Tag Archives: CSU

Fehlstart! Dorothee Bärs eigenartiges Datenschutzverständnis

„Wir brauchen … endlich eine smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen. Tatsächlich existiert in Deutschland aber ein Datenschutz wie im 18. Jahrhundert.“ Dieser Satz stammt nicht etwa von dem Vertreter einer der viel gescholtenen Datenkraken aus den USA, sondern von Dorothee Bär (CSU), der designierten Staatsministerin „für Digitales“ der neu aufgelegten großen Koalition. Ihr zentrales Projekt besteht offensichtlich darin, die sensibelsten Daten weltweit verfügbar zu machen, etwa Patientendaten: „Und auch im Gesundheitsbereich liegen so viele Chancen! Könnten Daten deutscher Patienten mit weltweiten Datenbanken abgeglichen werden, wäre eine Diagnose oft schneller da, als sie zehn Ärzte stellen können,“ meinte sie in einem Interview mit der Bild-Zeitung vom 5. März 2018.

Auch wenn das nicht so gemeint war: Datenschutz hat etwas zu tun mit grundlegenden Wertvorstellungen, die im 18. Jahrhundert – formuliert wurden und die, müsste man meinen, auch heute noch das Fundament unserer freiheitlichen Gesellschaft bilden: Die von Jean-Jacques Rousseau geprägte Vorstellung von Menschenrechten, bürgerlicher Freiheit und Selbstbestimmung. Sie sind in die im Jahr 1776 in die Bill of Rights von Virginia und von der französischen Nationalversammlung am 26. August 1789 beschlossene Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte eingeflossen. Datenschutz ist nichts anderes als die Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts im digitalen Zeitalter. Nicht umsonst billigt das Bundesverfassungsgericht seit seinem Volkszählungsurteil von 1983 jedem Menschen ein „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ zu. Die Grundrechte auf Wahrung der Privatsphäre und den Schutz der personenbezogenen Daten sind zudem durch Art. 7 und Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union direkt anwendbares Recht in allen Mitgliedstaaten der EU.

In der regierungsseitig offensichtlich angestrebten „smarten Datenkultur“ ist für Bedenkenträgerei von Datenschützern offensichtlich kein Platz. Während sich sogar bei US-Unternehmen, nicht zuletzt aufgrund der Neuregelungen im europäischen Datenschutzrecht, allmählich die Auffassung durchsetzt, ohne Datenschutz ließen sich in Zukunft keine guten Geschäfte mehr machen, gibt es in der Bundesregierung offensichtlich die Tendenz, den Schutz personenbezogener Daten auf dem Altar der Profitabilität zu opfern. Zudem sei daran erinnert, dass sich maßgebliche Vertreter der bisherigen Bundesregierung, allen voran Bundesinnenminister Thomas de Maizière, massiv dafür eingesetzt haben, sämtliche Verarbeitungsmöglichkeiten, die der Wirtschaft zur Verfügung stehen, auch staatlichen Stellen zu erlauben.

Man darf gespannt sein, wie sich der Koalitionspartner der Unionsparteien, die SPD, zu einer derartigen Marschrichtung stellt – schließlich hatte sie sich ja einiges darauf zugute gehalten, in der Koalitionsvereinbarung die eine oder andere Formulierung zum Schutz der Bürger und Verbraucher vor der Datenübermacht durchgesetzt zu haben.

Eine Digitalisierung, die auf der umfassenden Überwachung und maximalen Ausnutzung persönlicher Daten beruht, wäre ein Fluch und kein Segen. China macht das gerade mit der Einführung eines umfassenden Social Scoring Systems vor. Deshalb gilt es, dafür einzutreten, dass sich die grundlegenden Werte einer freiheitlichen Gesellschaft auch in der Digitalstrategie im 21. Jahrhundert wiederfinden. Dazu gehört auch der Datenschutz.

Ihr Peter Schaar

Gibt es Datenschutz auf Jamaika?

Wer im Internet nach „Datenschutz auf Jamaika“ suchte, landete bis vor kurzem auf einer Website der Regierung des karibischen Inselstaates. Offensichtlich arbeitet man dort schon seit längerer Zeit an dem Entwurf eines „Data Protection Bill“, dessen öffentliche Vorlage „demnächst“ erfolgen soll. Spätestens seit der Bundestagswahl am 24. September 2017 assoziieren wir „Jamaika“ nicht mehr im erster Linie mit dem mehr als 8000 km entfernten Eiland, dessen Landesfarben zufällig die politische Konstellation abbilden, mit der die Bundesrepublik in den nächsten vier Jahren möglicherweise regiert wird. Deshalb macht es Sinn zu fragen, was in Sachen Datenschutz von Jamaika zu erwarten ist.

Anders als in der Großen Koalition, deren Fortsetzung die SPD eine kategorische Absage erteilt hat, würden in einem Jamaika-Bündnis zwei Parteien mitwirken, die im Wahlkampf für die Verteidigung von Bürgerrechten eingetreten sind. FDP und Bündnis 90/Die Grünen lehnen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten ab, sie stehen der lückenlosen Videoüberwachung kritisch gegenüber und sie haben sich für eine unabhängige Überprüfung der vielen, seit den Terroranschlägen von 2001 beschlossenen Anti-Terror-Gesetze stark gemacht.

Insofern ist die Konstellation zunächst einmal günstiger als bei einem erneuten Zusammengehen der abgeschmolzenen „Volksparteien“, die sich in der Vergangenheit einen Wettlauf darum geliefert hatten, wer die jeweils härteren Positionen in der Innenpolitik vertritt. Weder die Liberalen noch die Grünen können es sich leisten, dass eine Bundesregierung, an der sie beteiligt sind, den Law & Order-Kurs der großen Koalition einfach fortsetzt.

Andererseits werden die Unionsparteien versuchen, nach rechts abgewanderte Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen, und es ist nicht zu bestreiten, dass die Kriminalitätsangst bei dieser Zielgruppe besonders ausgeprägt ist. Allerdings hat die von Bundesinnenminister de Maizière und seinem bayerischen Amtskollegen Herrmann in den letzten Jahren verfolgte „harte Linie“ offensichtlich nicht verfangen. Die immer neuen Sicherheitsgesetze, deren unterschwellige Botschaft war, dass der Staat die Bürger nicht effektiv vor Kriminalität schützt, haben im Gegenteil das weit verbreitete Unsicherheitsgefühl noch verstärkt. Eine Politik des „Mehr hilft mehr“ ist in ihrem Kern unmäßig, denn absolute Sicherheit lässt sich niemals garantieren.

Wie könnte ein neuer innenpolitischer Ansatz aussehen, der den Bürgerrechten Rechnung trägt und zugleich die öffentliche Sicherheit stärkt? Zunächst einmal sollten alle Beteiligten einen nüchternen Blick auf die Realität werfen. Dabei wird man sich sehr schnell darüber einig werden, dass beide Güter – Freiheit und Sicherheit – ihre Berechtigung haben. Auf dieser Basis gilt es, vorbehaltlos zu analysieren, wie sich die vielen in den letzten Jahrzehnten beschlossenen Sicherheitsgesetze wirklich auswirken. Dabei wird sich zeigen, dass manche Maßnahmen nicht im Ansatz den versprochenen Sicherheitsgewinn gebracht haben. Zugleich sollte die neue Koalition zügig die tatsächlichen Defizite angehen, die seit langem bekannt sind, die aber aus Rücksichtnahme auf Befindlichkeiten unterschiedlicher Art nicht behoben wurden.

Wichtig ist insbesondere die Überprüfung der Sicherheitsstrukturen. Parallele und sich überschneidende Zuständigkeiten einer Vielzahl von Behörden waren etwa ursächlich für das Versagen bei der Aufdeckung der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU und im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Amri. Ein weiterer Aspekt ist die nach wie vor unzureichende Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union bei der Terrorismusbekämpfung. Dass entsprechende Informationen in der Vergangenheit nicht weitergegeben wurden, hat mitnichten Datenschutzgründe, sondern lag im wesentlichen an der Haltung der EU-Regierungen, die „Innere Sicherheit“ als nationale Domäne anzusehen.

Jamaika wird in der Innenpolitik nur punkten können, wenn sich die Beteiligten darauf verständigen, an Stelle der Symbolpolitik der Vergangenheit einen nüchternen und unaufgeregten Blick zu entwickeln. Dazu gehört auch der Mut, auf Maßnahmen zu verzichten und Gesetze zurückzunehmen, die ineffektiv waren und mit denen die Grundrechte unverhältnismäßig eingeschränkt wurden.

Auch ansonsten ist in dieser Legislaturperiode in Sachen Datenschutz einiges zu tun. Deutschland sollte sich dafür einsetzen, dass die derzeit in Brüssel verhandelte Datenschutzverordnung für die elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung) ein hohes Schutzniveau für die Verbraucherinnen und Verbraucher garantiert. Auch nach der (teilweise verunglückten) Konkretisierung der EU-Datenschutzgrundverordnung durch das neue BDSG hängen viele bereichsspezifische Datenschutzregelungen des deutschen Rechts in der Luft und bedürfen dringend einer Überarbeitung. Die Datenschutzaufsicht muss gestärkt werden, und zwar rechtlich und tatsächlich. Dazu gehört etwa die Rücknahme der in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Einschränkung der Befugnisse der Datenschutz-Aufsichtsbehörden im Gesundheitsbereich. Datenschutz ist ein eminent politisches Thema. Deshalb gehört der Dienstsitz der Bundesdatenschutzbeauftragten nach Berlin.

Um auf die Eingangsfrage zurückzukommen: Ja, Jamaika kann gute Chancen für den Datenschutz bringen – wenn es denn dazu kommt!

Mit freundlichen Grüßen, Peter Schaar

Datenschutz und Informationsfreiheit: Herausforderungen für die Zivilgesellschaft

Nach genau zehn Jahren bin ich gestern aus dem Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ausgeschieden. Wie ich bereits in meinem letzten „offiziösen“ Blogpost angekündigt hatte, melde ich mich nun an dieser Stelle zurück. Die neue Heimat für meinen Blog ist die Website der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), deren Vorsitz ich kürzlich übernommen habe (um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: es handelt sich dabei um eine ehrenamtliche Aufgabe).

Die Themen werden mir dabei gewiss nicht ausgehen: Die von der neuen Koalition  angekündigte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die umfassende Kommunikationsüberwachung durch Nachrichtendienste, das ungewisse Schicksal der EU-Datenschutzreform und die Zukunft der Informationsfreiheit bieten genug Diskussionsstoff.

Datenschutz – dasselbe gilt für die Informationsfreiheit – sind entscheidende Zukunftsfragen unserer Gesellschaft. Leider ist diese Botschaft noch nicht überall angekommen. So finden sich die Begriffe „Datenschutz“ und „Informationsfreiheit“ an verschiedenen Stellen des Koalitionsvertrags der großen Koalition. Ein Gesamtkonzept für den Grundrechtsschutz in die Informationsgesellschaft vermag ich allerdings nicht zu erkennen. Das Bekenntnis der Koalitionäre zur Vorratsdatenspeicherung werte ich als negatives Vorzeichen und das Fehlen von Aussagen zur dringend erforderlichen Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) halte ich für einen großen Fehler.

Ich habe bereits lange vor meinem Ausscheiden aus meinem Amt darauf hingewiesen, dass ich den Datenschutz und die Informationsfreiheit für zu wichtig halte, um ihn den amtlichen Datenschützern zu überlassen. Heute gilt mehr denn je:  Grundrechte fallen nicht vom Himmel und sie werden nicht von einer gnädigen Herrschaft gewährt – sie müssen erkämpft und verteidigt werden. Dabei kommt der vielbeschworenen „Zivilgesellschaft“ entscheidende Bedeutung zu.

Ihr

Peter Schaar

P.S. Ältere Blogposts finden Sie im Forum des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit