Tag Archives: Pressefreiheit

EMRG: Massenhafte Überwachung durch britischen Geheimdienst verstieß gegen Europäische Menschenrechtskonvention

Am 13. September 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden, dass die massenhafte Überwachung des britischen Geheimdienstes GCHQ (Government Communications Headquarters), die dieser in Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Computer-Geheimdienst NSA (National Security Agency) durchgeführt hat, die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt.

Das Urteil erging fast auf den Tag genau fünf Jahre nach der Einreichung der Klage durch die Britische Bürgerrechtsorganisation Big Brother Watch und andere, darunter Amnesty International, den britischen PEN-Club und die Sprecherin des deutschen Chaos-Computer-Clubs Constanze Kurz.

 

1. Inhalt der Entscheidung

In dem Kammerurteil (ECHR 299 (2018)) stellte das Gericht fest, dass die Massenüberwachung gegen Artikel 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens bzw. der Kommunikation) und gegen Artikel 10 (Meinungs- und Pressefreiheit) verstößt.

Sowohl die Auswahl der überwachten Internetnutzer als auch die Filterung, Suche und Auswahl der abgefangenen Mitteilungen wurden nur unzureichend kontrolliert. Zudem fehlten Garantien für die Auswahl „verbundener Kommunikationsdaten“, insbesondere im Hinblick auf deren Nachprüfbarkeit.

Auch die Mechanismen, derer sich der GCHQ bediente, um an die von Kommunikationsdiensteanbietern gespeicherten Daten zu gelangen, verstößt gegen Artikel 8. Sowohl das Regime der Massenüberwachung als auch die die Beschaffung von Kommunikationsdaten von Kommunikationsdiensteanbietern verstießen zudem gegen Artikel 10 (Presse- und Meinungsfreiheit), da es keine ausreichenden Garantien in Bezug auf vertrauliches journalistisches Material gibt.

Nicht beanstandet hat der Gerichtshof den Austausch der erlangten Daten mit Diensten anderer Staaten. Zurückgewiesen wurden ferner Beschwerden, die sich gegen Mängel in der gerichtlichen Nachprüfbarkeit der Überwachungspraxis und gegen Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot richteten.

2. Bewertung 

Es handelt sich um die erste Entscheidung eines höchsten Europäischen Gerichts, die sich direkt mit der durch den Edward Snowden aufgedeckten geheimdienstlichen Überwachungspraxis auseinandersetzt. Zusammen mit früheren Urteilen – etwa der Annullierung des Safe Harbour-Abkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) von 2015 – verdeutlicht die jüngste Entscheidung, dass staatliche Überwachungsmaßnahmen stets dort ihre Grenze finden, wo sie Grund- und Menschenrechte verletzen. Das ist stets dann der Fall, wenn unterschiedlos Daten sehr vieler Menschen betroffen sind, die keinerlei Bezug zu einer schweren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aufweisen. 

Von entscheidender Bedeutung ist auch die effektive Kontrolle des staatlichen Handelns  durch Gerichte, unabhängige Datenschutzbehörden und Parlamente. All dies war bei den 2013 aufgedeckten umfassenden Überwachungsaktivitäten nicht gegeben.

Die Bedeutung der Entscheidung ist erheblich und sie geht weit über die monierte Praxis der britischen Behörden hinaus.  Zwar stellte der Gerichtshof fest, dass nicht jede Regelung, die eine massenhafte Überwachung vorsieht, an sich gegen die EMRK verstößt. Zugleich stellte er aber fest, dass eine solche Regelung die in der EGMR-Rechtsprechung festgelegten Kriterien erfüllen muss. 

