Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag haben am Freitag, dem 16. Juni 2017 im Rechtsausschuss einen Antrag zur Änderung der Strafprozessordnung eingebracht, der den Strafverfolgungsbehörden die Befugnis zur „Online-Durchsuchung“ und zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung" einräumen soll. Er beruht auf einer ...

Innenpolitiker verschiedener Parteien, Vertreter des Bundesinnenministeriums und der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz fordern dieser Tage einen verbesserten Zugriff auf Daten aus sozialen Netzwerken. Sie berufen sich dabei auf den Amoklauf in München und auf terroristisch motivierte Straftaten in den letzten Wochen. Facebook - so der Vorwurf - arbeite nur zögerlich mit den deutschen Sicherheitsbehörden zusammen. Deshalb seien Gesetzesänderungen notwendig, um etwa das Unternehmen ...

Presseerklärung Europa muss die Vertraulichkeit und Sicherheit der elektronischen Kommunikation stärker schützen Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) ist der Auffassung, dass es weiterhin besonderer Regelungen bedarf, die den Datenschutz für die elektronische Kommunikation in Europa sicherstellen. Darauf weisen der ehemalige Berliner ...

Der britische Premier David Cameron hat kürzlich - nach den Anschlägen von Paris - gefordert, die Verwendung sicherer Verschlüsselungsmethoden zu verbieten. Den Sicherheitsbehörden sei es bisher möglich gewesen, die Kommunikation zu überwachen. Damit kommt - nach der Vorratsdatenspeicherung - ein weiterer alter Bekannter aus der Versenkung auf, dem viele bereits seit Jahren totgesagt hatten. Dies werde durch sichere Verschlüsselungsverfahren unmöglich. Der ...