von Peter Schaar, 18. November 2025 Am 19. November will die Europäische Kommission ein umfassendes Paket zur Änderung der EU-Rechtsvorschriften zum Umgang mit digitalen Daten vorlegen, den sogenannten „Digitalen Omnibus“. Er soll die Digitalisierung in Europa voranbringen und so die Konkurrenzfähigkeit der Europäischen Union im globalen Wettbewerb verbessern. Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge lassen ...

In der heutigen Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zum "Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz EU" (DSAnpUG-EU), mit dem das deutsche Datenschutzrecht an die Vorgaben der neuen europäischen Datenschutzregelungen angepasst werden soll, wurde auch über eine brisante Neuregelung gesprochen, die bisher wenig Aufmerksamkeit hatte, obwohl sie von zentraler Bedeutung für den Schutz der Privatsphäre ist: Wenn es nach der Bundesregierung geht, wird die Datenschutzkontrolle bei ...