Grundrechtsbeschränkung im Schnelldurchgang: Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag haben am Freitag, dem 16. Juni 2017 im Rechtsausschuss einen Antrag zur Änderung der Strafprozessordnung
eingebracht, der den Strafverfolgungsbehörden die Befugnis zur „Online-Durchsuchung“ und zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ einräumen soll. Er beruht auf einer „Formulierungshilfe“ der Bundesregierung vom 15. Mai 2017.
Dieser Antrag soll nach Presseberichten schon in dieser Sitzungswoche (21.-22. Juni 2017) vom Bundestag beschlossen werden.

Parallel dazu hat die Konferenz der Innenminister der Länder am 14. Juni 2017 gefordert, den Polizeibehörden die Überwachung von verschlüsselten Kommunikationsdiensten wie WhatsApp zu ermöglichen. Der Wortlaut des Beschlusses der Innenministerkonferenz wurde bislang nicht veröffentlicht.

Online-Durchsuchung

 

 

Technische Voraussetzung für eine Online-Durchsuchung ist das Aufspielen einer entsprechenden Software in das zu überwachende System. Dies kann entweder über einen Datenträger (Diskette, CD-ROM, USB-Stick etc.) oder online, d. h. über eine bestehende Internet-Verbindung, z. B. als Anhang an eine E-Mail, geschehen. Der Betroffene merkt nichts hiervon. Er kann sich auch durch sog. Firewalls oder Virenschutzsoftware nicht hiergegen schützen. Mit einer Online-Durchsuchung hat eine Sicherheitsbehörde Zugriff auf sämtliche in dem infiltrierten System vorhandene – auch höchst persönliche – Daten. Angesichts des gewandelten gesellschaftlichen Kommunikations- und Nutzungsverhaltens besteht damit regelmäßig nicht nur Zugriff auf gespeicherte E-Mail, sondern auch auf Gesundheits-, Bank-, Finanz-, Steuer- und privateste Daten. Hierzu zählen beispielsweise auch Tagebücher, die zunehmend nicht mehr in Papierform, sondern elektronisch geführt werden. Aus der Zusammenschau dieser Daten entstehen weit reichende Persönlichkeitsprofile der Betroffenen. (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, 22. TB, S. 45)

Quellen-Telekommunikationsüberwachung

 

 

Bei dieser Maßnahme installieren die Ermittlungsbehörden heimlich eine Software auf dem Computer der Zielperson. Kommuniziert diese mit Hilfe des betroffenen Computers, werden die entsprechenden Daten an die Ermittlungsbehörden ausgeleitet. Dies betrifft beispielsweise verschlüsselt übertragene Gespräche, für die die Zielperson die IP-Telefoniesoftware „Skype“ benutzt. Die Maßnahme muss sich auf die laufende Telekommunikation beschränken. Die von der Polizeibehörde eingesetzte Software darf also nicht sonstige Inhalte des Computers, z. B. gespeicherte Texte, Bilder oder andere Dateien an die Polizeibehörde übertragen. Dadurch unterscheidet sich die Quellen-Telekommunikationsüberwachung von der sog. Onlinedurchsuchung. (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, 24. TB, S. 95)

Die neuen Befugnisse haben erhebliche Auswirkungen auf die Grundrechte und die Sicherheit informationstechnischer Systeme: Der für beide Maßnahmen erforderliche Online-Zugriff setzt voraus, dass auf den Systemen entsprechende Software installiert wurde. Die zum Einsatz kommenden Verfahren ähneln insoweit denjenigen Methoden, die von Kriminellen zur Manipulation von Computern eingesetzt werden. Deshalb spricht man auch von „Staatstrojanern“. Mit dem online-Zugriff greifen Sicherheitsbehörden in die Integrität und in die Vertraulichkeit der entsprechenden IT-Systeme ein. Sie haben damit grundsätzlich Zugriff auf alle Funktionen und Daten des infiltrierten Systems. Aus diesem Grund versteht das Bundesverfassungsgericht die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität als Grundrecht, in das nur für den Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter (Schutz von Leben, körperlicher Unversehrtheit und Freiheit) eingegriffen werden darf (Urteil v. 27.2.2008).

