Von Peter Schaar „Gehe zurück zur Badstraße“ - diese Ereigniskarte löst beim Monopoly-Spiel nicht gerade gute Stimmung aus. Genauso müssen sich am 3. Dezember 2019 die in Brüssel zum Rat versammelten Telekommunikations- und Transportminister der EU-Mitgliedstaaaten gefühlt haben, als der neue Binnenmarktkommissar Thierry Breton das vorläufige Scheitern der fast drei jährigen Bemühungen der Regierungen ...

Von Peter Schaar Heute, am 10. Dezember 2019 wird weltweit der Internationale Tag der Menschenrechte begangen. Er erinnert daran, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen vor genau 71 Jahren die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) beschlossen hat. Ihr erster Artikel lautet:  „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. ...

Von Dr. Alexander Dix In zwei grundlegenden Beschlüssen vom 6. November 2019 (1 BvR 16/13 und 1 BvR 276/17) hat das Bundesverfassungsgericht das Recht auf Vergessen präzisiert und zugleich die Grenzen dieses Rechts im Verhältnis zur Meinungs- und Informationsfreiheit hervorgehoben. Die Beschlüsse sind ergangen zum einen aufgrund der Verfassungsbeschwerde eines 1982 wegen Mordes Verurteilten, über den ein Beitrag im Online-Archiv des SPIEGEL unter Namensnennung abrufbar war, so dass sein ...

Zwei Vorhaben auf europäischer Ebene mit Bezug auf den Datenschutz sind derzeit von besonderer Bedeutung: Die ePrivacy-Verordnung und die ...

Die Bundesregierung hat gerade den 2. Nationalen Aktionsplan im Rahmen der Open Government Partnership (OGP) veröffentlicht (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1667398/d3a4e7a0597be1d49dc37237a3849aca/2019-09-04-nationaler-aktionsplan-ogp-data.pdf?download=1). Damit erfüllt sie zwar eine Verpflichtung im Rahmen dieses internationalen Bündnisses, dem sie erst mit erheblicher Verspätung beigetreten ist. Auch inhaltlich lässt dieser 2. Aktionsplan Einiges zu wünschen übrig und ...

Dass nun auch Facebook — nach Amazon, Google, Microsoft und Apple — eingeräumt hat, Sprachkommunikation mitzuschneiden und auszuwerten, offenbart ein grundlegendes Dilemma: Die Verfügbarkeit möglichst großen Mengen (nicht unbedingt personenbezogener) Daten ist eine zentrale Bedingung für die technische Optimierung von IT–Systemen und für die Weiterentwicklung von Geschäftsmodellen. Damit wird aber unsere schon arg strapazierte Privatsphäre weiter ...

Welche gesellschaftlichen Auswirkungen eine technologische Innovation hat, zeigt sich häufig erst in einem späten Stadium, wenn sie in vielen Bereichen zum Einsatz kommt. Jüngstes Beispiel hierfür ist die digitale Gesichtserkennung, über die seit einigen Tagen erregt öffentlich diskutiert wird, seit amerikanische Politiker festgestellt haben, dass die weitverbreitete „FaceApp“, mit der sich Gesichtsbilder digital ...

Irgendwie reden immer alle über Verschlüsselung, aber kaum einer praktiziert sie. Jüngst veröffentlichte heise-online beispielsweise eine Umfrage (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Umfrage-Nur-16-Prozent-der-Deutschen-verschluesseln-ihre-E-Mails-3720597.html) mit dem Ergebnis, dass nur 16 Prozent der Deutschen eine E-Mail-Verschlüsselung nutzen, obwohl sie diese für wichtig halten. Woher kommt diese Diskrepanz? Nun, jeder von uns hat sicherlich das Bedürfnis ...

Stellungnahme der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) zu Forderungen, Internetanbieter zum Einbau von Überwachungsschnittstellen zu verpflichten 2019-06-11 Stellungnahme Backdoors Berlin, 11. Juni 2019 Die sichere Kommunikation über das Internet stärken statt schwächen! Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz ...

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung die automatisierten Kennzeichenkontrollen Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz für in Teilen verfassungswidrig erklärt. Die beanstandeten gesetzlichen Vorgaben  verstießen gegen das Recht auf informationelle ...