Großbritannien ist nun gehalten, die Überwachungspraxis der Geheimdienste deutlich zu begrenzen. Dies ist umso notwendiger, als die Überwachungsbefugnisse durch den Investigative Powers Act 2016 sogar noch ausgeweitet wurden. Seit dem Brexit-Referendum fordern Hardliner, dass das Vereinigte Königreich die EMRK verlässt. Zwar ist die Europäische Union als Institution nicht selbst der EMRK beigetreten, sie unterliegt jedoch den Vorgaben der Grundrechtecharta. Die Europäische Union muss bei den Austrittsverhandlungen klarmachen, dass jedwede „gütliche“ Regelung mit Großbritanniens ausgeschlossen ist, wenn sich das Land nicht mehr an die Menschenrechte gebunden fühlt und weder die Rechtsprechung des EMRG noch des Europäischen Gerichtshofs als bindend anerkennt.

Angesichts der fortdauernden geheimdienstlichen Massenüberwachung ist aber nicht nur in Großbritannien eine deutliche Einschränkung der Befugnisse der Nachrichtendienste erforderlich. Dies betrifft auch Deutschland, wo die Große Koalition mit verschiedenen 2016 beschlossenen Gesetzen die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausgeweitet und die bis dahin illegalen Abhörpraktiken des Bundesnachrichtendienstes legalisiert hat.

Die EGMR-Entscheidung ist ein Weckruf, der uns dazu veranlassen sollte, die in den letzten Jahren weitgehend eingeschlafene Diskussion darüber, wieviel Überwachung eine freiheitliche Gesellschaft verträgt, wieder aufzunehmen.

EU-Datenschutz versus Medien- und Informationsfreiheit

Von Alexander Dix und Peter Schaar
– Bericht über eine Veranstaltung der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz am 1. Dezember 2016 in Berlin – für die Zeitschrift für Datenschutz
Seit jeher gibt es im Datenschutzrecht Sonderregeln für Medienunternehmen (z.B: das Medienprivileg im geltenden BDSG), die für einen Ausgleich zwischen den Grundrechten auf Datenschutz und Meinungs- bzw. Medienfreiheit sorgen sollen. Die mit der Medienfreiheit eng zusammenhängende Informationsfreiheit hat durch die Informationsfreiheitsgesetzgebung ebenfalls größere Bedeutung erlangt. Wie sind diese konkurrierenden Grundrechte in der Datenschutz-Grundverordnung zu einander in Beziehung gesetzt worden und welche Hausaufgaben haben die nationalen Gesetzgeber hier zu erledigen ?      Weiterlesen

Tag der Pressefreiheit: Publizistischer Landesverrat führt zur Abwertung Deutschlands

Die  UN-Generalversammlung hat in einer am 20. Dezember 1993 verabschiedeten Entschließung den 3. Mai  zum „internationalen Tag der Pressefreiheit“  erklärt. Bezugspunkt war die „Deklaration von Windhuk“ der UNESCO, in der „die Schaffung einer unabhängigen pluralistischen und freien Presse“ als „Eckstein für Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung“ bezeichnet und gefordert wurde. In ihrer Rangliste der Pressefreiheit  für das Jahr 2016  hat die Organisation „Reporter ohne Grenzen“  Deutschland gegenüber dem Vorjahr um vier Plätze auf Rang 16 herabgestuft. Unser Land wird danach schlechter bewertet als etwa in Finnland (Platz  1), Costa Rica ( 6)  oder Jamaika (10). Auch wenn Deutschland damit immer noch zu den Staaten gehört, in denen die Pressefreiheit relativ wenig bedroht ist, lohnt  sich ein Blick auf die Gründe für die Herabstufung.

Ausschlaggebend dafür ist neben Übergriffen auf Journalisten aus dem  militant rechten Milieu die staatliche Überwachung publizistischer Tätigkeit. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang vor allem an das Verfahren der Generalbundesanwaltschaft gegen netzpolitik.org wegen vermeintlichen Landesverrats.

