Der Auftritt von Mark Zuckerberg vor dem US-Kongress hat deutlich gemacht, dass der Erfinder und Chef von Facebook mittlerweile weitgehend die Kontrolle über seine Kreatur verloren hat. Zuckerberg, der den Erfolg seines Unternehmens einmal damit erklärte, dass seine Nutzer "dumb fucks" (Idioten) seien, hat gegenüber dem Senatsausschuss erklärt, dass sein Unternehmen von der Verbreitung von Fake News durch russische Trolle überrascht worden sei. Ob dies auch für das Absaugen von MIlliarden ...

Die Europäische Kommission hat für heute einen Vorschlag angekündigt, der vorsieht, dass zukünftig alle von den EU-Staaten ausgestellten Personalausweise mit den elektronisch erfassten und auslesbaren Fingerabdrücken der Inhaber versehen werden müssen. Die neue Regelung wird - wieder einmal - mit der Notwendigkeit begründet, den internationalen Terrorismus wirkungsvoll zu bekämpfen. Während die Pässe, in denen die Fingerabdrücke bereits seit 2008 obligatorisch gespeichert werden, nur auf ...

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat vorgeschlagen, die deutschen Kommunen sollten ihre Datenbestände verkaufen. Selbst wenn dies keine personenbezogenen Daten von Bürgerinnen und Bürgern betrifft, sondern z.B. Daten zur Feinstaubbelastung, widerspricht der Voschlag den Grundsätzen der Open Government Partnership, der die Bundesrepublik beigetreten ist. Derartige Daten sollte prinzipiell für jedermann kostenfrei zugänglich veröffentlicht ...

  Der stellvertretende Vorsitzende der EAID, Dr. Alexander Dix, hat am 27. März 2018 zu den beiden Gesetzentwürfen zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung und (teilweise) der JI-Richtlinie, im Justizausschuss der Hamburger Bürgerschaft Stellung genommen. Die Texte finden Sie hier: Stellungnahme-HmbDSG-Justizausschuss-Dix ...

Die Bundesregierung sendet angesichts der Datenaffäre um Facebook und Cambridge Analytica widersprüchliche Signale aus. Während die neue Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley darauf setzt, dass die ab Mai EU-weit geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der exzessiven Datennutzung und dem Datenmissbrauch entgegenwirkt, plädiert Kanzleramtschef Helge ...

Digitale Globalisierung und nationales Recht stehen in einem zunehmenden Spannungsverhältnis. Nirgends zeigt sich dies so deutlich wie bei der Strafverfolgung. Strafverfolgungsbehörden verlangen in strafrechtlichen Ermittlungen in immer mehr Fällen Zugang zu personenbezogenen Daten, die außerhalb ihrer nationalen Grenzen gespeichert sind. Dies kann angesichts der Tatsache, dass beliebige Datenmengen per Mausklick auf Server in anderen Kontinenten transferiert werden können, eigentlich ...

Berlin, 26. Juni 2017 Das bisherige Niveau des Datenschutzes im Sozial- und Steuerbereich muss beibehalten werden - Keine kontrollfreien Räume in den Finanzämtern ! Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit bereitet die Bundesregierung gegenwärtig eine weitreichende Absenkung der ...

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die bisher geltende Richtlinie zum Datenschutz bei der elektronischen Kommunikation (E-Privacy-Richtlinie) von 2002 durch eine Verordnung zu ersetzen, die die Datenschutz-Grundverordnung ergänzen und gleichzeitig mit ihr im Mai 2018 in Kraft treten soll. Die EAID unterstützt diesen Vorschlag, weil die elektronische Kommunikation sowohl zwischen Menschen als auch zwischen juristischen Personen immer bedeutsamer und zudem immer mehr durch die ...

Die Die EAID hat zum von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz pensonenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) Stellung genommen. Zur Stellungnahme  

Die amerikanischen Technologie-Giganten Google, Facebook, Microsoft, Twitter und Amazon  werden womöglich die ersten Opfer der von Präsident Trump verfolgten „America First“- Politik sein. Trump unterzeichnete  am 25. Januar  2017 die Anordnung (Executive Order)  zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Schon jetzt ist deutlich, dass ...