Digitale Globalisierung und nationales Recht stehen in einem zunehmenden Spannungsverhältnis. Nirgends zeigt sich dies so deutlich wie bei der Strafverfolgung. Strafverfolgungsbehörden verlangen in strafrechtlichen Ermittlungen in immer mehr Fällen Zugang zu personenbezogenen Daten, die außerhalb ihrer nationalen Grenzen gespeichert sind. Dies kann angesichts der Tatsache, dass beliebige Datenmengen per Mausklick auf Server in anderen Kontinenten transferiert werden können, eigentlich ...

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag haben am Freitag, dem 16. Juni 2017 im Rechtsausschuss einen Antrag zur Änderung der Strafprozessordnung eingebracht, der den Strafverfolgungsbehörden die Befugnis zur „Online-Durchsuchung“ und zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung" einräumen soll. Er beruht auf einer ...

Innenpolitiker verschiedener Parteien, Vertreter des Bundesinnenministeriums und der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz fordern dieser Tage einen verbesserten Zugriff auf Daten aus sozialen Netzwerken. Sie berufen sich dabei auf den Amoklauf in München und auf terroristisch motivierte Straftaten in den letzten Wochen. Facebook - so der Vorwurf - arbeite nur zögerlich mit den deutschen Sicherheitsbehörden zusammen. Deshalb seien Gesetzesänderungen notwendig, um etwa das Unternehmen ...

Kurz vor Weihnachten verkündete der Bundesanzeiger-Verlag die frohe Botschaft, dass die vorratsdatenlose Zeit bald zu Ende geht. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 17. Dezember 2015 trat das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ in Kraft. Die „Erbringer öffentlich ...