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Montblanc, der Bundestag und Informationsfreiheit

Die sog. „Monblanc-Affäre“ beschäftigt derzeit die Medien (vgl. etwa den Artikel im Berliner Tagesspiegel).

Die eigentliche Angelegenheit liegt schon mehr als sieben Jahre zurück. Im Jahr 2009 war bekannt geworden, dass Abgeordnete  des Deutschen Bundestags einen Teil ihrer jährlichen Pauschale für die Beschaffung von Bürobedarf  für die Anschaffung von Digitalkameras und wertvoller Schreibgeräte verwendet hatten. In den letzten Tagen nannten Medien die Namen von angeblich betroffenen Abgeordneten und die dabei verausgabten Summen – Angaben, die bisher unter Verschluss gehalten worden waren.

Die umstrittene Beschaffung war schon 2009 Gegenstand eines Antrags auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

Der Deutsche Bundestag verweigerte den Informationszugang zu den Beschaffungsunterlagen. Die Ablehnung des Antrags erfolgte zunächst unter Hinweis darauf, dass dadurch die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Lieferanten betroffen sein könnten. Dieses Argument überzeugte mich als damaligen  Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit nicht, wie in dem 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit auf Seite 46 nachzulesen ist. Insbesondere erschien es mir fragwürdig, ob der Einzelpreis eines Füllers als Geschäftsgeheimnis des Lieferanten anzusehen sei. Schließlich hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits im Jahr 2009 klargestellt, dass kein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse vorliege, wenn die Offenbarung der Informationen nicht geeignet sei, exklusives kaufmännisches Wissen den Konkurrenten am Markt zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachhaltig zu beeinflussen.

Auch die daraufhin angerufenen Gerichte – bis hin zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – folgten nicht dem Argument, dass hier ein Geschäftsgeheimnis gefährdet sei. Allerdings handele es sich bei den begehrten Informationen um Daten, die in  Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Bundestagsmandats stünden (§ 5 Abs. 2 IFG). Die Herausgabe dieser Informationen sei deshalb nur mit Zustimmung der betreffenden Abgeordneten zulässig. Der Bundestag hatte daraufhin alle Abgeordneten der 16. Wahlperiode angeschrieben und für den Fall, dass Sie ein oder mehrere Schreibgeräte bzw. Digitalkameras bestellt hätten, um ihr Einverständnis zur Herausgabe der entsprechenden Dokumente aus den Akten ersucht. Lediglich drei der 620 Mitglieder des Deutschen Bundestages hatten sich seinerzeit mit der Weitergabe dieser Informationen einverstanden erklärt.

Die jetzige Diskussion macht deutlich, dass die zahlreichen Ausnahmebestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes auf den Prüfstand gehören. Dazu gehören auch die sehr weit gehenden Privilegierungen der Mitglieder des Deutschen Bundestages und seiner Gremien. So unverzichtbar es ist, den Kernbereich der parlamentarischen Tätigkeit vor Ausforschung zu schützen, so notwendig ist es aber auch, dass Angaben, die in keinem direkten Zusammenhang mit der parlamentarischen Meinungsbildung stehen, in stärkerem Maße als bisher  transparent gemacht werden. Dazu gehören etwa die Kosten von Delegationsreisen ins Ausland oder eben auch die Verausgabung von Sachmitteln. Es bleibt abzuwarten, ob der Deutsche Bundestag, der im nächsten Jahr neu gewählt wird, die Kraft dazu aufbringt, auch in eigener Sache für mehr Durchblick zu sorgen.

 

Mehr Transparenz im Geheimen!

Das vom Deutschen Bundestag im Sommer 2005 kurz vor Toresschluss mit Mehrheit der seinerzeitigen rot-grünen Koalition beschlossene Informatinsfreiheitsgesetz enthält einen blinden Fleck: Die Geheimdienste. § 3 IFG nimmt die Nachrichtendienste ausdrücklich vom gegenüber allen Bundesbehörden bestehenden Anspruch auf Informationen aus. Während also jedermann – ohne Nachweis einer persönlichen Betroffenheit – vom Verkehrsministerium, dem Bundeskanzleramt und auch von der Bundespolizei Einblick in deren Akten oder den Zugang zu elektronisch gespeicherten Daten verlangen kann, besteht ein solcher Anspruch nicht gegenüber den Nachrichtendiensten. Sicher – auch ansonsten werden viele Anträge auf Informationszugang abgelehnt – aber jede Ablehnung muss begründet werden und die Antragsteller können die ablehnenden Entscheidungen gerichtlich überprüfen lassen – in vielen Fällen mit Erfolg. Bei den Nachrichtendiensten – dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst – hätten sie auch vor Gericht keinen Erfolg, denn hier greift die einzige „Bereichsausnahme“ des IFG: Hier und nur hier laufen Informationsbegehren stets gegen die Wand.

