27.01.2016: Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zu Safe Harbor

Mittwoch, d. 27. Januar 2016, 18 Uhr (Vorabend des Europäischen Datenschutztags)

Europäische Akademie, Bismarckallee 46/48, 14193 Berlin (Grunewald)

Grußworte:  Dr. Andrea Despot, Stv. Leiterin der Europäischen Akademie Berlin (EAB), Peter Schaar, Vorsitzender der EAID

Kurzvorträge mit anschließender Podiumsdiskussion

Teilnehmer:

Elisabeth Kotthaus, stv. Leiterin der Politischen Abteilung, Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland
Dr. Joachim Rieß, Konzerndatenschutzbeauftragter der Daimler AG
Dr. Guido Brinkel, Leiter Regulierungspolitik bei Microsoft Deutschland
Dr. Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Diskussionsleitung: Peter Schaar (EAID)

Mit seiner Entscheidung vom 6. Oktober 2015  hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Entscheidung der Europäischen Kommission zur Angemessenheit des Datenschutzniveaus in den Vereinigten Staaten im Rahmen eines „sicheren Hafens“ annulliert.

Das Urteil wirft eine Vielzahl von Fragen auf:

  • Unter welchen Voraussetzungen ist die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA weiterhin zulässig?
  • Welche Konsequenzen ergeben sich für die deutsche und amerikanische Unternehmen?
  • Wie wirkt sich das Urteil auf die Datenübermittlung in andere Drittstaaten aus (etwa Indien, China, Japan)?
  • Müssen auch andere Entscheidungen zur Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Drittstaaten revidiert werden?
  • Sind Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules (BCR) eine tragfähige Alternative?
  • Wie weit trägt die Einwilligung?
  • Welche Konsequenzen ziehen die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz aus dem Urteil?
  • Kommt „Safe Harbor II“?

Im Anschluss an die Veranstaltung besteht die Möglichkeit zum Gedankenaustausch bei einem Wein oder anderem Getränk und einem kleinen Imbiss.

Die Veranstaltung ist leider ausgebucht. Weitere Anmeldungen sind nicht möglich.

Für die Finanzierung wären wir für einen kleinen Obolus von 15,00 € dankbar, der vorab überwiesen oder bei der Veranstaltung bar bezahlt werden kann.

Kontoverbindung:

EAID e.V.
IBAN: DE84 1005 0000 0190 3076 92
BIC BELADEBEXXX

Diese Veranstaltung wird gemeinschaftlich mit der Europäischen Akademie Berlin durchgeführt, der wir – ebenso wie der Daimler AG – für ihre freundliche Unterstützung danken.

Die Transkripte der Veranstaltung sind an dieser Stelle als pdf-Dokument verfügbar:

Elisabeth Kotthaus
Dr. Guido Brinkel
Prof. Dr. Alfred Büllesbach
Dr. Alexander Dix/Peter Schaar

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