Zudem nutzen die Sicherheitsbehörden Kenntnisse beziehungsweise Schwachstellen der Systeme, die gegebenenfalls auch von Dritten eingesetzt werden können. Entsprechende Schwachstellen („Zero-Day-Exploits“) werden auf einem grauen Markt gehandelt. Statt diese Sicherheitslücken zu beseitigen, nutzen sie Geheimdienste und Polizeibehörden für Überwachungsmaßnahmen. Dementsprechend ist es nicht verwunderlich, dass dieselben Schwachstellen auch für kriminelle Zwecke weiterhin verwendet werden. Das spektakulärste Beispiel hierfür die selben Schwachstellen auch für kriminelle Zwecke weiterhin verwendet werden. Das spektakulärste Beispiel für hierfür ist die Infiltration zehntausender Computersysteme mit dem Erpressungstrojaner Wannacry, der eine Schwachstelle verwendete, die amerikanischen Geheimdiensten seit langem bekannt war.

Angesichts dieser sehr schwer wiegenden Auswirkungen halte ich es für unverantwortlich, die entsprechenden Überwachungsbefugnisse in einem parlamentarischen Schnelldurchgang ohne Möglichkeit zur gründlichen Prüfung und Debatte zu beschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Schaar

12 comments

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  • Robert Miche

    Sehr geehrter Herr Schaar,
    sehr geehrte MitbürgerInnen,

    ich halte das Vorgehen der Regierung bei diesem Gesetzgebungsverfahren, wie auch bei den 13 Grundgesetzänderungen am 1. und 2. Juni bereits als formal verfassungswidrig an.
    Es verletzt die objektive Gebote zur Sicherstellung der freien Meinungsbildung und der Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger, die das Bundesverfassungsgericht immer wieder als Entscheidungsgrundlage betont hat (1 BvR 748/93, 1 BvR 619/63, 1 BvB 2/51).

    Noch extremer wird diese Gebote mit der heutigen, geplanten Veränderungen der Strafprozessordnung verletzt.

    Ich habe daher beim Bundesverfassungsgericht jeweils Rechtsschutzmittel u.a. per einstweilige Anordnung gegen diese verfassungswidrigen Gesetzgebungsverfahren beantragt.

    Die herrschende Meinung bezieht sich holzschnittartig auf § 93 Abs 3 BVerfGG:
    —-
    (3) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt, gegen den ein Rechtsweg nicht offensteht, so kann die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes oder dem Erlaß des Hoheitsaktes erhoben werden.
    —-

    Eine rechtstheoretische Diskussion bzw. konkreter Antrag und Prüfung durch das BVerfG eines Rechtsschutzmittel gegen ein Gesetzgebungsverfahren, das an sich bereits formal grob verfassungswidrig ist, kenne ich nicht.

    Am 14. Juni begründete die 2. Kammer des BVerfG ihre Entscheidung mit einem Tenor,
    der meine Rechtsansicht bekräftigt, zumindest nicht ausschließt:
    —-
    Dabei kommt der öffentlichen Beratung eines Gesetzentwurfs als Teil der politischen Willensbildung ein Eigenwert auch dann zu, wenn der Initiant mit seinem Gesetzesvorschlag scheitert.
    —-
    http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-046.html
    http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/06/qs20170614_2bvq002917.html

    Es gibt viele Beispiele die zeigen, das es der Qualität der Gesetzgebung abträglich ist, wenn die Öffentlichkeit weitgehends von dem Prozess Ausgeschlossen wird, Gesetze im Stillen oder gar von Lobbiesten geschrieben und im Parlament ohne ernsthafte Auseinandersetzung einfach durchgewunken werden.

