Habemus EU-Grundrechte! Als am 1. November 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft trat, nahm davon die Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union kaum Notiz. Lediglich im Brüsseler Machtgefüge knirschte es: Hatte doch nun das Europäische Parlament deutlich stärkere Mitwirkungsmöglichkeiten - und nutzte sie, etwa bei der Neuverhandlung des US-EU-Abkommens zur Übermittlung von Bankdaten zur Terrorismusbekämpfung. Spätestens seit diesem Frühjahr ist aber klar, dass sich ...

Gleiche Datenschutzrechte für EU-Bürger in den USA? Die gestrige Ankündigung des US-Justizministers Eric Holder, die Obama-Administration werde sich dafür einsetzen, dass EU-Bürger zukünftig ihre  Datenschutzrechte auch vor amerikanischen Gerichten einklagen können, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Während bisher sämtliche Nicht-Amerikaner ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in den USA keine Möglichkeit ...

Derzeit wird zwischen Vertretern der Europäischen Unionund der Vereinigten Staaten intensiv über ein Freihandelsabkommen ("Transatlantic Trade and Investment Partnership" TTIP) diskutiert. Umwelt- und Verbraucherverbände und Gewerkschaftsvertreter befürchten, dass ein solches Abkommen in hartem Ringen erreichte Standards und Rechte unterminieren und weitere Verbesserungen verhindern könnte. Sowohl die Vertreter der Europäischen Union als auch US-Regierungsvertreter weisen derartige ...

By Peter Schaar (translated by Douwe Korff) This article is a free translation of my comment for the German news service Heise Online The judgment of the CJEU on compulsory data retention is remarkable for two reasons. First, the Court essentially agrees with the critics of data retention: The general, suspicionless retention of telecommunication data is incompatible with both ...

Das Europäische Parlament hat heute mit überwältigender Mehrheit für die Vorlage zur EU-Datenschutzreform gestimmt. Damit bestätigt das Plenum die vom Rechts- und Innenausschuss (dem sog. LIBE-Komitee) bereits im letzten Herbst angenommene Votum. Die heutige Entscheidung ist in doppelter Hinsicht von Bedeutung: Zum einen wird damit sichergestellt, dass das Reformpaket, das die europäische Kommission Anfang 2012 auf den Weg gebracht hat, auch in der nächsten Legislaturperiode des ...

Spätestens seit dem Vertrag von Amsterdam von 1997 ist es ein erklärtes Ziel der Europäischen Union, sich zu einem gemeinsamen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“  weiterzuentwickeln. Seither ist in einer Vielzahl von EU-Rechtsakten die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den europäischen Mitgliedstaaten verbessert worden. Zudem wurden europäische Institutionen gebildet, die in Fragen der öffentlichen Sicherheit zusammenarbeiten, etwa das europäische Polizeiamt Europol  und ...