Der internationale Tag der Pressefreiheit ist ein guter Anlass, zu fragen, was aus dieser Affäre geworden ist, die im Sommer  2015 die Gemüter bewegt hat (vgl. meinen Blog Post v. 31.7.2015). Der Generalbundesanwalt hatte gegen zwei Journalisten, die für den Blog netzpolitik.org schreiben, ein Verfahren wegen Verdachts auf Verstoß gegen  § 94 Abs. 1 Nr. 2 StGB  (öffentliches Bekanntmachen eines Staatsgeheimnisses – „publizistischer Landesverrat“) eingeleitet.  Ihnen wurde vorgeworfen, vertrauliche Unterlagen aus dem Bundestags Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre veröffentlicht zu haben. Angestoßen wurden die Ermittlungen durch eine Anzeige des Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz Maaßen. Auch wenn sich die Anzeige nicht allein gegen Journalisten richtete, sondern auch oder in erster Linie gegen Bundestagsabgeordnete, wie der Rechercheverbund correctiv kürzlich herausgefunden hat, bei denen der Verfassungsschutz eine undichte Stelle vermutete, waren die Blogger doch die einzigen, gegen die schließlich ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Landesverrats eingeleitet wurde.

Das Verfahren stieß auf breite Kritik in der Öffentlichkeit. Es erinnerte an Praktiken des wilhelminischen Obrigkeitsstaats und der Weimarer Republik, mit der  Keule des  angeblichen Staatsverbrechens  gegen unliebsame Kritiker vorzugehen.  Prominentestes Opfer war der  – später mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete – Carl von Ossietzky, der Herausgeber der „Weltbühne“, die über geheime Rüstungshilfe der Reichswehr berichtet hatte. Auch wenn seither  immer wieder über die Streichung des „publizistischen Landesverrats“ diskutiert wurde, hat sich hier bis heute nichts getan. So sehr es zu begrüßen ist, dass das Landesverratsverfahren gegen die Blogger nach Intervention des Bundesjustizministeriums schließlich eingestellt wurde, so wenig ist es hinzunehmen, dass die freie journalistische Berichterstattung durch den Landesverratsparagraphen weiterhin bedroht bleibt.

Wenn heute angesichts der Causa Böhmermann zu Recht darüber diskutiert wird, obrigkeitsstaatliche Überbleibsel wie die „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ (§ 103 StGB)   aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, sollte auch die Strafbarkeit des „publizistischen Landesverrats“  beseitigt werden, die eine unvergleichlich gefährlichere Keule gegen die Pressefreiheit darstellt.

Mit freundlichen Grüßen, Peter Schaar

netzpolitik.org: Abgründe des Landesverrats oder Angriff auf den Rechtsstaat?

Dass im Jahr 1962 viele Menschen gegen die Besetzung der Spiegel-Zentrale auf die Straße gingen, hat auch damit zu tun, dass der Angriff auf die Pressefreiheit mit Händen zu greifen war. Von Generalsbundesanwälten angeleitete Polizisten durchsuchten die Redaktionsräume und beschlagnahmten kistenweise journalistische Unterlagen. Dies entfachte einen medialen Sturm, der letztlich auch den damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß, der für die Aktion politisch verantwortlich war, aus dem Amt fegte. Dies ereignete sich im Zeitalter der Schreibmaschine, in dem die Strafverfolgungsbehörden auf Papiere zugreifen mussten, an die sie nur durch offene Aktionen – Durchsuchung und Beschlagnahme – gelangen konnten.

Im Internetzeitalter gelten andere Regeln, auch in dem von der Bundesanwaltschaft eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den Blog netzpolitik.org. Heute geht es um Daten, die elektronisch gesammelt, verarbeitet und verbreitet werden. Um an sie zu gelangen, braucht es keine Hausdurchsuchung mehr. Dafür gibt es neue und sehr wirksame Ermittlungsinstrumente, die auch in diesem Fall zum Einsatz kommen könnten oder bereits eingesetzt werden.

