Schicksalswoche für den Datenschutz

In dieser Woche beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit einer Reihe von Vorhaben, die große Bedeutung für den Schutz der Privatsphäre und die Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung haben. Gleich fünf gravierende Gesetzesänderungen stehen am 27 April 2017 zur Entscheidung an:

  • Das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz (Drucksachen 18/11325, 18/11655, 18/11822) soll das deutsche Recht an die Vorgaben der europäischen Datenschutzgrundverordnung anpassen, deren Regelungen am 20. Mai 2018 wirksam werden. Neben einigen notwendigen Rechtsanpassungen enthält der Gesetzentwurf jedoch schwerwiegende Mängel, insbesondere im Hinblick auf die Aufweichung der strikten Zweckbindungsregelungen für öffentliche Stellen, hinsichtlich der Rechte der Betroffenen auf Auskunft und Löschung ihrer Daten und bezüglich der Kontrolle der Datenschutzbehörden bei Daten, die einem besonderen Berufsgeheimnis unterliegen.
  • Durch die Änderung des Bundeskriminalamtsgesetzes (Drucksache 18/11163) soll die polizeiliche Informationsverarbeitung grundlegend umgebaut werden. Formaler Ausgangspunkt ist dabei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das von der großen Koalition beschlossene Befugniserweiterungen für das BKA für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Gesetzentwurf trägt diesen Bedenken zwar formell Rechnung, weitet die Datenerfassung und den Zugriff der Polizeibehörden allerdings erheblich aus. Im Mittelpunkt steht ein zentrales Datenbanksystem, bei dem bisherige strikte Zweckbindungsregelungen wegfallen oder abgesenkt werden.
  • Das neue Fluggastdatengesetz (Drucksache 18/11501) verpflichtet die Fluggesellschaften und Reiseveranstalter dazu, eine Vielzahl von Informationen (u.a. email-Adressen und Zahlungsinformationen) über ihre Kunden an eine staatliche „Fluggastdatenzentrale“ zu übermitteln, wo sie fünf Jahre lang gespeichert bleiben. Anders als das bisherige System zur obligatorischen Fluggastdatenübermittlung (Advanced Passenger Information System – APIS) beschränkt sich die Datensammlung nicht auf bestimmte Reiserouten oder Zielländer. Die Daten dienen zur Profilbildung, um mögliche Gefährder oder Straftäter zu erkennen. Im Grunde handelt es sich um eine permanente Rasterfahndung sämtlicher Flugpassagiere.
  • Mit dem Gesetz zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern (Drucksachen 18/11162 und 18/11584) soll die elektronische Fußfessel erstmals nicht als Alternative zu einer Inhaftierung eingesetzt werden, sondern als Maßnahme zur zur Aufenthaltskontrolle von „extremistischen Gefährdern“ nach einer Verurteilung wegen eines Vergehens im Zusammenhang mit extremistischen bzw. terroristischen Aktivitäten und deren Unterstützung.
  • Mit dem Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises (Drucksache 18/11279 ) sollen die entsprechenden (eID-)Funktionen bei der Ausstellung eines neuen Personalausweises nicht erst dann aktiviert werden, wenn der Ausweisinhaber dies wünscht, sondern grundsätzlich freigeschaltet sein, soweit der Ausweisinhaber nicht widerspricht. Damit soll darauf reagiert werden, dass bei zwei Dritteln der bisher rund 51 Millionen ausgegebenen Ausweise die eID-Funktion deaktiviert blieb.

Speziell die vorgesehenen Neuregelungen im Datenschutzanpassungsgesetz, die im BKA-Gesetz vorgesehene zentrale Datenbank mit umfassenden Nutzungsmöglichkeiten und die fünfjährige Vorratsdatenspeicherung von Daten über Flugpassagiere begegnen erheblichen verfassungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Bedenken. Sie sind sind Ausdruck einer Einstellung, dass Grund- und Freiheitsrechte weniger Wert haben als vermeintliche Sicherheitsgewinne. Es ist abzusehen, dass das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof den Gesetzgeber erneut korrigieren müssen.

Mit freundlichen Grüßen, Peter Schaar

Update (27.4.2017) Der Bundestag hat die Abstimmung des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises (Drucksache 18/11279 ) von der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung genommen. Offenbar waren Abgeordnete der Regierungsfraktionen von kritischen Kommentaren überrascht worden.

 

13 comments

  • KlausM

    Zum Personalausweis: Vielleicht bin ich nicht auf dem neuesten Stand, aber meines Wissens ist es nicht vorgesehen, daß der Inhaber die eID wieder deaktivieren kann.

    • Peter Schaar

      Nach dem Entwurf soll die nachträgliche Sperrung der eID-Funktion möglich sein. Eine „einfacher Anruf“ reiche dazu aus, heißt es in der Gesetzesbegründung.

