Tag: Elektronische Akteneinsicht

Die Regierungskoalition hat Anfang Juli 2026 in ihrem "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" (Nr. 32) einschneidende Änderungen im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) angekündigt. Sie will das Gesetz "in Abstimmung mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit"... " weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen". Was die Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit davon hält, hat sie bereits in ...