Der Generalbundesanwalt hat am 30. Juli 2015 die Betreiber des Blogs darüber informiert, dass gegen sie wegen Landesverrats ermittelt werde (§ 94 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch – StGB). Ob es sich bei den von netzpolitik.org veröffentlichten Informationen wirklich um Staatsgeheimnisse handelt, wird aus guten Gründen infrage gestellt.

§ 93 StGB definiert Staatsgeheimnisse als

(1).. Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.
(2) Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder unter Geheimhaltung gegenüber den Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutschland gegen zwischenstaatlich vereinbarte Rüstungsbeschränkungen verstoßen, sind keine Staatsgeheimnisse.

Die inkriminierten Veröffentlichungen betreffen nach Auskunft von netzpolitik.org Papiere zu Haushalts- und Organisationsangelegenheiten des Verfassungsschutzes, die als “VS-VERTRAULICH“ eingestuft waren.

Nach der Verschlusssachenanordnung (VSA) des Bundesministeriums des Innern ist dies der niedrigste Geheimhaltungsgrad, bei dem Informationen nur besonders überprüften Personen zugänglich sind. VS-VERTRAULICH werden Dokumente eingestuft, „wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann“ (§ 3 Nr. 3 VSA). Informationen, deren „Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann“, sind mindestens in der Klassifikation „GEHEIM“ einzustufen (§ 3 Nr. 2 VSA). Schon allein die Einstufung der veröffentlichten Papiere als VS-VERTRAULICH und nicht als GEHEIM oder STRENG GEHEIM spricht dagegen, dass hier Staatsgeheimnisse offenbart wurden.

Warum der Generalbundesanwalt gleichwohl einen Anfangsverdacht des Landesverrats festgestellt hat, soll hier nicht weiter vertieft werden. Nachgehen möchte ich allerdings der Frage, welche strafprozessualen Konsequenzen sich aus den Vorwurf des Landesverrats ergeben. Mit der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen Landesverrats kann sich die Bundesanwaltschaft aus dem gut gefüllten Instrumentenkasten alter und neuer Ermittlungsbefugnisse bedienen.

In den letzten Dekaden wurden besondere Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Überwachung der elektronischen Kommunikation und zum Zugriff auf digital gespeicherte Daten eingeführt und ausgeweitet. Diese Befugnisse lassen sich in den Paragraphen 100a ff der Strafprozessordnung nachlesen: Die Telekommunikation darf überwacht werden, große und kleine Lauschangriffe, also das Aufnehmen von Gesprächen in Wohnräumen und anderswo sind heute zulässig. Telekommunikationsunternehmen müssen Verkehrsdaten an die Polizei und an die Staatsanwaltschaften herausgeben. Allen diesen neuen Befugnisse ist gemein, dass sie heimlich, hinter dem Rücken der Betroffenen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Anders als bei Hausdurchsuchungen, in denen ausdrücklich im Gesetz vorgeschriebenen ist, dass zumindest ein Zeuge zugegen sein muss, erfahren die Betroffenen von den elektronischen Überwachungsmaßnahmen bestenfalls im Nachhinein, etwa dann, wenn gegen sie Anklage erhoben wird.

Dabei beschränkt sich etwa die Möglichkeit der Überwachung der Telekommunikation nicht auf die ausdrücklich Beschuldigten. Vielmehr dürfen entsprechende Maßnahmen auch gegen Personen ergriffen werden, von denen anzunehmen ist, dass sie für den Beschuldigen bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Beschuldigte ihren Anschluss benutzt. Auch die übrigen oben erwähnten Ermittlungsbefugnisse beschränken sich nicht auf den Beschuldigten sondern können auch Dritte betreffen.

Nicht zuletzt dem Bundesverfassungsgericht ist es zu verdanken, dass die Strafverfolgungsbehörden die meisten dieser neuen Befugnisse nur bei Verdacht auf besonders schwere Straftaten einsetzen dürfen. Dazu gehört auch der Landesverrat.