      • KlausM

        Sehr geehrter Herr Schaar,

        ich habe jetzt nochmal gesucht: Sowohl auf der Übersichtsseite[1] („Dazu sieht ihr Gesetzentwurf vor, dass die sogenannte eID-Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis künftig bei jedem Ausweis automatisch und dauerhaft eingeschaltet wird. „) als auch in dem dort verlinkten Dokument[2] (z.B. Seite 21, Wegfall diverser Aufgabe, inkl. der Abschaltung) geht klar hervor, daß die eID Funktion nicht länger abschaltbar sein soll.

        Ich kann natürlich nicht ausschließen, daß sich aufgrund der gestrigen Anhörung noch eine Lockerung ergibt. Allein fehlt der Glaube mir dazu…

        mfg.

        [1] http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw17-pa-inneres-id/502660
        [2] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/112/1811279.pdf

  • Ratloser

    Woraus leitet sich der „Optimismus“ ab, dass es nach der Neuregelung und „Förderung“ der (eID-)-Funktionen noch eine Möglichkeit gibt, der Freischaltung dieser „unheimlich nützlichen“ Funktion zu widersprechen? Ich finde in der verlinkten Drucksache leider keinen Hinweis darauf….

  • Erhard

    Und doch bin ich immer noch wieder verwundert wenn solche Gesetze gemacht werden. Meine antrainierte Erwartung stammt noch von damals aus dem Sozialkundeunterricht. Dort wurde uns das freiheitliche und rechtsstaatliche Selbstverständis der BRD eingebläut, die Freiheitlich Demokratische Grundordnung und die Selbstbegrenzung des Staates gegenüber den Bürgern. All dies wurde auch immer wieder als Abgrenzungsmerkmal gegen weniger entwickelte Länder gebracht.

    Langsam habe ich immer mehr Sorgen im Alltagsleben. Tatsächlich fühle ich mich immer weniger sicher durch diese seit ca. 2001 andauernden Tendenzen. Ich verstehe die Hintergründe deutlich besser als der Bevölkerungsdurchschnitt, aus beruflichen Gründen. Krass ist die planmäßige und vorsätzliche Brechung von Grundrechten. Dies wird durch die Eingriffe des Verfassungsgerichts bestätigt, da es ja nur bei solchen fundamentalen Fällen überaupt eingreift und Gesetze korrigieren muss.

    Warum gibt es keine akteursbezogene Rechenschaftspflicht für solche Gesetze, die vorsätzlich nicht legal sind? Warum müssen das Verfassungsgericht und die Kläger wertvolle Ressourcen (Zeit, Geld) einsetzen um den verfassungsmäßig garantierten freiheitlichen Status immer wieder wenigstens teilweise zu reparieren? Warum kommen die gesetzgeberischen „Täter“ ohne mindestens ein Bußgeld davon? Ich will dafür mindestens, dass bei Rot über die Ampel gehen auch kein Bußgeld bringt!

    Und ich will mich hier wieder sicher fühlen können!

  • Peter Schaar

    Sehr geehrter KlausM,

    Habe auch noch einmal nachgelesen: Ein nachträgliches „Ausschalten“ der eID-Funktion ist in der Tat nicht mehr möglich, wohl aber deren Sperrung. Wäherend das Ein- bzw. Ausschalten das physische Vorliegen des Ausweises erfordert, erfolgt die Sperrung zentral.

    Mit freundlichen Grüßen
    Peter Schaar

  • Marcus

    Einfach hingehen und den Perso an der entsprechenden Stelle lochen und aus die Maus.
    Es geht schon lange nicht mehr um die Menschen und ihre Freiheiten, sondern um ihre Reglementierung, damit sie, permanenter Angst ausgestezt, gefügig sind. In der Zwischenzeit machen sich die Konzerne die Taschen dick und die Elite verdient daran.

  • user

    „Habe auch noch einmal nachgelesen: Ein nachträgliches „Ausschalten“ der eID-Funktion ist in der Tat nicht mehr möglich, wohl aber deren Sperrung. Wäherend das Ein- bzw. Ausschalten das physische Vorliegen des Ausweises erfordert, erfolgt die Sperrung zentral. “

    Ich darf mal raten – dass bei Bedarf zB von „Sicherheitsbehörden“ u.ä. die Funktion dann auch mal schnell wieder aktiviert werden kann – natürlich ohne den Betroffenen darüber zu informieren? Und wie darf mansich da „zentral“ denn vorstellen, wenn der Ausweis selbst ja die Funktion nach wie vor aktiv hat?

  • bürger

    Gerade gelesen: „In Fällen, in denen das persönliche Erscheinen bei Behörden oder Banken unumgänglich ist, soll dort der Personalausweis künftig auch eingesetzt werden, um das Verfahren zu beschleunigen. (sas/13.04.2017)“

    Soll das bedeuten, dass man sich in diesen Fällen auch rein elektronisch ausweisen kann? Das wäre ja ein „Witz“ weil es Manipulationen Tür und Tor öffnet (spricht: es ist ja gut möglich, dass sich der Betroffene dann nur auf Grund von zB physischen Druck weiterer anwesender Personen ausweist)

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