Warum enthält das deutsche Informationsfreiheitsgesetz – anders als etwa der US-amerikanische Freedom of Information Act – eine solche generelle Ausnahmebestimmung gegen die Transparenz von Geheimdiensten? Als das Gesetz formuliert wurde, bestanden das von Otto Schily geführte Bundesinnenministerium und das Bundeskanzleramt Gerhard Schröders darauf. Ohne den Welpenschutz für die Geheimdienste hätte es kein Informationsfreiheitsgesetz gegeben.

Es ist an der Zeit, diesen besonderen Schutzschirm für die Geheimdienste endlich einzuklappen. Seitdem der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre immer mehr Einzelheiten über die Verwicklung deutscher Geheimdienste in die globalen Überwachungsaktivitäten ans Licht bringt, wird immer deutlicher, dass hier vor allem zwei Dinge nötig sind: Mehr Transparenz und bessere rechtsstaatliche Kontrolle. Ein erster Schritt könnte darin bestehen, endlich die generelle Ausnahmeregelung im IFG für die Geheimdienste zu streichen. Dort, wo vitale Sicherheitsinteressen entgegenstehen, müssten die Dienste auch dann keine Interna herausgeben – das mag man bedauern oder auch nicht. Trotzdem ginge von einer solchen Änderung das wichtige Signal aus, dass sich auch deutsche Geheimdienste innerhalb unserer Rechtsordnung bewegen. Es würde klargestellt, dass sie sich nicht mit irgendwelchen abstrusen Konstruktionen wie der „Weltraumtheorie“ der Geltung der Grundrechte des Grundgesetzes und der Gesetze entziehen können – nach dieser offenbar vom BND vertretenen Theorie gilt das Grundrecht auf Fernmeldegeheimnis nicht für im Ausland gesammelte Telekommunikationsdaten und für den Datentransit durch Deutschland, soweit keine deutschen Teilnehmer betroffen sind.

Der Bundestag hat es in der Hand, dieses Signal zu setzen, und er sollte dies tun.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Schaar

Informationsfreiheit: Was 2014 ansteht

Die Transparenz staatlichen Handelns bleibt auch im neuen Jahr ein Thema. Ob beim Umgang mit öffentlichen Mitteln, bei der Bankenaufsicht oder im Hinblick auf staatliche Überwachungsmaßnahmen: Geheimniskrämerei ist nicht gut für die Demokratie und sie behindert die rechtsstaatliche Kontrolle staatlichen Handelns. Transparenz ist ohne rechtlich verbu?rgten Informationszugang nicht möglich. Deshalb sind verbindliche rechtliche Anspru?che auf Informationszugang auf der staatlichen und internationalen Ebene erforderlich.

International geht es um die Verankerung der Informationsfreiheit im Völkerrecht, insbesondere durch die Ratifizierung der Tromsö-Konvention des Europarats und den Beitritt weiterer Staaten zur Open-Government-Partnetship:

  • In ihrer Berliner Erklärung vom 20. September 2013 hat die 8. Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten zur Stärkung der Transparenz auf nationaler und internationaler Ebene aufgerufen und verlangt die Anerkennung eines Menschenrechts auf Informationszugang im Rahmen der Vereinten Nationen. Anknüpfungspunkt eines solchen vökerrechtlichen Anspruchs könnte Artikel19 des Internationalen Pakts u?ber bu?rgerliche und politische Rechte (Zivilpakt, ICCPR) sein, der festlegt, dass alle Menschen ungehinderte Meinungsfreiheit genießen sollen, einschließlich der Freiheit, sich u?ber Staatsgrenzen hinweg Informationen zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben
  • Die Chance besteht, dass 2014 die Konvention des Europarats u?ber den Zugang zu amtlichen Dokumenten vom 18. Juni 2009 (Tromsö-Konvention)  , das erste verbindliche internationale Rechtsinstrument wird, in dem Regelungen fu?r das Recht auf Informationszugang bei staatlichen Stellen völkerrechtlich verbindlich getroffen werden. Dazu ist es allerdings notwendig, dass mindestens zehn Staaten die Konventioon ratifizieren. Bisher haben dies jedoch erst sechs Staaten getan (Bosnien und Herzegovina, Ungarn, Litauen, Montenegro, Norwegen und Schweden). Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den Staaten, die der Konvention bisher nicht beigetreten sind. Die neue Bundesregierung hätte hier eine gute Chance, die Informationsfreiheit auf internationaler Ebene ein gutes Stück voran zu bringen.
  • Deutschland ist bisher auch kein Mitglied er Open Government Partnership (OGP), in der sich die teilnehmenden Staaten verpflichten, verbindliche Regeln zur Transparenz und bürgernahen Politik zu schaffen und einzuhalten. Immerhin hat die Große Koalition vereinbart, dass Deutschland der OGP beitreten soll. Dieser Ankündigung müssen bald Taten folgen. Es ist zu hoffen, dass der zuständige Bundesinnenminister hier konkrete Schritte unternimmt.
  • Auch Geheimdienste dürfen sich dem Anspruch auf Transparenz nicht verweigern. Gerade weil ihre Tätigkeit tief in Grundrechtspositionen der Bu?rgerinnen und Bu?rger eingreift, ist auch hier eine öffentlich nachvollziehbare rechtsstaatliche Kontrolle erforderlich. Damit ist es nicht zu vereinbaren, diesen Bereich gänzlich vom Recht auf Zugang auf Informationen auszunehmen, wie dies etwa im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes geschieht.

