von Peter Schaar, 2. Juni 2024
Die Rahmenbedingungen der Digitalisierung werden zunehmend auf europäischer Ebene festgelegt. Die EAID hat deshalb den zur Europawahl am 9. Juni 2024 kandidierenden Parteien acht Fragen zum Datenschutz und zur Transparenz gestellt. Den Wortlaut der bis Ende Mai eingetroffenen Antworten (Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, SPD, FDP und Piratenpartei) finden Sie hier. Die wichtigsten Ergebnisse werden im Folgenden zusammengefasst.
In Bezug auf die Datenschutzgrundverordnung überwiegt trotz unterschiedlicher Akzentuierung in allen Antworten eine positive Sichtweise. Die Weiterentwicklung des europäischen Datenschutzes wird von allen Parteien befürwortet. Dies betrifft vor allem die Forderung nach einer stärkeren Harmonisierung der rechtlichen Vorgaben und der Aufsichtspraxis in den Mitgliedstaaten. Während Grüne und Linke dabei vor allem die Durchsetzung des Datenschutzes gegenüber Internetkonzernen im Blick haben, legen CDU/CSU und FDP besonderen Wert auf eine innovationsfreundlichere Ausgestaltung des Datenschutzes. Die SPD setzt sich für eine umfassende Stärkung der Datenschutzaufsichtsbehörden ein. Die Piratenpartei fordert ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland (wo die Europazentralen großer Internetkonzerne angesiedelt sind), um die Datenschutzaufsicht zu harmonisieren. Durchgängig sprechen sich die Parteien für weniger bürokratische Regelungen aus, um kleine und mittlere Unternehmen und Vereine zu entlasten.
Alle Parteien sprechen sich gegen die Vorschläge der belgischen Ratspräsidentschaft zur Chatkontrolle aus. Gleichzeitig betonen sie in ihren Stellungnahmen die Notwendigkeit eines wirksamen Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt und Kindesmissbrauch.
Einer Altersverifikation im Internet stehen Grüne und Piratenpartei grundsätzlich kritisch gegenüber. CDU/CSU, SPD und FDP sprechen sich für datenschutzfreundliche Lösungen aus, die die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer nicht unverhältnismäßig einschränken.
Grüne, FDP, Linke und Piratenpartei lehnen eine anlasslose Vorratsspeicherung von Internet- und Telekommunikationsdaten ab. Die CDU/CSU befürwortet die Speicherung von IP-Adressen bei allen schweren Straftaten insbesondere im Kampf gegen Kindesmissbrauch. Grüne, Linke und Piratenpartei wollen mit der e-Privacy-Verordnung einen besseren Schutz vor Tracking und Scanning des Kommunikationsverhaltens erreichen. Auch die SPD unterstützt entsprechende technische und rechtliche Lösungen.
Beim Thema Künstliche Intelligenz betonen Grüne, CDU/CSU und FDP die Chancen. Gleichzeitig warnen Christdemokraten und Liberale vor einer Überregulierung. Grüne, SPD und FDP befürworten die von der EU beschlossene KI-Verordnung, während die Piratenpartei auf den aus ihrer Sicht unzureichenden Schutz vor staatlicher Überwachung hinweist.
Aus Sicht der Grünen und der CDU/CSU sollten die unterschiedlichen Aufsichtsregime, die in verschiedenen EU-Rechtsakten zum digitalen Raum vorgesehen sind (u.a. DSGVO, Data Governance Act, Digital Markets Act, Digital Services Act, KI-Verordnung), besser aufeinander abgestimmt und harmonisiert werden. Die SPD setzt sich für eine Bündelung der Aufsicht ein, während FDP, Linke und Piratenpartei eher zurückhaltend sind und Änderungen der Aufsichtsstruktur von noch zu sammelnden Erfahrungen abhängig machen.
Grüne, SPD, FDP, Linke und Piratenpartei sind inzwischen auf TikTok aktiv. Sie berufen sich dabei auf den verfassungsrechtlichen Auftrag der Parteien, zur Meinungsbildung beizutragen. Gleichzeitig weisen sie – wie auch die CDU/CSU – auf die umstrittenen Praktiken des Unternehmens hin und fordern, dass Rechtsverstöße von TikTok unterbunden werden.
Alle Parteien wollen die Transparenz bei EU-Institutionen stärken. Grüne, SPD Linke und Piratenpartei halten es für erforderlich, dafür die Rechtsvorschriften zu ändern, die den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen regeln.