Tag: Judicial Redress Act
Die amerikanischen Technologie-Giganten Google, Facebook, Microsoft, Twitter und Amazon werden womöglich die ersten Opfer der von Präsident Trump verfolgten „America First“- Politik sein. Trump unterzeichnete am 25. Januar 2017 die Anordnung (Executive Order) zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Schon jetzt ist deutlich, dass ...
Bis zum vergangenen Wochenende hielten sich Gerüchte, dass die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der US-Regierung über eine Nachfolgevereinbarung für das vom Europäischen Gerichtshof am 6. Oktober 2015 annullierte Safe Harbour-Abkommen kurz vor einem erfolgreichen Abschluss stünden. Inzwischen ist die von den Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten in der Art. 29-Gruppe mehrheitlich ...
Update on the Legal opinion of the Legal Service of the EP (18 February 2016)
The Legal Service of the European Parliament issued on 14 February 2016 a legal opinion on the draft EU-US Umbrella agreement concerning the protection of personal data and cooperation between law enforcement authorities in the EU and the US. In this paper, published recently on the Website of Statewatch the Legal ...