Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung die automatisierten Kennzeichenkontrollen Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz für in Teilen verfassungswidrig erklärt. Die beanstandeten gesetzlichen Vorgaben  verstießen gegen das Recht auf informationelle ...

Nachdem das Unterhaus den zwischen der europäischen Kommission und der britischen Regierung ausgehandelten Vertragstext zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/draft_withdrawal_agreement_0.pdf) abgelehnt hat, ist ein „harter Brexit“ - die Auflösung der Beziehung ohne Scheidungsvertrag -wahrscheinlicher geworden. ...

EAID unterstützt die Universal Guidelines on Artificial Intelligence  (UGAI) Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) unterstützt die von der Bürgerrechtskoalition "The Public Voice" am 23. Oktober 2018 vorgelegten „Allgemeinen Leitlinien für die künstliche ...

Die Idee ist alt, aber der konkrete Vorschlag ziemlich neu: Während Waren im EU-Binnenmarkt frei fließen und digitale Dienstleistungen grenzüberschreitend angeboten werden, endet die Kompetenz der Strafverfolgungsbehörden an den nationalen Grenzen. Eine Polizeibehörde, die im Rahmen ihrer Ermittlungen - etwa in einer Betrugssache - auf Daten zugreifen möchte, muss sich bisher an die Behörden des Staates wenden, wo die Daten verarbeitet werden. Wie mit diesem Ersuchen der ausländischen ...

Am 13. September 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden, dass die massenhafte Überwachung des britischen Geheimdienstes GCHQ (Government Communications Headquarters), die dieser in Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Computer-Geheimdienst NSA (National Security Agency) durchgeführt hat, die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. Das Urteil erging fast auf den Tag genau fünf Jahre nach der Einreichung der Klage durch ...

Von Peter Schaar Dieser Beitrag erschien zuerst in der Zeitschrift BvD-News 2/2018 Der Start des neuen Europäischen Datenschutzrechts verlief holprig, zumindest in Deutschland. Der Datenschutz schaffte es sogar auf die Titelseiten auflagenstarker Tageszeitungen, allerdings vorwiegend mit negativen Schlagzeilen. In kaum einem ...

In meinem Artikel für Heise-online erkläre ich, warum die Datenschutz-Grundverordnung wichtig ist und rege an, bei den notwendigen Anpassungen der Datenschutz-Praxis an die neuen Vorgaben einen kühlen Kopf zu bewahren. Zum Artikel bei Heise.de   Peter Schaar

Die Europäische Kommission hat für heute einen Vorschlag angekündigt, der vorsieht, dass zukünftig alle von den EU-Staaten ausgestellten Personalausweise mit den elektronisch erfassten und auslesbaren Fingerabdrücken der Inhaber versehen werden müssen. Die neue Regelung wird - wieder einmal - mit der Notwendigkeit begründet, den internationalen Terrorismus wirkungsvoll zu bekämpfen. Während die Pässe, in denen die Fingerabdrücke bereits seit 2008 obligatorisch gespeichert werden, nur auf ...

  Der stellvertretende Vorsitzende der EAID, Dr. Alexander Dix, hat am 27. März 2018 zu den beiden Gesetzentwürfen zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung und (teilweise) der JI-Richtlinie, im Justizausschuss der Hamburger Bürgerschaft Stellung genommen. Die Texte finden Sie hier: Stellungnahme-HmbDSG-Justizausschuss-Dix ...

Die Bundesregierung sendet angesichts der Datenaffäre um Facebook und Cambridge Analytica widersprüchliche Signale aus. Während die neue Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley darauf setzt, dass die ab Mai EU-weit geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der exzessiven Datennutzung und dem Datenmissbrauch entgegenwirkt, plädiert Kanzleramtschef Helge ...