In letzter Zeit wird viel über eine jetzt gebotene Staatsreform diskutiert (vgl. https://www.eaid-berlin.de/datenschutz-und-staatsreform/). Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat vor kurzem in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" erklärt, "Das Informationsfreiheitsgesetz und dessen Reform ist kein Schwerpunkt für die Staatsmodernisierung in Deutschland."Das Gegenteil ist richtig.Transparenz ist für den modernen, demokratischen Rechtsstaat von ...

Die Transparenz staatlichen Handelns bleibt auch im neuen Jahr ein Thema. Ob beim Umgang mit öffentlichen Mitteln, bei der Bankenaufsicht oder im Hinblick auf staatliche Überwachungsmaßnahmen: Geheimniskrämerei ist nicht gut für die Demokratie und sie behindert die rechtsstaatliche Kontrolle staatlichen Handelns. Transparenz ist ohne rechtlich verbu?rgten Informationszugang nicht möglich. Deshalb sind verbindliche rechtliche Anspru?che auf Informationszugang auf der staatlichen und ...