/48, 14193 Berlin

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