Tag: Föderalismus
von Peter Schaar, 24. Februar 2026
Es wirkt fast wie ein Ritual: Immer wenn Datenschutz unbequem wird, taucht jemand auf, der seine Abschaffung fordert. Jüngst hat sich der nordrhein‑westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst in diese Tradition eingereiht, indem er die Abschaffung des Amts der Landesbeauftragten für den Datenschutz ins Spiel brachte.
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Von Peter Schaar
Dieser Beitrag erschien zuerst in der Zeitschrift BvD-News 2/2018
Der Start des neuen Europäischen Datenschutzrechts verlief holprig, zumindest in Deutschland. Der Datenschutz schaffte es sogar auf die Titelseiten auflagenstarker Tageszeitungen, allerdings vorwiegend mit negativen Schlagzeilen. In kaum einem ...