Am Mittwoch, dem 27. Januar 2016, ab 18 Uhr (Vorabend des Europäischen Datenschutztags) führt die EAID in den Räumen der Europäischen Akademie Berlin (Grundewald), Bismarckallee 46/48, eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil vom 6. Oktober 2015 zu Safe Harbor durch. Wegen der beschränkten Platzzahl wird um Anmeldung per E-Mail unter gf@eaid-berlin.de gebeten   ...

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Sache Schrems gegen den Irischen Datenschutzbeauftragten wirkt weit über den eigentlichen Streitgegenstand hinaus. Die Irische Datenschutzbebehörde muss der Frage nachgehen, ob Facebook Irland die personenbezogenen Daten seiner Nutzer in die Vereinigten Staaten weitergeben darf. Die ...

Kaum waren die Schüsse bei den schrecklichen Anschlägen von Paris verhallt, wurde von etlichen Politikern lautstark für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsdaten geworben. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 8. April 2014 die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie (2006/24/EG) annulliert hatte, war es zunächst ziemlich still um dieses Strafverfolgungsinstrument geworden. Der EuGH annullierte die Richtlinie von 2006, weil sie eklatant gegen die ...

Die Entscheidung der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Anwendbarkeit des Datenschutzrechts auf private Videoüberwachungsmaßnahmen (Rechtssache  C‑212/13 v. 11. Dezember 2014) ist über den eigentlichen Gegenstand hinaus ...

Prof. Dr. Dr. Hansjürgen Garstka, Ehrenvorsitzender der Europäischen Akademie für die Informationsfreiheit und den Datenschutz (EAID), hat bei der mündlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags  1. Dezember 2014 zum Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten ...

Einen Monat nach seiner wegweisenden Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung hat der europäische Gerichtshof (EuGH) erneut ein wichtiges Urteil zum Datenschutz gesprochen: In seiner heutigen Entscheidung C-131/12 hat der EuGH klargestellt, dass sich die Firma Google an europäisches ...