15. Juli 2020 Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) begrüßt die Möglichkeit, zu dieser Initiative der Europäischen Kommission Stellung zu nehmen. 1. Die EAID unterstützt das Ergebnis des Beteiligung der Interessenvertreter, das in der Mitteilung der Kommission „Aufbau eines gemeinsamen europäischen Datenraums“ vom 25.4.2018 ...

Von Peter Schaar, 16.07.2020 Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof erneut die Bedeutung des durch Art. 8 der EU-Grundrechtecharta garantierten Grundrechts auf Datenschutz unterstrichen. Knapp fünf Jahre nach seiner richtungsweisenden ...

von Peter Schaar - 12.07.2020 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber beklagt in seinem kürzlich vorgelegten Tätigkeitsbericht (28.TB, S.9) die zögerliche Bearbeitung von Beschwerden gegen ...

Berlin, den 26. März 2020 Die Eindämmung der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus ist eine hinsichtlich ihrer Größenordnung und Globalität bisher unbekannte Herausforderung für demokratische Gesellschaften. Sie müssen der Pandemie und ihren Folgen entschlossen entgegentreten und zugleich ihre grundlegenden Werte bewahren. Besorgniserregend ist aber auch die jetzt deutlich zu Tage tretende Unsicherheit bei ...

Von Peter Schaar (6.3.2020) In diesen Tagen erleben wir, wie leichtfertig angesichts vermeintlich existenzieller Bedrohungen mit Grund- und Menschenrechten umgegangen wird. Während Griechenland als Reaktion auf die durch die Türkei provozierte Zunahme der Flüchtlingszahlen auf die Europäischen Außengrenzen mit dem „Aussetzen“ des Menschenrechts auf Asyl ...

Von Peter Schaar Berlin, 15. Januar 2019 Bei der derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelten Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst geht es um mehr als die Verfassungsmäßigkeit eines Bundesgesetzes. Die zentrale Frage ist vielmehr, ob deutsche Behörden auch dann an ...

Von Peter Schaar „Man schlägt den Sack und meint den Esel“ (altes deutsches Sprichwort) Dieses alte deutsche Sprichwort umschreibt eine Maßnahme, die den falschen trifft. Gerade erleben wir eine neue Aufführung dieses uralten Stückes. Das ...

Von Peter Schaar Niemand kann der Verwaltung - allen voran der Ministerialbürokratie - vorwerfen, ihr mangele es an Beharrlichkeit. Dies gilt auch für das seit Jahrzehnten verfolgte Vorhaben, die immer zahlreicheren staatlichen Datensammlungen über Bürgerinnen und Bürger miteinander zu verknüpfen.  Ein aktuelles Beispiel hierfür bieten die unter der ...

Von Peter Schaar „Gehe zurück zur Badstraße“ - diese Ereigniskarte löst beim Monopoly-Spiel nicht gerade gute Stimmung aus. Genauso müssen sich am 3. Dezember 2019 die in Brüssel zum Rat versammelten Telekommunikations- und Transportminister der EU-Mitgliedstaaaten gefühlt haben, als der neue Binnenmarktkommissar Thierry Breton das vorläufige Scheitern der fast drei jährigen Bemühungen der Regierungen ...

Von Peter Schaar Heute, am 10. Dezember 2019 wird weltweit der Internationale Tag der Menschenrechte begangen. Er erinnert daran, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen vor genau 71 Jahren die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) beschlossen hat. Ihr erster Artikel lautet:  „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. ...