01.02.2019: E-Evidence und CLOUD-Act – Grenzüberschreitender Direktzugriff auf Daten?

Freitag, d. 1. Februar 2019, 18:00 Uhr
(Veranstaltung anlässlich des Europäischen Datenschutztags)

Europäische Akademie, Bismarckallee 46/48, 14193 Berlin (Grunewald)

Im Mittelpunkt der Vorträge und der Diskussion soll die aktuelle Initiative der Europäischen Kommission stehen, mit der Telekommunikations- und Internetdienste verpflichtet werden sollen, Anordnungen von Strafverfolgungsbehörden anderer EU-Mitgliedsstaaten zur Sicherung und Herausgabe personenbezogener Daten zu befolgen. Einen weiteren Schwerpunkt soll der US-amerikanische CLOUD Act bilden, der US-Behörden den Direktzugiff auch auf solche elektronisch gespeicherten Daten erlaubt, die außerhalb des US-Territoriums verarbeitet werden.

Der direkte grenzüberschreitende Datenzugriff ist vor allem deshalb problematisch, weil keine Prüfung durch Gerichte oder sonstige Behörden des Ziellandes erfolgt umd damit rechtsstaatliche Garantien unterlaufen werden können, wie sie etwa das Bundesverfassungsgericht fordert.

Zugesagt haben bereits die Berichterstatterin im Europäischen Parlament, Frau Birgit Sippel, Herr Axel Petri von der Deutschen Telekom, Dr. Raphael Bossong von der Stiftung Wissenschaft und Politik und Dr. Stefanie Unzeitig vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Eingeladen haben wir auch Frau Alexandra Jour-Schröder, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion für Justiz und Verbraucherschutz der Europäischen Kommission.

Weitere Einzelheiten und eine Anmeldemöglichkeit werden demnächst hier veröffentlicht.