Die Anschläge von Paris haben uns alle fassungslos gemacht. Dabei war eigentlich allen klar, dass eine offene Gesellschaft ihre "weichen Ziele" nicht umfassend vor solchen Anschlägen schützen kann. Niemand darf sich der falschen Gewissheit hingeben, dass solche Aktionen zukünftig mit 100%iger Sicherheit ausgeschlossen werden können, durch welche Maßnahmen auch immer. Selbst wenn erneute Überwachungsgesetze unsere Freiheit weiter einschränken sollten, wie einige es jetzt wohlfeil fordern, ...

Nachdem am 2. März 2010 das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefällt hatte, herrschte große Erleichterung: Die staatliche Überwachungsmaßnahme wurde für verfassungswidrig erklärt, ebenso waren die entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen in den §§ 113a, 113b TKG nichtig. Gleichwohl der Vorratsdatenspeicherung nunmehr die gesetzliche Grundlage fehlte, erachtete das Gericht die Maßnahme nicht für generell unzulässig: Besondere Voraussetzung zur ...

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat im Rahmen seines Referentenentwurfs für ein „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ auch eine höchst bedenkliche Vorschrift zur Strafbarkeit der „Datenhehlerei“ vorgelegt. Nach dem neuen § 202d StGB-E soll sich strafbar machen, wer Daten, „die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem ...

Der britische Premier David Cameron hat kürzlich - nach den Anschlägen von Paris - gefordert, die Verwendung sicherer Verschlüsselungsmethoden zu verbieten. Den Sicherheitsbehörden sei es bisher möglich gewesen, die Kommunikation zu überwachen. Damit kommt - nach der Vorratsdatenspeicherung - ein weiterer alter Bekannter aus der Versenkung auf, dem viele bereits seit Jahren totgesagt hatten. Dies werde durch sichere Verschlüsselungsverfahren unmöglich. Der ...

Kaum waren die Schüsse bei den schrecklichen Anschlägen von Paris verhallt, wurde von etlichen Politikern lautstark für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsdaten geworben. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 8. April 2014 die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie (2006/24/EG) annulliert hatte, war es zunächst ziemlich still um dieses Strafverfolgungsinstrument geworden. Der EuGH annullierte die Richtlinie von 2006, weil sie eklatant gegen die ...

Der Europäische Gerichtshof wird voraussichtlich am 8. April sein Urteil über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG v. 15. 3. 2006) sprechen, die die Mitgliedstaaten zur Speicherung der Verkehrsdaten der Telekommunikation verpflichtet. Wer Grundrechte einschränkt, ist beweispflichtig. Er muss nachweisen, dass die Einschränkungen der persönlichen Freiheit im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit notwendig sind - so schreibt es unser Grundgesetz vor. ...