Tag: Transparenzgesetz
Die Transparenz staatlichen Handelns bleibt auch im neuen Jahr ein Thema. Ob beim Umgang mit öffentlichen Mitteln, bei der Bankenaufsicht oder im Hinblick auf staatliche Überwachungsmaßnahmen: Geheimniskrämerei ist nicht gut für die Demokratie und sie behindert die rechtsstaatliche Kontrolle staatlichen Handelns. Transparenz ist ohne rechtlich verbu?rgten Informationszugang nicht möglich. Deshalb sind verbindliche rechtliche Anspru?che auf Informationszugang auf der staatlichen und ...