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Von Peter Schaar „Gehe zurück zur Badstraße“ - diese Ereigniskarte löst beim Monopoly-Spiel nicht gerade gute Stimmung aus. Genauso müssen sich am 3. Dezember 2019 die in Brüssel zum Rat versammelten Telekommunikations- und Transportminister der EU-Mitgliedstaaaten gefühlt haben, als der neue Binnenmarktkommissar Thierry Breton das vorläufige Scheitern der fast drei jährigen Bemühungen der Regierungen ...
In den nächsten Monaten entscheidet sich, welchen Weg Europa in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Datenschutz im Internet einschlägt. „Die EU darf nicht zweifelhaften Vorbildern aus den USA oder China folgen. Grundrechte und Rechtstaatlichkeit sind nicht verhandelbar“, betonte Peter Schaar, EAID-Vorsitzender und ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter. Zwei Vorhaben sind derzeit von besonderer Bedeutung: ...
Irgendwie reden immer alle über Verschlüsselung, aber kaum einer praktiziert sie. Jüngst veröffentlichte heise-online beispielsweise eine Umfrage (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Umfrage-Nur-16-Prozent-der-Deutschen-verschluesseln-ihre-E-Mails-3720597.html) mit dem Ergebnis, dass nur 16 Prozent der Deutschen eine E-Mail-Verschlüsselung nutzen, obwohl sie diese für wichtig halten. Woher kommt diese Diskrepanz? Nun, jeder von uns hat sicherlich das Bedürfnis ...
Wer im Internet nach „Datenschutz auf Jamaika“ suchte, landete bis vor kurzem auf einer Website der Regierung des karibischen Inselstaates. Offensichtlich arbeitet man dort schon seit längerer Zeit an dem Entwurf eines „Data Protection Bill“, dessen öffentliche Vorlage „demnächst“ erfolgen soll. Spätestens seit der Bundestagswahl am 24. September 2017 assoziieren wir „Jamaika“ nicht mehr im erster Linie mit dem mehr als 8000 km entfernten Eiland, dessen Landesfarben zufällig die politische ...
Die Anschläge am 11. September 2001 in New York und Washington haben sich in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt. Auch wenn seither 16 Jahre vergangen sind, prägen sie unsere Welt bis heute. Der wenige Tage nach den Anschlägen vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush ausgerufene „Global War on Terror“ hält bis heute an. Viele Menschen trieb angesichts der schrecklichen Bilder der einstürzenden Türme des World Trade Centers nicht nur die Frage um, wie man die Anstifter dieses ...
In dieser Woche beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit einer Reihe von Vorhaben, die große Bedeutung für den Schutz der Privatsphäre und die Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung haben. Gleich fünf gravierende Gesetzesänderungen stehen am 27 April 2017 zur Entscheidung an: Das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz (Drucksachen ...
Presseerklärung Berlin, 6. November 2016 Datenschützer kritisieren geplante Ausweitung der Videoüberwachung Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) bewertet den vom Bundesministerium des Innern (BMI) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung kritisch. Zu befürchten sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und in das durch Art. 8 der EU-Grundrechtecharta garantierte Grundrecht auf ...
Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz bewertet den vom Bundesministerium des Innern (BMI) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung kritisch. In der Stellungnahme äußert die EAID erhebliche Zweifel daran, ob die mit dem Gesetzentwurf ...
EAID Berlin Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen ...
Der von der Europäischen Kommission am 5. Juli 2016 vorgelegte Vorschlag zur Überarbeitung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (2015/849 v. 20.5.2015 - GW-RL) begegnet erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken. Die im Entwurf vorgesehene ausnahmslose Identifikationspflicht der Nutzer von Online-Bezahlverfahren widerspricht dem in Art. 8 EU-Grundrechtecharta verbürgten Grundrecht ...