Tag: ABDSG

Unhandlich und trotzdem unvollständig  ... Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für ein "Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)" beschlossen. So unhandlich der Titel ist, so unlesbar ist die Vorschrift selbst. Allein die zentrale Vorschrift, das neue Bundesdatenschutzgesetz, umfasst 85 Paragraphen und ist damit doppelt so ...
Der Blog „Netzpolitik“ hat heute den Entwurf eines vom Bundesinnenministerium (BMI) erarbeiteten „ABDSG“ veröffentlicht. Schon vor Wochen geisterten entsprechende Meldungen durch Blogs wirtschaftsnaher Anwaltskanzleien und Unternehmensberatungen (etwa dem ...