Journalisten, ihnen zugegangene oder selbst erarbeitete Unterlagen und ihre Quellen genießen ein besonderes Zeugnisverweigerungsrecht (§ 53 Abs. 1 StPO). Entsprechende Unterlagen dürfen auch nicht beschlagnahmt werden (§ 97 Abs. 5 StPO). Der Schutz des Inhalts selbst erarbeiteter Materialien und den Gegenstand entsprechender Wahrnehmungen entfällt jedoch bei besonders schweren Straftaten, zu denen auch der Landesverrat gehört (§ 53 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StPO).

Weder das Zeugnisverweigerungsrecht noch der Beschlagnahmeschutz sind hier also einschlägig. Dies wiegt deshalb besonders schwer, weil sich das Ermittlungsverfahren gegen Journalisten richtet, deren Tätigkeit die für die Demokratie essenzielle Pressefreiheit des Artikels 5 Abs. 1 Grundgesetz verwirklicht:

„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Die herausragende Bedeutung der Pressefreiheit hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt, insbesondere in seinem „Cicero-Urteil“ vom 27. Februar 2007 verdeutlicht:

„Die Freiheit der Medien ist konstituierend für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Eine freie Presse und ein freier Rundfunk sind daher von besonderer Bedeutung für den freiheitlichen Staat. Dementsprechend gewährleistet Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG den im Bereich von Presse und Rundfunk tätigen Personen und Organisationen Freiheitsrechte und schützt darüber hinaus in seiner objektiv-rechtlichen Bedeutung auch die institutionelle Eigenständigkeit der Presse und des Rundfunks. Die Gewährleistungsbereiche der Presse- und Rundfunkfreiheit schließen diejenigen Voraussetzungen und Hilfstätigkeiten mit ein, ohne welche die Medien ihre Funktion nicht in angemessener Weise erfüllen können. Geschützt sind namentlich die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen Presse beziehungsweise Rundfunk und den Informanten. Dieser Schutz ist unentbehrlich, weil die Presse auf private Mitteilungen nicht verzichten kann, diese Informationsquelle aber nur dann ergiebig fließt, wenn sich der Informant grundsätzlich auf die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses verlassen kann.“

(– 1 BvR 538/06 , Rnr. 42) –

Wenn Journalisten und deren Informanten damit rechnen müssen, dass die eigens zu ihrem Schutz geschaffenen Vorschriften – Beschlagnahmeschutz, Zeugnisverweigerungsrechte – nicht mehr wirken, weil gegen die Journalisten selbst ermittelt wird, ist die Pressefreiheit in Gefahr.

Wir wissen nicht, ob und inwieweit die oben genannten Ermittlungsinstrumente in dem Verfahren gegen netzpolitik.org bereits verwendet worden sind oder ob ihr Einsatz geplant ist. Angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erscheint es mir ziemlich unwahrscheinlich, dass es zu einer Anklageerhebung wegen Landesverrat oder gar zu einer rechtskräftigen Verurteilung kommen wird.

Eines hat die Bundesanwaltschaft mit ihren außergewöhnlichen Vorgehen, das in diametralem Gegensatz zu ihrer demonstrativen Hemmung in Sachen NSA-Überwachung steht, allerdings schon erreicht: Eine Verunsicherung des Vertrauens – nicht nur bei Journalisten – in das Funktionieren unseres Rechtsstaats.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Schaar

Whistleblower-Plattformen in Deutschland demnächst strafbar?