    So z.B. Cum-Ex und Cum-Cum Betrügerreien, bei denen 2007 ein Gesetzesentwurf den Bankenverbandes angenommen wurde, der nur den Betrug im Innland, nicht aber durch Ausländische Banken unterbindete.

    Leider habe ich von vielen NGOs und Einzelpersonen, dennen ich meine eingereichte Verfassungsbeschwerde zugeschickt habe weder Unterstützung noch Rückmeldung erhalten. Scheinbar wirkt die holzschnittartige Ausbildung von Juristen zu einer Denkblokade, dass das Anrufen des BVerfG im Gesetzgebungsverfahren zunzulässig wäre – es also weder Aussicht auf Erfolg hat, noch fachlich begründet wäre, sich mit diesem Ansatz zu beschäftigen.

    Selbst im Falle einer Ablehnung erwarte ich von der 2. Kammer sachdienliche Hinweise, in welchen Rahmen oder aus welchen Gründen ein solches (neues) Rechtsschutzmittel gerechtfertigt wäre.

    Wir haben (noch) einen Rechtsstaat, wir sollten alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, Ihn gegen demokratie- und rechtsstaatsfeindlichen Handeln, auch von der Bundesregierung, zu schützen. Das geschieht am Besten, indem wir nicht nur den Status Quo verteidigen, sondern den Rechtsstaat durch neue, erstrittene Rechtssätze stärken.

    Über Unterstützung und Austausch würde ich mich sehr freuen.
    Dipl.-Ing.(FH) Robert Michel
    eaid-kommentar e robertmichel.de

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  • Robert Michel

    Ich finde die BfDI und LDIs nutzen Ihren Rechtsrahmen nicht,
    daher stelle ich gerade formal Anträge:

    BfDI:
    https://fragdenstaat.de/anfrage/eilt-gefahrenabwehr-antrage-gegen-formal-verfassungswidriger-gesetzgebungsprozess/
    LDI NRW:
    https://fragdenstaat.de/anfrage/eilt-gefahrenabwehr-antrage-gegen-formal-verfassungswidrigen-gesetzgebungsprozess/

    Mein Antrag bei der BfDI im Wortlaut:

    Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

    Sehr geehrter Frau Vosshoff,

    der Bundestag hat gestern beschlossen, die Strafprozessordnung zu ändern
    und dabei die objektiven Geboten der freien Meinungsbildung
    (BVerfG BvR 748/93, 1 BvR 619/63, 1 BvB 2/51) wie auch der freien
    Willensbildung (BVerfG 2 BvQ 29/17) verletzt.

    Daher ist diese Gesetzesänderung formal verfassungswidrig.
    (Wie bereits das Gesetzgebungsverfahren am 1./2. Juni
    der Kombination Bund-Länder Finanzausgleich mit
    Öffnung für privaten Betrieb von Autobahnen und Schulen)

    Sie sind beim Gesetzgebungsprozess nicht gehört worden,
    Ihre Maßnahmen halte ich im Rahmen Ihrer Amtspflicht
    als ungenügend (vielleicht in Unkenntnis Ihrer Rechts-
    mittel).

    Zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit nutze meine Bürgerrechte:

    Ich beantrage hiermit analog zu der Generalklausel zur
    Gefahrenabwehr der Länder (z.B. §§ 1,14 OBG NRW) dass sie
    unverzüglich alle Mittel nutzen:
    – den Rechtsrahmen von Rechtsschutzmittel gegen demokratie-
    und rechtsstaatsfeindlichen Gesetzgebungsprozessen
    ausloten
    – umgehend per zielgerichtete Verfassungsbeschwerde
    aus formalen Gründen einlegen (Einstweilige Anordnung)
    und verhindern, dass dieses Gesetz verkündet, in Kraft tritt
    oder wirksam wird.
    Als Antragsteller erwarte ich fortlaufende Information zum
    Verfahren sowie rechtliches Gehör.

    Nach IFG (und § 25 VwVfG) beantrage ich die Auskunft,
    welche Rechtsbefugnisses zur Abwehr unmittelbarer Gefahr
    (Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit, der öffentlichen Ordnung)
    sie als BfDI haben.