Aber auch in Deutschland bleibt viel zu tun, um Transparenz staatlichen Handelns zu verbessern, wie etwa die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten kürzlich festgestellt hat:

  • Der Anspruch auf freien Zugang zu amtlichen Informationen gehört in das Grundgesetz und in die Landesverfassungen. Nur so lässt sich gewährleisten, dass der Informationszugangsanspruch in der Abwägung mit konkurrierenden Rechtsgütern – etwa dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen – nicht auf der Strecke bleibt.
  • Die immer noch bestehenden weißen Flecken auf der Landkarte der Informationsfreiheit – in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen gibt es immer noch keine Informationsfreiheitsgesetze – müssen endlich geschlossen werden. Die Landesregierungen und -parlamente sollten dabei die Chance nutzen, direkt zu den Ländern mit fortschrittlichen Transparenzregeln – etwa Hamburg – aufzuschließen und sich nicht mit einer Minimallösung begnügen.
  • Die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder sollten im Sinne eines Transparenzgesetzes mit umfassenden Veröffentlichungspflichten nach den Open-Data-Grundsätzen weiterentwickelt werden.
  • Aus der im Auftrag des Bundestags erfolgten Evaluation des Bundesinforma-tionsfreiheitsgesetzes müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Dabei sollten die zahlreichen Ausnahmeregelungen auf das verfassungsrechtlich zwingend gebotene Maß begrenzt werden.
  • Menschen, die über Rechtsverstöße und Missstände im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich berichten (Whistle Blower), müssen entdlich auch in Deutschland effektiv vor Diskriminierung und Strafverfolgung geschützt werden.

Für diejenigen, die sich ernsthaft für mehr Transparenz einsetzen, gibt es also allerhand zu tun. Packen wir es an!

Ihr
Peter Schaar

Datenschutz und Informationsfreiheit: Herausforderungen für die Zivilgesellschaft

Nach genau zehn Jahren bin ich gestern aus dem Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ausgeschieden. Wie ich bereits in meinem letzten „offiziösen“ Blogpost angekündigt hatte, melde ich mich nun an dieser Stelle zurück. Die neue Heimat für meinen Blog ist die Website der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), deren Vorsitz ich kürzlich übernommen habe (um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: es handelt sich dabei um eine ehrenamtliche Aufgabe).

Die Themen werden mir dabei gewiss nicht ausgehen: Die von der neuen Koalition  angekündigte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die umfassende Kommunikationsüberwachung durch Nachrichtendienste, das ungewisse Schicksal der EU-Datenschutzreform und die Zukunft der Informationsfreiheit bieten genug Diskussionsstoff.

Datenschutz – dasselbe gilt für die Informationsfreiheit – sind entscheidende Zukunftsfragen unserer Gesellschaft. Leider ist diese Botschaft noch nicht überall angekommen. So finden sich die Begriffe „Datenschutz“ und „Informationsfreiheit“ an verschiedenen Stellen des Koalitionsvertrags der großen Koalition. Ein Gesamtkonzept für den Grundrechtsschutz in die Informationsgesellschaft vermag ich allerdings nicht zu erkennen. Das Bekenntnis der Koalitionäre zur Vorratsdatenspeicherung werte ich als negatives Vorzeichen und das Fehlen von Aussagen zur dringend erforderlichen Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) halte ich für einen großen Fehler.

Ich habe bereits lange vor meinem Ausscheiden aus meinem Amt darauf hingewiesen, dass ich den Datenschutz und die Informationsfreiheit für zu wichtig halte, um ihn den amtlichen Datenschützern zu überlassen. Heute gilt mehr denn je:  Grundrechte fallen nicht vom Himmel und sie werden nicht von einer gnädigen Herrschaft gewährt – sie müssen erkämpft und verteidigt werden. Dabei kommt der vielbeschworenen „Zivilgesellschaft“ entscheidende Bedeutung zu.

Ihr

Peter Schaar

P.S. Ältere Blogposts finden Sie im Forum des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit