Kategorie: EAID-Blog
Interview des EAID-Vorsitzenden Peter Schaar für die Zeitschrift Der Spiegel (Nr. 29/2016/16.7.2016 http://www.spiegel.de/spiegel/)
„Wir brauchen viel engere Grenzen“
„Privacy Shield“ heißt eine neue ...
Presseerklärung
Europa muss die Vertraulichkeit und Sicherheit der elektronischen Kommunikation stärker schützen
Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) ist der Auffassung, dass es weiterhin besonderer Regelungen bedarf, die den Datenschutz für die elektronische Kommunikation in Europa sicherstellen. Darauf weisen der ehemalige Berliner ...
Von Hansjürgen Garstka,
- Gründer und Ehrenvorsitzender der EAID,
Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit a.D. -
Informatisierung der Welt. Steinmüller Workshop 2016
Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz
Berlin, 19. Mai 2016
Link zur pdf-Version
Tagungsbericht
Im Gedenken an Wilhelm ...
By Peter Schaar, Chairman, European Academy for Freedom of Information and Data Protection, Berlin
What the consequences of the the UK Brexit referendum are for data protection currently cannot be said conclusively. Considerable uncertainties remain until the end of the upcoming exit negotiations at least. Unless specific arrangements on data protection are made between the EU and the UK, the United Kingdom will be seen from the EU perspective as a regular third country like any ...
Von Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz
Die Frage nach den Folgen des Brexit-Volksentscheid für den Datenschutz kann derzeit nicht abschließend beantwortet werden. Zumindest bis zum Ergebnis der anstehenden Austrittsverhandlungen bleiben erhebliche Unsicherheitsfaktoren. Sofern keine besonderen Vereinbarungen zum Datenschutz getroffen werden, wird Vereinigten Königreich ab dem Datum des Austritts zu einem Drittstaat wie jeder ...
Der Blog netzpolitik.org hat am 6. Juni 2016 einen offenbar geleakten Entwurf eines geänderten BND-Gesetzes veröffentlicht.
Der Gesetzentwurf vermittelt den Eindruck, als sollten die inzwischen aufgedeckten zweifelhaften Praktiken des BND nachträglich legalisiert werden. Insbesondere der Aufklärungsarbeit des ...
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKAG vom 20. April 2016 (1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09), in welchem das Gesetz in erheblichen Teilen für verfassungswidrig erklärt wird, beschränkt nicht nur die künftige sicherheitsbehördliche Datenverarbeitung, sondern enthält zugleich auch ausführliche Vorgaben, wie eine solche Datenverarbeitung auf verfassungskonforme Weise zu realisieren ist. An der Entscheidung auffällig ist vor allem der recht lange theoretische Vorbau, in dem das Gericht ...
Die UN-Generalversammlung hat in einer am 20. Dezember 1993 verabschiedeten Entschließung den 3. Mai zum „internationalen Tag der Pressefreiheit“ erklärt. Bezugspunkt war die „Deklaration von Windhuk“ der UNESCO, in der „die Schaffung einer unabhängigen pluralistischen und freien Presse“ als „Eckstein für Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung“ bezeichnet und gefordert wurde. In ihrer Rangliste ...
Nachdem das EU-Reformpaket zum Datenschutz die letzten Hürden genommen hat, müsste man eigentlich erleichtert aufatmen. Die Datenschutz-Grundverordnung hat den Trilog von Rat, Kommission und Parlament überraschend gut überstanden. Auch die überzeugenden Voten im Europäischen Parlament und im Rat waren ein deutliches Signal für die Handlungsfähigkeit Europas beim Datenschutz - eine Handlungsfähigkeit, die man derzeit in anderen Bereichen, etwa der Flüchtlings- und Finanzpolitik, schmerzlich ...
Bundesverfassungsgericht zum BKA-Gesetz: Grundrechte gelten auch angesichts terroristischer Gefahren
In Zeiten wie diesen, in denen grausame islamistisch oder rassistisch motivierte Anschläge die Berichterstattung dominieren, dringen diejenigen kaum durch, die sich für Grund- und Bürgerrechte einsetzen. Zu überwältigend sind die grausamen Bilder von Tatorten und Opfern, die uns immer wieder beunruhigen. Trotzdem darf nicht vergessen werden, dass sich der religiös oder nationalistisch begründete Terror vor allem gegen offene, rechtstaatlich organisierte Gesellschaften ...