Die Anschläge von Paris haben uns alle fassungslos gemacht. Dabei war eigentlich allen klar, dass eine offene Gesellschaft ihre "weichen Ziele" nicht umfassend vor solchen Anschlägen schützen kann. Niemand darf sich der falschen Gewissheit hingeben, dass solche Aktionen zukünftig mit 100%iger Sicherheit ausgeschlossen werden können, durch welche Maßnahmen auch immer. Selbst wenn erneute Überwachungsgesetze unsere Freiheit weiter einschränken sollten, wie einige es jetzt wohlfeil fordern, ...

Die Automobilindustrie gilt hierzulande als Innovationsträger, und das nicht umsonst: Schließlich steht kaum ein Industriezweig so sehr im Rampenlicht wie die Autohersteller – mit der Einführung eines jeden Modells werden bahnbrechende technische Neuerungen erwartet, die das Autofahren nicht nur sicherer und schneller, sondern mittlerweile vor allem auch umweltfreundlicher und komfortabler machen sollen. ...

(Bei diesem Text handelt es sich um die Langfassung eines Gastbeitrags, der im Juli 2015 in verschiedenen deutschen Zeitungen erschienen ist) Obwohl wir heute jeden Tag ungeheure Mengen digitaler Daten produzieren, reagieren die meisten Menschen auf die damit einhergehenden Gefahren eher gleichgültig. Eine Mischung aus  Verdrängung und Resignation. Datenschutz? Darum sollen sich doch die Datenschutzbehörden kümmern, die werden schließlich dafür bezahlt! Und immer noch hören wir den ...

Der US-Kongress hat mit der Mehrheit beider Häuser eine Reform der geheimdienstlichen Überwachungsbefungnisse beschlossen. Der "USA Freedom Act" sieht unter anderem den Übergang von der seit 2001 praktizierten zentralen Speicherung der US-Telefondaten in ein dezentrales Modell vor, das eher dem EU-Modell zur Vorratsdatenspeicherung entspricht, bei dem die Telefondaten bei den Anbietern verbleiben und nur im ...

Die aktuelle Überwachungsaffäre um die Kooperation zwischen NSA und BND sowie deren mangelnde Kontrolle durch das Bundeskanzleramt wird bereits vielfach diskutiert und nicht selten ist man sich bei Bürgerrechtlern einhelliger Meinung, was die rechtspolitische Aufarbeitung des Skandals anbelangt: Das Verhalten der Bundesbehörden ist intransparent, steht sinnbildlich für die unzureichende Bürgernähe des Staates und macht darüber hinaus deutlich auf den mangelnden Ausgleich zwischen Freiheit ...

Der britische Premier David Cameron hat kürzlich - nach den Anschlägen von Paris - gefordert, die Verwendung sicherer Verschlüsselungsmethoden zu verbieten. Den Sicherheitsbehörden sei es bisher möglich gewesen, die Kommunikation zu überwachen. Damit kommt - nach der Vorratsdatenspeicherung - ein weiterer alter Bekannter aus der Versenkung auf, dem viele bereits seit Jahren totgesagt hatten. Dies werde durch sichere Verschlüsselungsverfahren unmöglich. Der ...

Die Hängepartie ist zu Ende: Mehr als zehn Monate brauchten die europäischen Institutionen, sich auf einen neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten und seinen Stellvertreter zu einigen. Auch wenn die formelle Absegnung der Kandidaten noch aussteht, sind die Würfel nun endlich gefallen. Der Rechts- und Innenausschuss des EP hat am 21. Oktober 2014 mit deutlichen Mehrheiten dafür votiert ...

Habemus EU-Grundrechte! Als am 1. November 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft trat, nahm davon die Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union kaum Notiz. Lediglich im Brüsseler Machtgefüge knirschte es: Hatte doch nun das Europäische Parlament deutlich stärkere Mitwirkungsmöglichkeiten - und nutzte sie, etwa bei der Neuverhandlung des US-EU-Abkommens zur Übermittlung von Bankdaten zur Terrorismusbekämpfung. Spätestens seit diesem Frühjahr ist aber klar, dass sich ...

Einen Monat nach seiner wegweisenden Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung hat der europäische Gerichtshof (EuGH) erneut ein wichtiges Urteil zum Datenschutz gesprochen: In seiner heutigen Entscheidung C-131/12 hat der EuGH klargestellt, dass sich die Firma Google an europäisches ...

Nach genau zehn Jahren bin ich gestern aus dem Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ausgeschieden. Wie ich bereits in meinem letzten „offiziösen“ Blogpost angekündigt hatte, melde ich mich nun an dieser Stelle zurück. Die neue Heimat für meinen Blog ist die Website der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), deren Vorsitz ich kürzlich übernommen habe (um keine ...