    (Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit, der öffentlichen Ordnung)
    sie als BfDI haben.

    Zusätzlich bitte nach IFG ich um Kopie oder Links zu allen
    Ihren kritischen Stellungnahmen und amtshandlungen
    zum Gesetzgebungsprozess, aufgeteilt nach:
    – formale Kritik und Rüge an dem Gesetzgebungsprozess
    – Prüfungen auf Rechtsmittel gegen diesen Prozess.

    Anbei meine Teile meiner Verfassungsbeschwerden.
    Ich verstehe meine Anträge als einfache Anträge, bzw zur
    Gefahrenabwehr, und als rein kostenfrei.

    Ich bitte umgehend um schriftliche Eingangsbestätigung
    und fortlaufende Informationen via FragDenStaat.de.

    Vorsorglich weise ich darauf hin, dass sowohl mein
    Eilantrag zur Gefahrenabwehr, wie auch meine IFG Anfragen
    wegen objektiver Dringlichkeit _nicht_ den normalen
    Fristen unterliegt und deshalb notfalls bereits nächste
    Woche Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO (und §§ 123 ff. VwGO)
    einlegen würde.

    Hintergründe:
    Fehlendes Bewusstsein und/oder Willen
    Ordnungsrecht zu Gefahrenabwehr transparent zu machen,
    Fehlendes Bewusstsein und/oder Willen
    Ordnungsrecht zu Gefahrenabwehr transparent zu machen,
    bzw Anträgen nachzugehen:
    https://fragdenstaat.de/anfrage/gefahrenabwehr-um-bw-besondere-polizeibehorde-is-61-abs2-polg-bw/
    https://fragdenstaat.de/anfrage/gefahrenabwehr-klage-gegen-akw-tihange2doel3-auf-basis-generalklausel-ordnungebehordengesetz-nrw/
    https://fragdenstaat.de/anfrage/gefahrenabwehr-rechtsgrundlage-in-rlp-zur-klagebeteilungen-gegen-akw-tihange-2/

    öffentliche Kommentare von mir:
    https://netzpolitik.org/2017/staatstrojaner-bundestag-beschliesst-diese-woche-das-krasseste-ueberwachungsgesetz-der-legislaturperiode/
    https://www.eaid-berlin.de/?p=1786#comments

    Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

    Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

    Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

    Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
    Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.

    Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

    Mit freundlichen Grüßen,
    Dipl.-Ing.(FH) Robert Michel

  • Zimmermann

    Liebe „Datenschützer“ ich bin 100% tig froh und erleichtert, dass gestern 22.06.17 das -Gesetz für die Überwachung der Whats-App & co. beschlossen wurde. Wenn es harmlose SMS usw. sind, braucht niemand etwas zu befürchten, aber die Hasskomentrare, Falschmeldungen und noch schlimmer, das Austauschen von Gewaltanwendungen und Terror müssen stark bekämpft werden. Letzteres geschieht ja auch nur mit richterlichem Beschluss.
    Es wird viel zu wenig getan, um den sich mehrenden austauschbaren Gefahren entgegenzuwirken.- Die Oppostion ist wie immer gegen alles, aber die Politjer werden ja auch geschützt, wer schützt mich auf offener Strasse oder Veranstaltungen, wo Massen von Menschen sind??
    Ein besorgter Bürger

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  • Dr. med. Dorothea Menges

    Na klasse, da muß man halt wissen, wer sich noch mit den Katakomben auskennt,
    die anschließend eine Basisstation für die An- und Zulieferung von zu vertickenden Stoffen liefert.
    Und vor allem keine Angst vor Schmodder, Rotze, Scheiße und Dreck aus eindeutig kranken Hirnen von Soziopathen haben.

    „Dirt is only matter on the wrong place“

    🙂

    PS: Wir reden hier von Computer-Viren und nicht von Lebend-Viren.
    Und ein Virus ist immer noch schneller als der schnellste Virologe.

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