Kategorie: PETER SCHAAR. Der Blog.
Um es vorwegzunehmen: Es ist mir auch nach längerer Recherche nicht gelungen, auf diese Frage eine überzeugende Antwort zu finden. So findet sich im Wahlprogramm von Donald Trump keine Aussage zu diesem Themenkomplex. Offensichtlich hat auch kein Journalist ernsthaft beim Kandidaten nachgefragt, was er für den Fall eines Wahlsiegs in Sachen Überwachung, Datenschutz und Privatsphäre plant. Was bleibt, sind einige Nachrichtenschnipsel, die ein eher widersprüchliches Bild zeichnen.
Im ...
Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz bewertet den vom Bundesministerium des Innern (BMI) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung kritisch.
In der Stellungnahme äußert die EAID erhebliche Zweifel daran, ob die mit dem Gesetzentwurf ...
Die Vertreter von Datenschutzbehörden aus aller Welt haben sich bei ihrer 38. Konferenz in Marokko mit Fragen der Künstlichen Intelligenz, des "social roboting" und der Kryptographie befasst. Sie beschlossen Entschließungen zur Messung des Datenschutzniveaus, zur digitalen Bildung, zur Bedeutung der Menschenrechte und zur grenzüberschreitenden Kooperation der Datenschutzbehörden. Alle Ergebnisse sind abrufbar auf der Website der internationalen ...
Der von der Europäischen Kommission am 5. Juli 2016 vorgelegte Vorschlag zur Überarbeitung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (2015/849 v. 20.5.2015 - GW-RL) begegnet erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken. Die im Entwurf vorgesehene ausnahmslose Identifikationspflicht der Nutzer von Online-Bezahlverfahren widerspricht dem in Art. 8 EU-Grundrechtecharta verbürgten Grundrecht ...
Der Blog „Netzpolitik“ hat heute den Entwurf eines vom Bundesinnenministerium (BMI) erarbeiteten „ABDSG“ veröffentlicht. Schon vor Wochen geisterten entsprechende Meldungen durch Blogs wirtschaftsnaher Anwaltskanzleien und Unternehmensberatungen (etwa dem ...
Die sog. "Monblanc-Affäre" beschäftigt derzeit die Medien (vgl. etwa den Artikel im Berliner Tagesspiegel).
Die eigentliche Angelegenheit liegt schon mehr als sieben Jahre zurück. Im Jahr 2009 war bekannt geworden, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestags einen Teil ihrer jährlichen Pauschale für die Beschaffung von Bürobedarf für die Anschaffung von ...
Wenn es nach dem Willen der Innenminister geht, die der CDU/CSU angehören, soll es also schon wieder ein neues "Anti-Terror-Paket" geben, das zweite in diesem Jahr.
Der bizarrste, aber auch gefährlichste Vorschlag kommt dabei vom Bundesinnenminister: Nach übereinstimmenden Medienberichten fordert Thomas de Maizière eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht. So berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass die geplante Gesetzesänderung es Ärzten künftig ermöglichen solle, die Behörden ...
Innenpolitiker verschiedener Parteien, Vertreter des Bundesinnenministeriums und der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz fordern dieser Tage einen verbesserten Zugriff auf Daten aus sozialen Netzwerken. Sie berufen sich dabei auf den Amoklauf in München und auf terroristisch motivierte Straftaten in den letzten Wochen.
Facebook - so der Vorwurf - arbeite nur zögerlich mit den deutschen Sicherheitsbehörden zusammen. Deshalb seien Gesetzesänderungen notwendig, um etwa das Unternehmen ...
Interview des EAID-Vorsitzenden Peter Schaar für die Zeitschrift Der Spiegel (Nr. 29/2016/16.7.2016 http://www.spiegel.de/spiegel/)
„Wir brauchen viel engere Grenzen“
„Privacy Shield“ heißt eine neue ...
Presseerklärung
Europa muss die Vertraulichkeit und Sicherheit der elektronischen Kommunikation stärker schützen
Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) ist der Auffassung, dass es weiterhin besonderer Regelungen bedarf, die den Datenschutz für die elektronische Kommunikation in Europa sicherstellen. Darauf weisen der ehemalige Berliner ...