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat im Rahmen seines Referentenentwurfs für ein „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ auch eine höchst bedenkliche Vorschrift zur Strafbarkeit der „Datenhehlerei“ vorgelegt. Nach dem neuen § 202d StGB-E soll sich strafbar machen, wer Daten,

„die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen.“

Nicht strafbar soll gem. § 202d Abs. 3 StGB-E die Beschaffung und Weitergabe von Daten sein „für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. Nicht strafbar sollen insbesondere solche Handlungen von Amtsträgern oder deren Beauftragten sein, „mit denen Daten ausschließlich der Verwertung in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zugeführt werden sollen.“

Nach der Gesetzesbegründung soll der neue Straftatbestand „den strafrechtlichen Schutz von Informationssystemen und der in ihnen gespeicherten Daten vor Angriffen und Ausspähungen“ verbessern. Die Strafvorschrift soll für sämtliche Daten gelten, nicht nur für solche mit Personenbezug. Letztere sind in aller Regel ohnehin schon durch § 44 BDSG strafrechtlich geschützt. Um deren Schutz zu verbessern, würden entsprechende Ergänzungen der BDSG-Vorschrift ausreichen.

Im Hinblick auf die Informationsfreiheit und die Transparenz staatlichen Handelns könnte die neue Strafvorschrift erhebliche negative Folgen haben. So würde sich grundsätzlich jedermann strafbar machen, der sich durch Insider gewonnene Erkenntnisse über illegale Aktivitäten von Firmen, Behörden oder sonstigen Organisationen verschafft, diese öffentlich macht oder an Dritte weitergibt. Sowohl die Betreiber entsprechender Plattformen (etwa Wikileaks) als auch Blogger und ggf. auch Journalisten würden sich strafbar machen, wenn sie entsprechende Informationen weitergeben, die nicht aus internen IT-Systemen stammen.

Der in der Gesetzesbegründung enthaltene Hinweis auf eine angebliche Privilegierung von Journalisten, weil diese in der Wahrnehmung ihrer beruflichen Pflichten tätig seien, überzeugt nicht. Zum einen handelt es sich nur um einen Hinweis auf die Kommentarliteratutur, die für Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht bindend ist. Anders als etwa die Steuer-, Strafverfolgungs- und Ordnungswidrigkeiten-Behörden werden Journalisten in der gesetzlichen Ausnahmeregelung nicht genannt. Deshalb müssten Journalisten grundsätzlich mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen, wenn sie Informationen verwenden, die angeblich aus illegalen Quellen stammen, selbst wenn sie sich auf berufliche Pflichten berufen. Zum anderen verweist die Begründung darauf, dass allenfalls solche Handlungen von Journalisten geschützt wären, die in Vorbereitung einer konkreten Veröffentlichung erfolgen. Die Weitergabe von Ergebnissen journalistischer Recherchen, die ggf. weit im Vorfeld einer Veröffentlichung erfolgt, wäre demnach generell strafbar. Im Ergebnis wäre also eine Schwächung des journalistischen Quellenschutzes zu befürchten und mithin eine Beeinträchtigung von Art. 5 Abs. 1 GG.

Zudem würden sich journalistisch tätige Amateure und Blogger, die entsprechende Informationen sammeln oder veröffentlichen, auf jeden Fall strafbar machen, denn für sie würde die Ausnahmeregelung auf keinen Fall greifen, da sie ja nicht in „Wahrnehmung beruflicher Pflichten“ handeln. Würde es den im Entwurf formulierten Straftatbestand schon heute geben, wäre eine Vielzahl der in den letzten Jahren erfolgenden Berichte und Blogs über illegale Aktivitäten von Geheimdiensten strafbar gewesen, denn sie basieren auf Erkenntnissen von Whistleblowern wie Edward Snowden und Chelsea Manning, „die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt“ hat.

Schließlich würde die vorgesehene generelle Privilegierung von Amtsträgern oder deren Beauftragten, mit denen Daten „der Verwertung in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zugeführt werden sollen“ den durch § 44 BDSG und bereichsspezifische Datenschutzregelungen und Geheimhaltungsbestimmungen gewährleisteten Schutz personenbezogener Daten aushöhlen und andere gesetzliche Verwertungsverbote unterlaufen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Schaar