Tag: Datenschutzaufsicht

von Peter Schaar, 2. Juni 2024 Die Rahmenbedingungen der Digitalisierung werden zunehmend auf europäischer Ebene festgelegt. Die EAID hat deshalb den zur Europawahl am 9. Juni 2024 kandidierenden Parteien acht Fragen zum Datenschutz und zur Transparenz gestellt. Den Wortlaut der bis Ende Mai eingetroffenen Antworten (Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, SPD, FDP und Piratenpartei) finden Sie ...
von Peter Schaar - 12.07.2020 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber beklagt in seinem kürzlich vorgelegten Tätigkeitsbericht (28.TB, S.9) die zögerliche Bearbeitung von Beschwerden gegen ...
Berlin, 26. Juni 2017 Das bisherige Niveau des Datenschutzes im Sozial- und Steuerbereich muss beibehalten werden - Keine kontrollfreien Räume in den Finanzämtern ! Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit bereitet die Bundesregierung gegenwärtig eine weitreichende Absenkung der ...
Nachdem das EU-Reformpaket zum Datenschutz die letzten Hürden genommen hat, müsste man eigentlich erleichtert aufatmen. Die Datenschutz-Grundverordnung hat den Trilog von Rat, Kommission und Parlament überraschend gut überstanden. Auch die überzeugenden Voten im Europäischen Parlament und im Rat waren ein deutliches Signal für die Handlungsfähigkeit Europas beim Datenschutz - eine Handlungsfähigkeit, die man derzeit in anderen Bereichen, etwa der Flüchtlings- und Finanzpolitik, schmerzlich ...
Zunächst einmal herzlichen Dank für die Kommentare zu meiner Ankündigung, Facebook zu verlassen, die ich inzwischen umgesetzt habe. Ich will hier eine kurze Erläuterung nachreichen: Es war immer mein Anliegen, nicht nur über den Datenschutz zu theoretisieren, sondern auch praktische Erfahrungen zu sammeln. Manches stellt sich nunmal aus der User-Sicht anders dar als von den rechtlichen Höhen der Datenschutzaufsicht. Dabei war mir natürlich seit langem klar, dass die Praxis von Facebook ...
Die Hängepartie ist zu Ende: Mehr als zehn Monate brauchten die europäischen Institutionen, sich auf einen neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten und seinen Stellvertreter zu einigen. Auch wenn die formelle Absegnung der Kandidaten noch aussteht, sind die Würfel nun endlich gefallen. Der Rechts- und Innenausschuss des EP hat am 21. Oktober 2014 mit deutlichen Mehrheiten dafür votiert ...
Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL hat vor einigen Tagen gegen Google Inc. wegen Datenschutzvergehen ein Bußgeld von 150.000 Euro verhängt. Die Sanktion richtet sich gegen die von Google im Frühjahr geänderten Nutzungs- und Datenschutzbedingungen, die nach Auffassung der Behörde gegen europäisches und ...